FDP

In der heißen Wahlkampfphase vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 veranstalten die Duisburger Liberalen an diesem Freitag eine Podiumsdiskussion im Tectrum in Neudorf zur Transformation der Wirtschaft im Allgemeinen und der Perspektive des Industriestandorts Duisburg im Besonderen. Ins Gespräch gehen Alexander Garbar, Leiter der Unternehmensentwicklung der Duisburger Hafen AG duisport und seit Kurzem Geschäftsführer der duisport-Tochter startport GmbH sowie der FDP-Europaabgeordnete und frisch...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Die Freien Demokraten sind über die widersprüchliche Position der Stadt Duisburg in Bezug auf den Kooperationspartner Huawei irritiert. Zwar würden derzeit keine konkreten Projekte mit Huawei durchgeführt, ob es irgendwann weiter geht, sei aber völlig offen. „Experten sind sich einig, dass die Kooperation mit Huawei unkalkulierbare Risiken birgt. Zum einen unterliegt Huawei chinesischem Recht, was bedeutet, dass jederzeit Datenströme an die kommunistische Partei offengelegt werden müssen. Zum...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Am Samstag fand der digitale Kreisparteitag der FDP Duisburg statt. Dabei haben die Duisburger Liberalen Oliver Alefs (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Wilhelm Bies, der die Freien Demokraten zwei Jahre führte. Der Rumelner freut sich auf die Aufgabe: „Auch in unserer Stadt ist das insgesamt wachsende Interesse an der FDP spürbar.“ „Im vergangenen Jahr ist der Kreisverband erneut gewachsen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich diesem Zuspruch mit gezielten...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der Duisburger Segel-Club e.V. jetzt 132.900 Euro in seine Sportinfrastruktur investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Duisburg. Die Schulen und Kitas in NRW sollen so lange wie möglich offen bleiben. "Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den Einschränkungen der Pandemie, daher ist es unverändert unser Ziel, Schulen und Kitas als Orte des Lernens und des Soziallebens offen zu halten. Mit einer Ausweitung von Tests erhöht die Landesregierung die Sicherheit von Schulen und Kitas angesichts der leichter übertragbaren Omikron-Variante", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Kira...

Er gehört zu den prominenten Köpfen der FDP: Alexander Graf Lambsdorff sitzt seit 2017 für die Liberalen im Bundestag, zuvor war er 13 Jahre EU-Parlamentarier. Der Experte für internationale Politik gibt im aktuellen Wintersemester sein Wissen an der Universität Duisburg-Essen (UDE) weiter. Graf Lambsdorff ist „Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance. Er hält ein Seminar für Masterstudierende – und auch eine öffentliche Vorlesung. Der Termin...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Duisburg wird einer der Standorte für ein nationales Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie (ITZ). Ausgeschrieben wurde die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Auch die NRW-Koalition unterstützt den Standort mit weiteren Mitteln. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro bis 2025 nach Duisburg fließen. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Ein nationales Wasserstoff-Zentrum schafft den Motor für...

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine...

Duisburg. Die Stadt Duisburg erhält mit Johannes Grünhage einen erfahrenen Leiter für das neu eingerichtete Referat für Chinaangelegenheiten. Auch die Freien Demokraten freuen sich über den Ausbau der Chinakompetenzen in Duisburg. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, meint dazu: „Das neu eingerichtete Referat kann einen guten Beitrag dazu leisten, die Chinakompetenz in der Stadtverwaltung auszubauen. Dazu gehört für uns aber auch die kritische Auseinandersetzung mit...

Die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL stellte im Rat den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet Duisburg zu identifizieren und dem Rat spätestens in der Sitzung am 25.11.2021 ein konkretes Ergebnis zu berichten. Ratsherr Ben Touaibia, Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL erklärte: „In der Zeit der Corona-Pandemie haben immer mehr Duisburger Familien ihre Liebe zum Haustier, insbesondere zum Hund, entdeckt. Mehr Hunde benötigen auch mehr Auslauf- und...

Duisburg. Am Montag, den 14. Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung. Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung...

Duisburg. Duisburg ist unter den drei Finalisten im Wettbewerb um einen Standort für ein nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologien (TIW). Ausgeschrieben wird die Vergabe vom Bundesverkehrsministerium. Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Duisburg, Charline Kappes und Markus Giesler, betonen die Bedeutung für die Stadt: „Als nationales Wasserstoff-Zentrum wäre Duisburg Motor für nachhaltiges Wachstum.“ Charline Kappes, Kandidatin für den Duisburger Süden: „Lange...

„Abgerechnet wird erst am Schluss“, heißt es so schön, aber treffend. Diese Erfahrung mussten die Bezirkspolitiker in Rheinhausen am Wahlabend machen. Sah es am Sonntag um 22.30 Uhr noch so aus, dass SPD und CDU jeweils fünf Sitze in der Bezirksvertretung (BV) haben, war am Ende doch alles anders. Der Satz „Hätte, hätte, Fahrradkette“ machte die Runde, des einen Freud, des andern Leid.  Die SPD schnappte der Linken das zweite Mandat weg und hat jetzt zumindest sechs Sitze im künftigen...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Thomas Wolters (FDP) hat sofort auf eine Sitzungsvorlage reagiert, die am 26. Juni den Haupt- und Finanzausschuss und am 3. Juli den Rat passieren soll: Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG soll bis zum 30.6.2042 mit den Personenverkehrsdiensten betraut werden. dvg-soll-auftrag-bis-2042-erhalten-trotz-40-millionen-minus Wolters rechnet vor, was es kostet, falls der DVG auf 25 Jahre die Treue geschworen werde, denn jährlich würde ein Millionen-Defizit eingefahren. Würde man private Unternehmen...

Die Duisburger FDP ist empört über die Pläne der Stadt, in den kommenden 25 Jahren ausschließlich die DVG mit allen Bus- und Bahnfahrten in Duisburg zu beauftragen, obwohl diese Gesellschaft ein jährliches Minus von über 40 Millionen Euro verursache. Dass es anders gehe, so die Liberalen, beweisen andere Städte, die fortschrittlicher mit dem Thema ÖPNV umgehen. Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters: "Anstatt nach Ursachen für das jährliche 40 Millionen-Defizit dieser...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...