FDP-Fraktion Essen

Bei der aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW zeichnet sich nach den ersten Modellrechnungen des sogenannten „Bundesmodells“ ab, dass Essen mit einem Verlust von 20 Millionen Euro rechnen muss. Um diese Verluste auszugleichen, müsste Essen den Hebesatz der Grundsteuer B massiv von 670 auf 791 Prozent anheben, oder, wie Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp vorschlägt, den „Hebesatz splitten, um die Verluste über einen erhöhten Satz für Gewerbetreibende auszugleichen. Die...

Als einen großen Rückschritt in Sachen „Belebung der Innenstadt“ beurteilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Absage der diesjährige Gourmetmeile „Essen verwöhnt“. Seit gut 25 Jahren gehört diese Veranstaltung von ESSEN GENIESSEN E.V. zu den TOP-Veranstaltungen in der Essener Innenstadt. Umso bitterer ist es für die Essener Liberalen, dass die Gourmetmeile aufgrund von immer höher werdenden Auflagen und aufgrund mangelnder Unterstützung der ansässigen Einzelhändler jetzt abgesagt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Vorstoß der städtischen Verwaltung zu prüfen, ob Waffenkontrollen und -verbotszonen in der Stadt durchgeführt und eingerichtet werden können. „Es ist leider so, dass Gewalttaten, insbesondere auch unter oder mit Jugendlichen ansteigen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dabei scheint auch die Hemmschwelle, ein Messer einzusetzen und so die Gesundheit und das Leben anderer zu gefährden, zu sinken. Tödliche...

Billiges Wahlkampfmanöver oder doch Angst vor der eigenen Verantwortung? Nicht besonders begeistert reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Entscheidung der Grünen, über den geplanten Ausbau des Stadions an der Hafenstraße per Bürgerentscheid abstimmen lassen zu wollen. „Der Ausbau des Stadions ist natürlich ein emotionales Thema“, weiß Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Daher eignet es sich überhaupt nicht dazu, darüber per Bürgerentscheid abstimmen...

Zurückhaltend reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Tatsache, dass die Ruhrbahn GmbH auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer ist. „Nicht nur die Ruhrbahn, sondern der gesamte ÖPNV im Ruhrgebiet, stehen vor massiven Problemen und vor sehr großen finanziellen Herausforderungen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Probleme mit einem weiteren Vorstandsmitglied und noch höheren Personalkosten kleiner werden“....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass erwerbsfähige Flüchtlinge und Asylbewerber gegen eine geringe Bezahlung von der Stadt für Gemeinwohltätigkeiten eingesetzt werden können. Hintergrund ist, dass für Flüchtlinge oder Asylbewerber, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, ein dreimonatiges Betätigungsverbot gilt. „Der Gesetzgeber aber sieht eine Ausnahme vor, dass Flüchtlinge verpflichtet sind, gegen eine geringe Bezahlung zumutbare Reinigungs- oder Pflegearbeiten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich weiterhin für den geplanten Stadionausbau an der Hafenstraße aus und fordert insbesondere die Grünen im Essener Rat auf, nicht länger um den „heißen Brei“ zu reden und sich offiziell für den geplanten Ausbau auszusprechen. „Ich habe wenig Verständnis, dass der Personalwechsel auf der Vorstandsebene bei Rot-Weiss Essen jetzt als Argument dienen soll, den Stadionausbau nicht weiter voranzutreiben“, bringt es Hans-Peter Schöneweiß,...

Als unzumutbar kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Zustand der städtischen Grünanlage zwischen Schützenbahn und Bernestraße. Der dort bestehende kleine Park direkt am Varnhorstkreisel, den insbesondere im Sommer vermehrt Drogensüchtige nutzen, um ungestört zu konsumieren, verkommt immer mehr zur wilden Müllhalde. Dreck und Unrat paaren sich mit Wildwuchs und lassen diese kleine Grünanlage in einem äußerst negativen Licht erscheinen. „So geht das nicht weiter“, macht sich...

Nach alter Tradition verleiht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen in diesem Jahr weiterhin den Essener Bürgertaler und bittet um geeignete Vorschläge. Mit dem Essener Bürgertaler zeichnet die FDP-Fraktion bereits seit 1979 Personen oder Institutionen der Essener Stadtgesellschaft aus, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports, des Gesundheitswesens oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung der 18 Wirtschaftsverbände aus dem gesamten Ruhrgebiet, möglichst zeitnah dafür zu sorgen, die gesperrte Brücke auf der A 42 über den Rhein-Herne-Kanal zumindest teilweise für den Verkehr wieder freizugeben und schnellstens die Voraussetzungen für einen Ersatzneubau zu schaffen. „Das Ruhrgebiet ist auf eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Neben der...

Mit großer Sorge sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, dass auch Essen mitten in einer Bau- und Wohnungsbaukrise steckt. Große Projekte, wie ganz aktuell die Wohnungsbaupläne mit über 400 Wohnungen der LEG in der Weststadt, werden verschoben und ganz gecancelt. „Wir befinden uns derzeit in einer Zwickmühle“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Zum einen haben wir einen sehr hohen Bedarf an Wohnungen, zum anderen aber machen steigende Zinsen sowie hohe Energie- und Baukosten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen bezüglich der fehlenden Schul-, vor allem der auch fehlenden Grundschulplätze, in unserer Stadt. „Die schnell steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern und die damit verbundene Unterdeckung an Grundschulplätzen ist ein ernsthaftes Problem, das dringend gelöst werden muss“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Es ist inakzeptabel, dass Eltern und ihre Kinder vor dem Problem stehen, keinen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist sich sicher, dass die Verkehrswende und der angestrebte Modal Split (Neuausrichtung der Mobilität - bis 2035 soll der Gesamtverkehr der Stadt Essen zu jeweils gleichen Teilen á 25 Prozent aus motorisiertem Individualverkehr (MIV), öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Fußgänger bestehen) niemals erreicht werden kann. Allein die ständigen Probleme mit Defekten, Ausfällen und Personalmangel bei der Ruhrbahn lassen die angestrebten Ziele...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert ihre Besorgnis über den immer schlechter werdenden Zustand der Straßen in Essen und die stark zunehmende Anzahl von Schlaglöchern. Sie macht eindringlich auf die negativen Auswirkungen dieser Zustände auf den Verkehr und die Sicherheit der Bürger aufmerksam. „Gerade jetzt in der Dunkelheit kann man die Schlaglöcher überhaupt nicht mehr sehen“, gibt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen, zu bedenken. „Die mangelnde...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich enttäuscht, dass es weiterhin zu starken Verzögerungen bei der dringend benötigten Sanierung des Essener Grugabades kommt. Laut zuständiger Dezernentin Simone Raskob hätten bereits jetzt im Dezember erste Entwürfe eines Architekturwettbewerbes konkrete Ergebnisse liefern sollen. Doch wie die FDP-Fraktion jetzt erfuhr, wurde dieser Architektur-Wettbewerb noch nicht einmal gestartet! Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen:...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen weist darauf hin, dass für das lange geforderte neue Probenhaus der TUP, sowie für weitere dringend benötigte Investitionen an Essens Kulturhäusern, endlich eine finale Lösung gefunden werden muss. „Die Essener Philharmonie und Kulturlandschaft strahlt über die Grenzen von Essen sehr hell hinaus, doch wenn man sieht, unter welchen widerrechtlichen Arbeitsbedingungen unsere Künstler, Musiker und Tänzer zum Teil seit Jahren proben und arbeiten müssen, kann...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen weist nochmals daraufhin, dass die Entscheidung über die Rüttenscheider Straße irreparable Folgen für Rüttenscheider nach sich ziehen würde und fordert sowohl die Grünen als auch die CDU im Essener Rat dazu auf, die Entscheidung zu vertagen. „Es wird immer deutlicher, dass weder Anwohner, Feuerwehr, Krankenhaus oder gar die Bezirksvertretung in die Planungen mit involviert wurden“, zeigt sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert sehr, dass mit dem Industrieunternehmen „Epiroc“ ein alteingesessenes Maschinenbauunternehmen seine Pforten in Essen schließt. „Diese Nachricht ist in erster Linie tragisch für die ca. 130 Mitarbeiter, die spätestens in zwei Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen. „Aber auch für Essen als Industriestandort ist das keine gute Nachricht.“ Nach Meinung der Essener Liberalen ist...

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich schockiert angesichts der radikalen pro palästinensischen Demonstration in Essen vom vergangenen Freitag. „Ich bin entsetzt über die Bilder aus Essen, die den Demonstrationszug nicht nur mit zahlreichen islamistischen Bannern zeigen, sondern auch mit eindeutigen Gesten radikaler Islamisten.“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Es ist für uns nicht tolerierbar, dass Menschen, die bei uns leben, versuchen, den Gaza-Krieg zu...

Als völlig misslungen sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß weiterhin die angedachte Neuordnung der Kupferdreher Straße durch die Verwaltung und kann sich mir keiner der vorgestellten Varianten anfreunden. „Wir haben das Gefühl, dass sich die Verkehrspolitik in unserer Stadt ausschließlich nur noch um die Fahrradfahrer kümmert“, so Schöneweiß. „Wir tragen es nicht mit, dass knapp 70 Prozent aller Parkplätze von der Poststraße bis zur Auffahrt A44 aufgrund des geplanten Schutzstreifens...

Selten zuvor hat ein lokal- und verkehrspolitisches Thema so hohe Wellen geschlagen, wie das Thema „Verkehr auf der Rüttenscheider Straße“. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt seit Beginn dieser Debatte immer einen klaren Standpunkt und plädiert dafür, die Rüttenscheider Straße so zu belassen, wie sie ist und nicht zum Spielball für grün-ideologisches Wunschdenken zu machen. „Dass die Grünen in unserer Stadt mit keinem Gedanken an die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt den Vorschlägen eines Dortmunder Planungsbüros für integrierte Stadt- und Verkehrskonzepte, den Verkehr auf der Rü mindestens zu halbieren, eine ganz klare Absage. Gerade der favorisierte Vorschlag, die Rü in verschiedene Abschnitte einzuteilen, in zwei Bereichen komplett zu sperren und zusätzlich noch mit Einbahnstraßen- und Abbiegeregelungen zu versehen, sei, laut FDP-Fraktion, viel zu komplex und unübersichtlich. „Wer soll da noch...

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen. „Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener CDU, Dirk Kallweit, fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern“, ist sich Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen setzt sich ganz aktuell mit einem Ratsantrag für die Öffnung der Umwelt- und Busspuren in Essen für Taxis ein. Für die Essener Liberalen sind Taxen ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs und sollten daher die Umweltsuren nutzen dürfen. „Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir generell gegen Bus- und Umweltspuren in unserer Stadt sind, da sie die verkehrliche Situation noch weiter verschärfen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...