FDP

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Wie die Kollegen von WAZ und NRZ inzwischen berichtet haben, hat die letzte Ratssitzung rund 14 Stunden gedauert. Bis so gegen 16.30 Uhr bin ich selbst noch dabei gewesen. Die einzelnen Ergebnisse der Ausschußzusammensetzungen usw. sind ja sicherlich inzwischen im Ratsinformationssystem nachzulesen - ich behaupte es einfach mal so, ohne es auch tatsächlich nachgeschlagen zu haben. Was mich in der kurzen Zeit, in der ich anwesend gewesen bin, gewundert hat, war das Abstimmungsverhalten der...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Das hatte sich Mutti aber mal ganz anders vorgestellt. Ein überragendes Wahlergebnis und dann doch keine Mehrheit. Viele Möglichkeiten scheint es jetzt nicht zu geben. Eine große Koalition wäre eine davon. Dann allerdings können die CDU-Änhänger das Wahlversprechen „Keine Steuererhöhung“ knicken. Der Frust ist vorprogrammiert. Und auch die Basis der SPD würde ein langes Gesicht machen. Nach den Erfahrungen mit der letzten großen Koalition weiß man, dass Erfolge „christdemokratisiert“, während...

Sonntag, 22. September, 18 Uhr: Duisburg hat gewählt. Im Wahlinformationszentrum im Duisburger Rathaus heißt es für die hier versammelten Vertreter aus Politik und Gesellschaft Warten. Wer macht für Duisburg das Rennen? Welche zwei Kandidaten ziehen in den Bundestag ein? Wie sehen die ersten Prognosen und Hochrechnungen für den Bund aus? 18.01 Uhr: Die ersten Prognosen von ARD und ZDF für den Bund. CDU als Gewinner, die SPD mit dem zweit schlechtesten Ergebnis. Selbst für Rot-rot-grün würde es...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Erst war‘s total langweilig. Die titelverteidigende Raute, die für Alles und Nichts steht, gegen den von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen hüpfenden Herausforderer. Das Ganze garniert mit abgestürzten Grünen, um die Zweitstimme bettelnden Liberalen, nicht zu vergessen den Linken, die alles noch gerechter machen wollen, und Piraten, deren Schiff längst untergegangen zu sein scheint. Kein Wunder, dass sich beim Wahlvolk eine gewisse Müdigkeit breit machte. Jetzt versprechen uns die meinungsmachenden...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Tja, woran erkennt man, dass Sommer ist? Gut, man könnte einfach einen Blick auf den Kalender werfen und dabei feststellen, dass wir August haben. Aber das kann ja jeder. Zu simpel auch der Blick aufs Thermometer. Denn nicht in jedem Sommer gibt’s eine Hitzewelle, unter der wir dann, wie gerade geschehen, so herrlich leiden können. Nein. Von Sommer, zweifelsfrei Sommer, kann Jahr für Jahr erst dann die Rede sein, wenn die ersten Politiker, gleich welcher Coleur, die Gunst der Stunde, die Leere...

Da hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ja mal wieder richtig einen rausgehauen! Der FDPler, ja die Partei gibt‘s noch, macht sich für ein Wahlrecht für Kinder stark. Ein durchaus charmanter Gedanke, wie auch andere Politiker finden. Allein mit der Umsetzbarkeit hapert‘s noch. Wie das genau funktionieren soll, weiß „Dirki“ wohl auch nicht. Ist ja auch egal, Hauptsache man hat mal drüber gesprochen. Neu ist die niebolöse Idee indes nicht, bereits 2008 als FDP-Generalsekretär hatte Niebel...

MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern...

Das kann man gar nicht ernsthaft diskutieren: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Tankstellen zur Meldung von Preiserhöhungen verpflichten. Ja, sicher! Wie sehr muss man eigentlich mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn man mit solch durchsichtigen Vorschlägen um die Gunst der Wähler kämpft? War nicht immer Steuersenkung das Ziel der Liberalen? Privat wurde ja schon darauf gewettet, die FDP würde gegen das Nichtraucherschutzgesetz zu Felde ziehen, um sich die Stimmen der Raucher...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Dieser drückt den allgemeinen Zustand über Ungerechtigkeiten aus und die Angst davor, dass dieser so groß werden könnte, dass eine Gesellschaft es nicht ändern kann, um Aufstände des Volkes zu verhindern. Das die Gesellschaft sich immer weiter verändert ist sicher, muss sein. Aber die Tendenz ist maßgebend. Also was haben die Vertreter der Volkes zu tun? Sie müssen das Volk vertreten und zwar so, dass der Auftrag der Bürger erfüllt wird. Das ist einzig die Aufgabe der gewählten Vertreter des...

Am Erntedanksonntag war Frau Freimuth zu Gast beim Niederrheinischen Frühstück, in der Gaststätte Bosch in Binsheim. Gastgeber war der Ortsverband Homberg / Ruhrort /Baerl, vertreten durch Herrn Rangs und Herr Erdt, der auch im Vorstand der Liberalen Senioren ist. Schon 20 Jahre wird die Tradition des Niederrheinischen Frühstücks gepflegt, hat mir mit ein bisschen Wehmut Mitorganisatorin Frau Nienhaus erzählt – ihr Mann, der es mit initiiert hat – ist seit einen Jahr tot. Frau Freimuth hat zum...

Watt is’n Sommerloch? Da stella ma uns mal janz dumm und sachen ’n Sommerloch – datt is‘n großet schwarzet Loch, datt Politiker jern für Blödsinn nutzen ... Und wir haben ja schon drauf gewartet: auf den jecken Geistesblitz eines einzelnen Vorkämpfers für gute Unterhaltung, der – alle Jahre wieder in der langweiligen Sitzungspause des Bundestags – für Stimmung sorgt. FDP-Generalsekretär Lindner sei Dank hat das Warten nun ein Ende. Sein Vorschlag: angesichts des boomenden Arbeitsmarktes die...