Flüchtlingspolitik

Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik

Politik
Die Stadt gibt für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen mehr Geld aus, als sie von Bund und Land erstattet bekommt. | Foto: PR-Foto Köhring/TR

„Schulden“ eintreiben? Streit im Mülheimer Rat über Flüchtlingskosten

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.02.17
Politik
Flüchtlinge 1942 | Foto: Wikipedia
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Flüchtlinge: Ein Thema spaltet das Land

Deutschland nur den Deutschen...? Seit Jahren wird das Volk durch organisierte Bandenkriminalität durch Osteuropa und Afrika und der gleichzeitigen Hilflosigkeit der Polizei und Ordnungsorgane, bedingt durch Stellenabbau, dahin sensibilisiert, dass sich Angst und Ablehnung gegenüber Ausländern auftut. Angesichts der Berichterstattung der Medien scheint es kaum noch Deutsche Gangster zu geben. Der klassische einheimische Ganove scheint eine aussterbende Spezies zu sein. Man liest und sieht...

  • Goch
  • 14.09.16
  • 1
Politik
Geflüchtete Familien, hier ein Archivbild, haben in Schwerte eine Unterkunft gefunden. | Foto: Schmitz

Neue Zuweisungen von Flüchtlingen in Schwerte - 59 Menschen haben neues Quartier bezogen

Erstmals seit einem halben Jahr hat die Stadt Schwerte in den letzten zwei Wochen wieder durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesene Flüchtlinge aufgenommen. Es handelt sich insgesamt um 59 Personen aus Syrien, Tadschikistan, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria sowie aus Russland, die bereits alle Quartier in der Ruhrstadt bezogen haben. „Im Rahmen der neuen Zuweisungen haben nun nahezu ausschließlich Familien in Schwerte ein Obdach gefunden. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat...

  • Schwerte
  • 01.08.16
Politik

Ein Gesetz für Ingeration

Bundestag beschließt Integrationsgesetz „Das jetzt beschlossene Integrationsgesetz wird eine große Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten des Kreises Mettmann sein“, ist Kerstin Griese überzeugt. „In vielen Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften und mit Ehrenamtlichen, Wohlfahrtsverbänden und in den Kommunen ist mir geschildert worden, welche Herausforderungen auf uns warten. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“ Damals habe man gedacht, dass die so...

  • Velbert
  • 09.07.16
Politik
Die NRW-Landräte mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

NRW-Landrätekonferenz in Berlin

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

  • Velbert
  • 17.06.16
Politik

Weniger Flüchtlinge kommen nach NRW

Innenminister Jäger: Asylverfahren werden beschleunigt, Zahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000. „Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat.“ Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen...

  • Velbert
  • 16.06.16
Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass das Land NRW verstärkt Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterbringen muss. Dies träfe insbesondere auf den Personenkreis der Asylbewerber aus den `sicheren Herkunftsländern` zu, allein in Essen ca. 1.200 Personen – davon aktuell 1069 vom Westbalkan -, die keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Die Kommunen könnte so nachhaltig entlastet werden.

CDU-Fraktion: NRW muss verstärkt Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterbringen

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

  • Essen-Ruhr
  • 07.06.16
  • 1
Überregionales
Das Foto zeigt (hinten, v.l.n.r.) Sobhie El Mostrah, Nemat Karbbani, Mahmoud Karbbani, Marion Bartel, Helga Dörpinghaus und (vorne, v.l.n.r.) Monika Liermann, Adell Sliwa, Hayat Ketfi, Amar Azzoug. | Foto: Stefanie Rink

Bunte Wegbereiter – Der Bunte Tisch Moers e.V. zieht Bilanz zur eigenen Flüchtlingsarbeit

Seit Februar 2015 koordiniert Der Bunte Tisch Moers e.V. im Auftrag der Stadt die hiesige Flüchtlingsarbeit. Doch wie diese Koordinierung aussehen sollte, wusste niemand genau – eine Pionierarbeit. Es gab einiges zu tun, als letztes Jahr eine ungeahnte Anzahl von Menschen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland und damit auch nach Moers kamen, was wiederum viele ehrenamtliche Helfer mobilisierte. „Aus anfänglichem Chaos bildete sich mit der Zeit ein wegweisendes Konzept, das aus vier...

  • Moers
  • 30.05.16
  • 1
Politik

Ich als fast 70-jähriger würde heute auch die AFD wählen

Liebe LK´ler, die "meisten" von Euch denken genauso, aber sie trauen sich nicht, dieses publik zu machen. Man könnte ja in der "sehr" äussersten rechten Ecke "gedrängt" werden, da man die Klappe halten muss für Verfehlungen nebst Straftaten von Flüchtlingen auch hier im gesamten Kreis Wesel. Man versucht, alles zu "vertuschen" und versucht alles für uns positiv zu beeinflussen. Was kostet das für uns und für die Flüchtlinge? Dazu sage ich nur folgendes: Kosten Flüchtlinge ca. 1 Milliarden €...

  • Kamp-Lintfort
  • 22.05.16
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Überregionales
Die Turnhallen werden nun nach und nach wieder für den Sport reaktiviert. Foto: Archiv
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Sporthallen-Reaktivierung

Die Vereine und der Schulsport haben wieder eine Perspektive. Zwar dauert es bis Ostern kommenden Jahres, bis alle städtischen Sporthallen wieder zur Verfügung stehen. Doch die Reaktivierung hat begonnen und sie geht mit einer Renovierung maroder Decken einher. Stadtdirektor Michael Townsend nannte am gestrigen Dienstag Zahlen: "Von den ursprünglich 23 genutzten Hallen sind aktuell noch 18 belegt. Bis zu den Sommerferien wird eine Halle pro Woche freigezogen." Freigezogen, das heißt allerdings...

  • Bochum
  • 19.04.16
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Überregionales
V.l: Birgit Jörder, Daniela Schneckenburger, Ludwig Jörder, Fatma Karacakurtoglu, Viktor Kidess und Aysun Tekin bei der Eröffnung des Cafés. | Foto: Schmitz
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Café der Hoffnung

Manchmal wird der geplante Alltag von außergewöhnlichen Ereignissen einfach überholt. Als das Dietrich-Keuning-Haus im September 2015 unversehens zur Drehscheibe für Flüchtlinge wurde, entstanden hier die ersten Strukturen für eine geordnete Unterstützung von Geflüchteten. Die Realität hatte schon vorweg genommen, was jetzt auch offiziell realisiert wurde: Mit dem Café of Hope gibt es nun eine Einrichtung im Keuning-Haus, die nicht nur Flüchtlinge und freiwillige Helfer zusammenbringt. Das...

  • Dortmund-City
  • 22.02.16
Politik

Sozialer Frieden in Gefahr

Die Junge Union Velbert sieht aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise den sozialen Frieden in den Kommunen in Gefahr. Während die gesellschaftlichen Auswirkungen aufgrund der Flüchtlingskrise in Deutschland nur zu erahnen sind, werden die Velberter Bürgerinnen und Bürger die finanziellen Folgen in absehbarer Zeit zu spüren bekommen, wenn die rot-grüne Landesregierung nicht zeitnah handeln wird. Bereits in den letzten Jahren wurden bei den jährlichen Haushaltsberatungen in Velbert jeder Stein...

  • Velbert-Langenberg
  • 19.02.16
  • 1
Politik

Einfach unglaublich!

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen. Der Beschwerdeführer lässt keines der typischen Vorurteile aus, die man vor allen Dingen aus rechten Kreisen immer wieder hört. Nein, zu einem echten Zwischenfall sei es bislang noch nie gekommen, gibt der Beschwerdeführer nach...

  • Gladbeck
  • 05.02.16
  • 9
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Politik

Sieben Essener/innen halfen beim Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê

Dokumentarfilm und Diskussion mit Essener Aufbauhelfern Am Freitag, den 5. Februar werden sieben Essener Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Erfahrungen als Brigadisten beim Aufbau eines Gesundheitszentrums in der vom faschistischen „Islamischen Staat“ zerstörten nordsyrischen Stadt Kobanê berichten. Die Essener Brigadisten waren auf der Jahresabschlussfeier des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ als "AUFrechte Essener/innen“ des Jahres 2015 ausgezeichnet worden. Viele von ihnen sind bei...

  • Essen-Nord
  • 03.02.16
  • 3
Politik

Lage in Derner Flüchtlingsheimen

Eine Oase der Glückseligkeit? So stellen sich Politiker Flüchtlingsheime vor! Harmonie pur! Selbstverständlich sollte man gute Nachrichten verbreiten! Nur sollte man es nicht bei der Verbreitung von guten Nachrichten übertreiben. Könnte es nicht möglich sein, dass die Anwohner der Flüchtlingsheime, die Bürger des Stadtteiles, eine andere Meinung haben? Die Anwohner sind der Meinung, dass die Politik, die Helfer für die ausländischen Mitbürger ihre Arbeit/Politik auf dem Niveau der...

  • Dortmund-West
  • 30.01.16
Politik

Wilhelm Neurohr: „PLÄDOYER FÜR EINE ANDERE SICHT AUF DIE FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK“

Betr.: Diverse Leserbriefe und laufende Berichterstattung und Kommentierung zur Flüchtlingsthematik in der Recklinghäuser Zeitung: „PLÄDOYER FÜR EINE ANDERE SICHT AUF DIE FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK“ Erweist sich nicht bei genauerem Hinsehen die kontroverse öffentliche und politische Debatte über die „Flüchtlingsproblematik“ in ihren vielfältigen Erscheinungsformen in Wirklichkeit als Beleg unserer eigenen Bewusstseins-Problematik und Rückständigkeit? Deshalb hier mein Plädoyer für eine andere,...

  • Recklinghausen
  • 21.01.16
Politik

Wird der Essener Norden mit der Unterkunft der Flüchtlinge überfordert?

Bei dem Rückzieher der seinerzeit vorgestellten Flächen für Flüchtlinge, die über die gesamte Stadt verteilt waren, wird nun nur noch über 7 Flächen nachgedacht. Und siehe da, 6 der genannten Flächen liegen im Essener Norden. Hier werden Naturschutz und Luftschneisen im Essener Süden als Grund der Ablehnung dargelegt. Selbst das vorgesehene Gelände der Marina am Rhein-Herne Kanal ist nun wieder als Fläche für ein Flüchtlingsdorf vorgesehen. Dieses kleine Pflänzchen der Hoffnung im Essener...

  • Essen-Nord
  • 20.01.16
  • 1
Politik
Die interessierten Bürgerinnen und Bürger lauschen gespannt dem Vortrag von Jens Spahn, MdB
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Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn diskutiert zum Thema „Flucht und Asyl“ mit Bürgern und ehrenamtlich Tätigen

Ein interessanter Fluchtbericht und Einblicke in die verschiedenen mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme in Bund, Land und Kommunen lockten die Zuhörer in das Pfarrzentrum St. Marien. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der erste Vertreter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern Marls sowie zahlreichen ehrenamtlich Tätigen über das zurzeit vorherrschende Thema „Flucht und Asyl“. Nach einer kurzen Vorstellung der ebenfalls...

  • Marl
  • 11.12.15
  • 1
Überregionales
Die Erdarbeiten auf dem ehemaligen "Wander-Parkplatz Im Linnerott" in Butendorf sind nahezu abgeschlossen. Die Wohncontainer (rechts am Bildrand) für die bis zu 100 Flüchtlinge stehen schon bereit. | Foto: Kariger
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Arbeiten laufen auf Hochtouren: Die nächsten Flüchtlinge können kommen

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck hat vorgesorgt: In den nächsten Tagen beziehungsweise Wochen rechnet man im Rathaus mit der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen und dieses Mal ist man deutlich besser vorbereitet, als noch vor wenigen Monaten, als in Windeseile die Sporthalle in Rentfort-Nord in eine Notaufnahmestelle umgewandelt werden musste. Mit bis zu 1.000 Zuweisungen rechnet man für das Jahr 2016 im Rathaus. Wobei es sich dann aber um Menschen handeln wird, deren Asylantrag bereits genehmigt...

  • Gladbeck
  • 08.12.15
  • 1
Politik
Die Synode der Evangelischen Kirche diskutierte über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Auch über die finanzielle Lage des Kirchenkreises wurde gesprochen. | Foto: Schütze

Kirchenkreis für Schutz von Flüchtlingen

Für einen uneingeschränkten Schutz von Flüchtlingen tritt der Evangelische Kirchenkreis Dortmund ein. Seine Synode unterstützt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das „Parlament“ der evangelischen Kirche in Dortmund, Lünen und Selm wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Asyl als Individualrecht einzuschränken. „Mit großer Sorge“ betrachten die Synodalen die vom Bundestag im Oktober beschlossenen Asylrechtsänderungen. Außerdem befürchten sie, dass in...

  • Dortmund-City
  • 07.12.15
Überregionales

Kerzenlicht mit Sorgen

Jetzt wird das erste Licht angezündet und eigentlich soll dies eine Zeit voller Vorfreude sein. Doch so richtig will sich das nicht einstellen. Zu drückend sind die Sorgen, die mit dem aktuellen Geschehen von Terror und Flüchtlingen verbunden sind. Das drückt dann schon auf die Stimmung. Andererseits gibt es auch vieles, wo man sich selbst einbringen kann, und diese Hilfe tut nicht nur anderen gut, sondern hilft einem auch selbst. Sei es der Besuch einer Veranstaltung für den guten Zweck, sei...

  • Hattingen
  • 27.11.15
Politik
"Dass Flüchtlingen in Deutschland geholfen wird und sie Aufnahme finden, ist eine moralische Frage. Aber wenn wir wollen, dass die viel beschworene "Willkommenskultur" erhalten bleibt und die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, dann dürfen die Benachteiligten in unserem Land jetzt nicht vergessen werden.", so Oskar Lafontaine (DIE LINKE).
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Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um den Familiennachzug zu sichern

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

  • Dortmund-Ost
  • 14.11.15
Politik
Die Paul-Gerhardt-Schule in Lünen-Süd bietet zusammen mit der Turnhalle Platz für 100 Flüchtlinge.

Stadt Lünen informiert an drei Terminen über Aufnahme von neuen Flüchtlingen

Fragen und Antworten rund um das Thema "Flüchtlinge": Die Stadt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu drei weiteren Veranstaltungen ein, um über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in der Lippestadt zu informieren. Die Veranstaltungen werden in den Stadtteilen Lünen-Süd, Brambauer und Wethmar stattfinden. Hintergrund ist, dass die Stadt Anfang der Woche weitere Gebäude für die Flüchtlinge, die vom Land zugewiesen worden sind und in Lünen bleiben werden, bereitgestellt hat....

  • Lünen
  • 06.11.15
  • 1
Politik
Die ehemalige Kielhornschule in Lünen-Süd bietet nun Platz für 70 Flüchtlinge und ist in den Händen eines Betreuungsverbandes.
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170 Plätze: Drei neue Unterkünfte für Flüchtlinge in Lünen

54 neue zugewiesene Flüchtlinge bezogen am Dienstag u.a. die ehemalige Kielhornschule, eine von drei neuen Flüchtlingsunterkünften in Lünen. Die Stadt habe sich im Vorfeld zwar auf weitere Flüchtlinge vorbereitet, sei aber doch von der Kurzfristigkeit der Flüchtlingszuweisung überrollt worden. „Wir hätten lieber die Bürger vorher darüber informiert“, so Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Weshalb die Stadt um Verständnis bittet, die Informationsabende für die Anwohner werden nachgeholt. Die...

  • Lünen
  • 03.11.15