Flüchtlinge

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den Bau...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass bei der Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften die Qualität oberste Priorität haben muss, um nicht unnötige Folgekosten zu verursachen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Vergabe zur Betreuung von Flüchtlingsunterkünften sind hohe Qualitätsstandards sicherzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diejenigen, die eine sog. Bleiberechtsperspektive...

Zur Forderung der EBB-Fraktion, Korrekturen bei den Neubauplänen von Flüchtlingsunterkünften verbindlich festzusetzen, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrations-/ und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit. Auch nicht die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB). Wir halten uns an die im Rat der Stadt Essen vereinbarte Verabredung, uns fortlaufend von der...

Heiße Diskussionen um das Thema Flüchtlinge bei der CDU Heidhausen-Fischlaken Vorsitzender Yannick Lubisch war überwältigt: „So ein gut gefüllter Saal. Ausmaße von Woodstock nimmt das für uns an. Heute geht es um ein Thema, was uns auch die nächsten Jahre noch begleiten wird: Die Flüchtlinge.“ Besonnen und souverän moderierte Lubisch dann einen Abend, der nicht immer einfach war. Die CDU Heidhausen-Fischlaken hatte zum Stammtisch in die Domstuben geladen. Hartmut Peltz vertrat den...

Jutta Eckenbach MdB informiert über die aktuelle Anzahl der Bundesfreiwilligen: Im Schnitt sind jährlich 354 Essener im Freiwilligendienst tätig, viele nutzen ihre Chance zur beruflichen Orientierung. Seit Dezember 2015 ist auch ein Einsatz in der Flüchtlingshilfe möglich. Auch in Essen feiert der Bundesfreiwilligendienst (BFD) in den ersten fünf Jahren seines Bestehens einen großen Erfolg: Knapp 2.200 Essener haben sich seitdem 01. Juli 2011 bereits für einen freiwilligen Einsatz entschieden....

Was wurde demonstriert, was wurde nach Alternativen gesucht: Kaum eine der Ende 2015 von der Stadt Essen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagenen Flächen hat ähnliche Proteste provoziert, wie das Areal Im Fatloh/Schacht Kronprinz. Die Bürgerinitiative "Rettet das Hexbachtal!" ging auf die Barrikaden, CDU-Ratsherr Klaus Diekmann hat nicht nur auf einem Gelände an der Heißener Straße nach Alternativen gesucht. Jetzt gibt die Stadt Entwarnung. "Ich bin hocherfreut, dass wir den Standort...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

Erbslöhstraße: Wenn „kleinen“ Gärtner der Rasen unter den Füßen weggezogen werden soll, bietet das fruchtbaren Boden für hitzige Diskussionen. Die aktuelle Debatte über Kleingärten in Altenessen-Süd treibt mittlerweile merkwürdige Blüten. Der Ort, wo neben gepflegten Privatgärten und einem kleinen Park ca. 200 Gartenparadiese existieren, wird plötzlich vom Essener Amt für Stadtplanung als Standort mit Imageproblemen bezeichnet. Der Kenner des Ortes schüttelt verständnislos den Kopf und hält...

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Der gesetzlich vorgesehene Schlüssel für Kommunen für aufzunehmende Personen werde eindeutig nicht eingehalten. Auch in den Städten Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath könne man deutliche Unterschiede erkennen. Während...

Mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt der Bund in den kommenden drei Jahren die Länder und Kommunen bei den Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Darauf einigten sich gestern Bund und Länder. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zu den bereits am 16. Juni vereinbarten 2,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund von 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der...

Wachsendes Netzwerk diskutiert übers Ehrenamt in Essen: Dank und Anerkennung sind wichtig für engagierte Bürger! Integration in Essen ist - wie in allen anderen Städten – nur in Kooperation zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen zu realisieren. Ehrenamtliche sind oft die ersten Ansprechpartner für Neuankömmlinge und Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie helfen bei der Strukturierung des Tagesablaufs sowie bei alltäglichen Problemen. Am Montagabend, 13.06.2016, trafen sich zu diesem Thema rund 60...

Frank Jakobs ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Heiligenhaus Heiligenhaus. Frank Jakobs ist Vorsitzender des CDA Stadtverbandes in Heiligenhaus. Zu seinen Stellvertretern wurden Rolf Lotz und Marcus Nüse gewählt. Jürgen Rolf Braun und Thorsten Thus fungieren als Beisitzer des Stadtverbandes. „Ein erster wichtiger Schritt für den christlich-sozialen Flügel der CDU“ stellte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Ratingen Wolfgang Diedrich (CDU) fest. Er...

Ein breiter Themenkatalog wurde durch die Tagesordnung der Mitgliederversammlung der CDU Essen-Dellwig abgedeckt. Johannes Bombeck vom Amt für Soziales und Wohnen, Koordinierungsstelle Flüchtlingsunterbringung, informierte über die aktuelle Situation im Zeltdorf und in Essen. Zudem stellte sich Christiane Moos als Landtagskandidatin vor. Aktuell leben rund 300 Personen in der Notunterkunft an der Levinstraße. Darunter sind 105 Kinder, 37 von ihnen im Grundschulalter. Achtzig Prozent der...

Billiger Populismus der CDU-Fraktion Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit an die Landesregierung, städtische Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken unterzubringen, weist die Ratsfraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Diese Forderung entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Eine dauerhafte Unter-bringung von...

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

Die CDU Dellwig trifft sich zu ihrer Mitgliederversammlung. Am kommenden Montag, 6. Juni, findet die Zusammenkunft in der Gaststätte "Zur Krone" an der Haus-Horl-Straße 87 statt. Beginn ist um 19 Uhr. Alle Mitglieder des Ortsverbandes sind zur Teilnahme eingeladen. Umfangreiche Tagesordnung Die Versammlung hat eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Die CDU Dellwig übt ihr Erstvorschlagsrecht aus. In diesem Zusammenhang wird sich Christiane Moos als Landtagskandidatin für den Wahlkreis...

Düsseldorf. Normalerweise reden wir über Flüchtlinge. Jetzt melden sich Flüchtlinge selbst zu Wort, nämlich mit dem Mittel der Demonstration. Erst die in der Traglufthalle an der Koblenzer Straße zwischen Urdenbach und Garath, dann die an der St. Franziskus-Straße in Mörsenbroich. Mit ihrer Demonstration wollen die Flüchtlinge, unter ihnen sehr viele Frauen und Kinder, auf die unzumutbaren Lebensumstände in den Traglufthallen hinweisen. Und die Frage stellen, warum aus dem Provisorium mit...

`Politik aus christlicher Verantwortung` und die `Asyl- und Flüchtlingspolitik` waren zentrale Themen Am vergangenen Wochenende fand der 48. Bezirksparteitag der CDU-Ruhrgebiet in Oer-Erkenschwick statt, und die zu behandelnden Themen befassten sich sowohl mit den christlichen Grundsätzen der CDU als auch mit den aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Papst-Enzyklika `Laudato Si!“ - Thema des Parteitages Im Zentrum des sachbezogenen Parteitages stand die Papstenzyklika...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...