FDP

Am Dienstag wurde der Haushalt im Hemeraner Rat für das Jahr 2022 beschlossen. In seiner Haushaltsrede forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack: "Hemer muss wieder Tempo aufnehmen".  Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus, meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Zitat eines echten Sauerländers: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer...

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich heute mit dem Thema Pflegekammer. Laut Bodo Löttgen (CDU) solle niemand einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der Pflegekammer erleiden. Das fällt ihm jedoch ganz schön spät ein. Denn schon jetzt wurde der Datenschutz aller examinierten Pflegekräfte mittels Heilberufegesetz für 5 Jahre ausgesetzt. Schon jetzt haben sich 60000 Pflegekräfte zwangsweise registriert und dabei Aufwand betreiben müssen, um die Berufsurkunde für die vollständige...

Die Corona-Pandemie stellte in den vergangenen fast zwei Jahren besonders die Kliniken und deren Personal vor besondere Herausforderungen. Neben der zusätzlichen Belastung durch die Covid-Patienten kommen erhebliche betriebswirtschaftliche Verluste und ablauftechnische Veränderungen und Einschränkungen hinzu. Um dies abzumildern und teilweise auszugleichen, stellt die CDU-FDP-Landesregierung den NRW-Krankenhäusern weitere 192 Mio. € im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext...

Im August hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Union und FDP beschlossen, zum ersten Mal seit 18 Jahren die Durchschnittsbeträge für Schulbücher um 30 Prozent zu erhöhen. "Durch diese Erhöhung stehen nun pro Schüler:in deutlich höhere Mittel zu Verfügung", freut sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Da die Kosten, insbesondere für digitale Unterrichtsinhalte, in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, war die Anpassung der Beiträge...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Gegen die begründeten Überzeugungen von Kämmerer, Baudezernent, Schuldezernent und Bürgermeister, gegen den Widerstand der SPD- und WfS-Ratsfraktionen, und trotz des lautstarken Protestes von 500 Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen ist gestern im Rat über die Zukunft der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule entschieden worden. Die Schule soll am Standort Bohlgarten ein neues Gebäude bekommen: ob durch Sanierung, Teilneubau, Komplettneubau, ob in Modulbauweise oder traditionell ist offen....

Clubs und Diskotheken droht in Nordrhein-Westfalen eine erneute Schließung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Die Bochumer Diskotheken und Clubs sind durch die Einschränkungen während der Pandemie besonders gebeutelt. Zeitweise waren Öffnungen nicht möglich. Einnahmen brachen weg. Daher war es richtig, dass die Stadt Bochum bis Ende 2021 die Vergnügungssteuer ausgesetzt hat", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir waren bei dem damaligen...

Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor. Trotzdem sind in den weiteren...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 3. Dezember 2021 von 16 bis 17 Uhr den Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Starke Städte – starkes Land“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Der gelernte Industriekaufmann und studierte Betriebswirt Henning Höne ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW, seit 2015 kommunalpolitischer...

Bildung ist der Rohstoff für eine nachhaltige Zukunft im Zeitalter der Wissensexplosion, auch für die künftigen Generationen von SchwerterInnen. Deswegen fordert die SPD Schwerte im Schulsektor eine verantwortungsvolle, weitsichtige Finanzpolitik und verwahrt sich gegen Milchmädchenrechnungen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will Millionen in ein Gebäude investieren, das aus den 60er und 70er Jahren stammt – eine Zeit, in der nachweislich nicht solide und mit vielen falschen Baustoffen...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei liefern keine Angaben zur Barrierefreiheit auf ihren Webseiten. Die...

"Rot-Grün feiert sich dafür, jetzt im Rat ein millionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht zu haben. Dabei wurde das erst nötig, weil Rot-Grün über Jahre und Jahrzehnte den Bereich Schwimmerbäder weitgehend hat brachliegen lassen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich nun", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Geschichte des Bäderkonzepts ist ohnehin eine Geschichte des Scheiterns. Es war schon wenig ambitioniert, sich drei Jahre für die...

Er gehört zu den prominenten Köpfen der FDP: Alexander Graf Lambsdorff sitzt seit 2017 für die Liberalen im Bundestag, zuvor war er 13 Jahre EU-Parlamentarier. Der Experte für internationale Politik gibt im aktuellen Wintersemester sein Wissen an der Universität Duisburg-Essen (UDE) weiter. Graf Lambsdorff ist „Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance. Er hält ein Seminar für Masterstudierende – und auch eine öffentliche Vorlesung. Der Termin...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

"Die Bogestra verfügt über 140 Busse, die so genannte „Elektroscooter“ sicher mitführen können. Wann und wo diese Busse jedoch eingesetzt werden, ist für die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld nicht ersichtlich. Laut Bogestra kann man sich über eine Hotline informieren, wirklich barrierefrei ist dies aber nicht", findet Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Information, ob ein Bus für die Mitnahme eines Elektroscooters geeignet ist, muss auch digital zur...

Die Rheinberger FDP möchte wissen, ob die Stadt auf die Umstellung zu Elektromobilität vorbereitet ist. Dazu hat sie zum Bau- und Planungsausschuss am Dienstag einen Antrag eingebracht. Die Stadt soll erklären, wie alle Wohneigentümer bis 2035 mit genügend Strom versorgt werden können - so sieht es nämlich der Gesetzgeber vor. "Nicht nur der European Green Deal, sondern auch der Bundestag schreiben bald eine entsprechende Versorgung in Kommunen vor“, erläutert der Fraktionschef der Freien...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Die derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen stehen Martinsumzügen nicht entgegen, sofern nicht mehr als 2.500 Personen teilnehmen. "In den Kitas der Stadt Bochum sollen Umzüge trotzdem wegfallen. Es soll lediglich kleine Martinsfeiern in der Einrichtung selbst oder im Außenbereich geben, auch Eltern sollen nicht teilnehmen können. Damit nimmt man den Kindern auch in diesem Jahr eine liebgewonnene Tradition", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion...

Kamen. Die Bundestagswahl hat bundesweit zu teilweise größeren Verschiebungen in der politischen Landkarte geführt. Dies zeigt sich auch an den Wahlergebnissen in Kamens Partnerstädten beobachten. SPD setzt sich durchIm Wahlkreis Frankfurt (Oder), dem auch die Partnerstadt Beeskow angehört, setzte sich die SPD durch. Sie gewann mit einem Erststimmenanteil von 29,2 Prozent und 30,6 Prozent bei den Zweitstimmen. Die AFD kam auf 22,5 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihren Zweitstimmenanteil...

"Für viele Menschen mit Behinderung ist das tägliche Leben mit Hindernissen gespickt, auch wenn sich die Situation in vielen Bereichen bereits verbessert. Dennoch lauern oft Überraschungen, etwa wenn ein Lokal zwar barrierefrei zu betreten ist, die Toiletten aber unerreichbar im Kellergeschoss liegen", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Hier wollen wir auf dem städtischen Portal ‚Bochum.de‘ Abhilfe schaffen. Dort sollen gesammelt privat geführte...

Im letzten Jahr, haben die Grünen erklärt, warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung für eine große klimapolitische Maßnahme nötig ist. Sie beziehen sich dabei auf eine Berechnung des Umweltbundesamtes. Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h und einem gleichmässigen Verkehrsfluss ohne viele Bremsmanöver, könnte es eine Verringerung des CO2-Ausstosses um 2,2 Millionen Tonnen bewirken. Das würde rund 5 Prozent der Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf Autobahnen ausmachen. Zitat...