FDP

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

Während der Ratssitzung am 13.12.2012 gab Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zu Beginn der Diskussion rund um den Atrium-Talk eine Stellungnahme ab. Sie wies den Vorwurf entschieden zurück, dass sie an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert gewesen sei. Sie führte aus, dass ihr von Beginn an daran gelegen war, keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen. Aus dem Vorgang zog sie drei Erkenntnisse. Fehler der Stadtwerke Die Stadtwerke Bochum haben mit unzureichender Sorgfalt...

Am Montag erreichte die Mitarbeiter des Bochumer Opelwerkes eine bittere Mitteilung: Ab 2016 sollen keine Autos der GM Tochter Opel mehr in Bochum gefertigt werden. Das Damoklesschwert, das lange über dem Werk hing, hat nun einen tiefen Einschnitt hinterlassen. Jetzt gilt es, den Industriestandort und die Industriearbeitsplätze zu erhalten. Wie mit den Beschäftigten des Opelwerkes umgegangen wurde, zeugt von schlechen Stil. Nach einer langen Hängepartie teilte man den Mitarbeitern nun kurz vor...

Da ist die FDP im Rat der Stadt mit einer wirklich guten Idee „um die Ecke gekommen“, die sogar beim DGB Anklang findet. Mit einer Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt soll den Bochumerinnen und Bochumern ein „ungeschönter Blick“ auf die städtische Finanzlage ermöglicht werden. Nach den Vorstellungen der Freidemokraten sollte die Schuldenuhr die sich sekundlich verändernde Gesamtverschuldung der Stadt, die Schulden pro Einwohner, die Erhöhung der Schulden in jeder Stunde sowie die jährlichen...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

"Für uns zählen gute Ideen, problemorientierte Lösungen sowie zukunftsweisende Denkmodelle. Wir laden jeden Bürger Bochums ein, an der Entwicklung und Zukunft unserer Heimatstadt mitzuarbeiten", erklärt der Vorsitzende Sascha Merz nach der Gründungsversammlung der Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum". In der Gründungsveranstaltung haben die ersten 17 Bürger die Wählervereinigung "Freie Bürger Bochum" aus der Taufe gehoben. Nachdem zu Beginn der Versammlung die notwendige Satzung der...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Es war ein „schwarzer Montag“ für die Bochumer FDP. Auf der turnusmäßigen Fraktionssitzung kam es zum Eklat. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorstandes wurde FDP-Fraktionschef Jens Lücking im Amt bestätigt, sein Stellvertreter Felix Haltt aber in einer Kampfabstimmung von Sascha Merz abgelöst. Anschließend wurden die FDP-Ratsmtglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich nacheinander aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen. Begründung: Ein gestörtes Vertrauensverhältnis untereinander. „Allein...