FDP

„Um die Empathie von Kindergarten- und Vorschulkindern gegenüber den Mitgeschöpfen Tieren zu fördern, stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, Konzepte tiergestützter Pädagogik durchzuführen und so die positive und einmalige Wirkung von Tieren Kinder erleben zu lassen. Die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins bzw. die Stärkung des Selbstwertgefühls, die Förderung des Sozialverhaltens und motorischer Fähigkeiten, das Zulassen von Körpernähe, die Einhaltung von Regeln, die...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

„In Düsseldorf gibt es seit Jahren den Wunsch, eine Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zu schaffen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren am Messeparkplatz P1 läuft. Es wurde jedoch nie geprüft, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung dieses Wunsches zur Verfügung stehen. Bevor man weiter Zeit, Geld und weitere Ressourcen investiert und der eines Tages vielleicht beschlossene Bebauungsplan juristisch beklagt wird, und sich dann in der Folge...

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernennt, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Es wurde bekannt, dass das Bund-Länder-Programm" Investitionspakt Sportstätten" ohne Vorankündigung vom Bund eingestellt wurde. Diese Beendigung von SPD, Bündnis90 / Grünen und FDP ist ein Schlag gegen Bewegung und sportliche Betätigung. Corona hat gezeigt, wie wichtig Sport und körperliche Anstrengungen sind. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert alle politischen Akteure auf, sich für die...

Solidarität, Anerkennung und Respekt vor der Arbeitsleistung der Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind wichtiger denn je. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: für die faire Entlohnung von Erzieher*innen oder auch für Busfahrer*innen und Zugbegleiter*innen, für zahlreiche deutlich unterbezahlte Berufsgruppen. Gleichzeitig blicken Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft. Von der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof und...

Seit einigen Monaten lädt die FDP Lünen regelmäßig zu ihrem Liberalen Stammtisch ein. In immer wechselnden Lokalitäten können sich Interessierte in ungezwungener und gemütlicher Atmosphäre mit den Freien Demokraten austauschen.  In dieser Woche findet der Liberale Stammtisch im Café del Sol auf dem Lindenplatz statt.  Die FDP trifft sich am16.03.2023 um 19:00 Uhr.  Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.  Kann aber gerne unter stadtverband@fdp-luenen.de oder unter 02306 2099995 getätigt...

Die SPD-Fraktion wünscht sich für die dringend notwendige Erweiterung der OGS der Friedrich-Kayser-Schule Lösungen, die eine adäquate, kindgerechte Betreuung sicherstellen und die dem Anspruch auf Lern-, Lebens-, Bewegungs- und Entfaltungsräume gerecht werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion einen Antrag im zuständigen Ausschuss, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, u.a. die Optionen Aufstockung des vorhandenen Gebäudes und Anbau an das vorhandene Gebäude zu prüfen. Ab 2026 ist der...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Dazu gehören in erster Linie Süßwaren. Das Verbot soll für Fernsehen, Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Instagram, YouTube…gelten. In der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends dürfen keine Spots, für Süßwaren gesendet werden. Deutsche Kinder und Jugendliche sind zu dick. Es fehlt ihnen an Bewegung. Aber ist ein Werbeverbot, da Zielführend? Werbung für Tabak ist ja auch...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Den DIN-Service, ein Garant für die Sauberkeit, Ordnung in unserer Stadt und die mit am meisten nicht zu bewunderten städtischen Mitarbeiter, welche bei Wind und Wetter ihre Aufgaben für den Bürger erfüllen als Karnevalskostüm zu wählen ist für einen Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dinslaken schlicht gesagt geschmacklos. Der Fraktionsvorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und CDU-Mitglied sowie Förderer des Planungsdezernenten, dem der DIN-Service unterstellt...

Der erste Oberstufenjahrgang an der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule (TFG) ist in diesem Schuljahr am Start und das mit einem breiten Kursangebot. Die Elternschaft der TFG hat mehrfach ihre große Zufriedenheit mit der neuen Gesamtschule zum Ausdruck gebracht. Doch leider ist dies in der Öffentlichkeit weit weniger präsent, als die (viel zu) lange politische Diskussion über die bauliche Zukunft des Gebäudes, über die Frage, ob die Schule am Standort bleibt oder nicht, einen Neubau bekommt oder...

Am Freitag, dem 17.02.2023 hat sich der Ortsverband Duisburg Nord, welcher die Bezirke Walsum, Hamborn und Meidericher/Beeck umfasst, erneut verjüngt. Der Vorstand besteht nun (von links nach rechts) aus Dennis Erle (Kesselwärter, 1. stellvertretender Vorsitzender), Markus Giesler (Chemiker, 1. Vorsitzender) und Sebastian Dörr (Projektmanager, 2. stellvertretender Vorsitzender). Das neugewählte Vorstandstrio hat sich zum Ziel gesetzt, im Duisburger Norden weiter für die liberalen Werte...

Die FDP-Hemer lädt am Mittwoch den 22. Februar um 19:30 Uhr zum „Politischen Aschermittwoch“ in den Saal des Alten Amtshauses in Hemer ein. Traditionsgemäß erfolgt hier keine „Abrechnung mit dem politischen Gegner“, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem aktuellen Thema der Zeit. Unsere Kinder lernen nie wieder so einfach, mühelos und gerne wie vor dem 6. Lebensjahr. Rückstände lassen sich danach auch kaum noch aufholen. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen...

Am vergangenen Samstag wurden im Cafe Poggel in Hemer gleich vier Mitglieder für ihre Jahrzehnte lange Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Christof Rasche, der nicht nur Landtagsabgeordneter der FDP und Vizepräsident des Landtags in Nordrhein Westfalen ist, sondern auch seit 2021 dem Bundesvorstand der FDP angehört, hatte extra den Weg nach Hemer gefunden, um gleich vier Ehrungen, gemeinsam mit der Ortsvorsitzenden Andrea Lipproß sowie dem Kreisvorsitzenden Arne Hermann Stopsack, für langjährige...

„Die Schaffung von neuen Räumen für unsere Schülerinnen und Schüler ist eine schwierige Aufgabe“, stellt Joachim vom Berg, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung 1, als erstes fest. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass die vorhandenen Mittel optimal und wohlgeplant eingesetzt werden. Dies ist bei den geplanten Containern auf dem Gelände des Berufskollegs Stadtmitte aber so nicht passiert, anstatt den verfügbaren Platz optimal zu nutzen sollten mehr als 10 Bäume gefällt werden.“ „Die Verwaltung...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Zahlreiche Mitglieder und Gäste der FDP-Hemer hatten am Montagabend den Weg in das Dorfgemeinschaftshaus Ispei zum Ortsparteitag gefunden, worüber nicht nur die Vorsitzende Andrea Lipproß, sondern auch der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke sehr erfreut waren. Nachdem die Anwesenden dem verstorbenen Mitglied Dieter Hebmüller gedacht hatten, stellte Arne Hermann Stopsack in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der FDP-MK die Wichtigkeit der Parteiaktiven vor Ort für die politische Arbeit hervor....