Flüchtlingspolitik

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Deutschland nur den Deutschen...? Seit Jahren wird das Volk durch organisierte Bandenkriminalität durch Osteuropa und Afrika und der gleichzeitigen Hilflosigkeit der Polizei und Ordnungsorgane, bedingt durch Stellenabbau, dahin sensibilisiert, dass sich Angst und Ablehnung gegenüber Ausländern auftut. Angesichts der Berichterstattung der Medien scheint es kaum noch Deutsche Gangster zu geben. Der klassische einheimische Ganove scheint eine aussterbende Spezies zu sein. Man liest und sieht...

Erstmals seit einem halben Jahr hat die Stadt Schwerte in den letzten zwei Wochen wieder durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesene Flüchtlinge aufgenommen. Es handelt sich insgesamt um 59 Personen aus Syrien, Tadschikistan, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria sowie aus Russland, die bereits alle Quartier in der Ruhrstadt bezogen haben. „Im Rahmen der neuen Zuweisungen haben nun nahezu ausschließlich Familien in Schwerte ein Obdach gefunden. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat...

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

Seit Februar 2015 koordiniert Der Bunte Tisch Moers e.V. im Auftrag der Stadt die hiesige Flüchtlingsarbeit. Doch wie diese Koordinierung aussehen sollte, wusste niemand genau – eine Pionierarbeit. Es gab einiges zu tun, als letztes Jahr eine ungeahnte Anzahl von Menschen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland und damit auch nach Moers kamen, was wiederum viele ehrenamtliche Helfer mobilisierte. „Aus anfänglichem Chaos bildete sich mit der Zeit ein wegweisendes Konzept, das aus vier...

Die Vereine und der Schulsport haben wieder eine Perspektive. Zwar dauert es bis Ostern kommenden Jahres, bis alle städtischen Sporthallen wieder zur Verfügung stehen. Doch die Reaktivierung hat begonnen und sie geht mit einer Renovierung maroder Decken einher. Stadtdirektor Michael Townsend nannte am gestrigen Dienstag Zahlen: "Von den ursprünglich 23 genutzten Hallen sind aktuell noch 18 belegt. Bis zu den Sommerferien wird eine Halle pro Woche freigezogen." Freigezogen, das heißt allerdings...

Manchmal wird der geplante Alltag von außergewöhnlichen Ereignissen einfach überholt. Als das Dietrich-Keuning-Haus im September 2015 unversehens zur Drehscheibe für Flüchtlinge wurde, entstanden hier die ersten Strukturen für eine geordnete Unterstützung von Geflüchteten. Die Realität hatte schon vorweg genommen, was jetzt auch offiziell realisiert wurde: Mit dem Café of Hope gibt es nun eine Einrichtung im Keuning-Haus, die nicht nur Flüchtlinge und freiwillige Helfer zusammenbringt. Das...

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen. Der Beschwerdeführer lässt keines der typischen Vorurteile aus, die man vor allen Dingen aus rechten Kreisen immer wieder hört. Nein, zu einem echten Zwischenfall sei es bislang noch nie gekommen, gibt der Beschwerdeführer nach...

Dokumentarfilm und Diskussion mit Essener Aufbauhelfern Am Freitag, den 5. Februar werden sieben Essener Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Erfahrungen als Brigadisten beim Aufbau eines Gesundheitszentrums in der vom faschistischen „Islamischen Staat“ zerstörten nordsyrischen Stadt Kobanê berichten. Die Essener Brigadisten waren auf der Jahresabschlussfeier des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ als "AUFrechte Essener/innen“ des Jahres 2015 ausgezeichnet worden. Viele von ihnen sind bei...

Bei dem Rückzieher der seinerzeit vorgestellten Flächen für Flüchtlinge, die über die gesamte Stadt verteilt waren, wird nun nur noch über 7 Flächen nachgedacht. Und siehe da, 6 der genannten Flächen liegen im Essener Norden. Hier werden Naturschutz und Luftschneisen im Essener Süden als Grund der Ablehnung dargelegt. Selbst das vorgesehene Gelände der Marina am Rhein-Herne Kanal ist nun wieder als Fläche für ein Flüchtlingsdorf vorgesehen. Dieses kleine Pflänzchen der Hoffnung im Essener...

Ein interessanter Fluchtbericht und Einblicke in die verschiedenen mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme in Bund, Land und Kommunen lockten die Zuhörer in das Pfarrzentrum St. Marien. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der erste Vertreter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern Marls sowie zahlreichen ehrenamtlich Tätigen über das zurzeit vorherrschende Thema „Flucht und Asyl“. Nach einer kurzen Vorstellung der ebenfalls...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck hat vorgesorgt: In den nächsten Tagen beziehungsweise Wochen rechnet man im Rathaus mit der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen und dieses Mal ist man deutlich besser vorbereitet, als noch vor wenigen Monaten, als in Windeseile die Sporthalle in Rentfort-Nord in eine Notaufnahmestelle umgewandelt werden musste. Mit bis zu 1.000 Zuweisungen rechnet man für das Jahr 2016 im Rathaus. Wobei es sich dann aber um Menschen handeln wird, deren Asylantrag bereits genehmigt...

Für einen uneingeschränkten Schutz von Flüchtlingen tritt der Evangelische Kirchenkreis Dortmund ein. Seine Synode unterstützt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das „Parlament“ der evangelischen Kirche in Dortmund, Lünen und Selm wendet sich dagegen, das Grundrecht auf Asyl als Individualrecht einzuschränken. „Mit großer Sorge“ betrachten die Synodalen die vom Bundestag im Oktober beschlossenen Asylrechtsänderungen. Außerdem befürchten sie, dass in...

Jetzt wird das erste Licht angezündet und eigentlich soll dies eine Zeit voller Vorfreude sein. Doch so richtig will sich das nicht einstellen. Zu drückend sind die Sorgen, die mit dem aktuellen Geschehen von Terror und Flüchtlingen verbunden sind. Das drückt dann schon auf die Stimmung. Andererseits gibt es auch vieles, wo man sich selbst einbringen kann, und diese Hilfe tut nicht nur anderen gut, sondern hilft einem auch selbst. Sei es der Besuch einer Veranstaltung für den guten Zweck, sei...

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

Fragen und Antworten rund um das Thema "Flüchtlinge": Die Stadt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu drei weiteren Veranstaltungen ein, um über den aktuellen Stand der Flüchtlingssituation in der Lippestadt zu informieren. Die Veranstaltungen werden in den Stadtteilen Lünen-Süd, Brambauer und Wethmar stattfinden. Hintergrund ist, dass die Stadt Anfang der Woche weitere Gebäude für die Flüchtlinge, die vom Land zugewiesen worden sind und in Lünen bleiben werden, bereitgestellt hat....

54 neue zugewiesene Flüchtlinge bezogen am Dienstag u.a. die ehemalige Kielhornschule, eine von drei neuen Flüchtlingsunterkünften in Lünen. Die Stadt habe sich im Vorfeld zwar auf weitere Flüchtlinge vorbereitet, sei aber doch von der Kurzfristigkeit der Flüchtlingszuweisung überrollt worden. „Wir hätten lieber die Bürger vorher darüber informiert“, so Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Weshalb die Stadt um Verständnis bittet, die Informationsabende für die Anwohner werden nachgeholt. Die...