FDP Essen

Beschwerden und Polizeieinsätze belegen Notwendigkeit des Eingreifens Auf der Buslinie 180 kam es im vergangenen Jahr zu vermehrten Polizeieinsätzen, Straftaten und zu zahlreichen Ordnungsverstößen. Dies hat eine schriftliche Nachfrage der FDP-Ratsfraktion bei Polizei und Ruhrbahn GmbH auf eingegangene Bürgerbeschwerden ergeben. „Wir haben dieses Thema im städtischen Ordnungsausschuss aufgegriffen und seitens der Stadt einen umfassenden Lagebericht und die Ergreifung nachhaltiger Maßnahmen zur...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den avisierten Grundstückskauf einer Liegenschaft auf dem UNESCO-Weltkulturerbe Zollverein als klares Bekenntnis der Stadt Essen zur Errichtung des neuen Bundesinstituts für Fotografie und sieht der Entscheidung aus Berlin hoffnungsvoll entgegen. „Wir Freie Demokraten haben uns bereits zuvor für Zollverein als Standort ausgesprochen, mit dem Vorratsbeschluss zum Grundstückskauf sind nun auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen“, erklärt...

Die aktuelle Wetterlage sorgt einmal mehr für immense Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr und auf den Straßen und Wegen der Stadt Essen. Der anhaltende Ausfall vieler Bus- und Straßenbahnlinien auch im weiteren Wochenverlauf stößt auf große Kritik seitens der FDP-Ratsfraktion. „Der erneute Wintereinbruch mit Dauerschnee und Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt haben die Straßen in vielen Stadtgebieten unbefahrbar gemacht und wir sprechen den Entsorgungsbetrieben und der...

SPD-Wende fatales Signal zur verkehrlichen Entwicklung im Essener Norden Der Beschluss der Essener SPD zur Abkehr vom Lückenschluss der A 52 auf Essener Stadtgebiet stößt auch innerhalb der FDP-Ratsfraktion auf deutliche Kritik. „Die SPD verabschiedet sich hiermit endgültig von einer emissionsreduzierenden Lösung für die hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen im Essener Norden“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die Auswirkungen der Autobahnlücke haben auch weiterhin die...

Schwarz-Grün muss sich verfahrenseins werden Die unklaren Aussagen der Grünen zum weiteren Vorgehen bei der Bebauung des Messeparkplatzes P2 in Rüttenscheid stoßen auf große Skepsis bei der FDP-Ratsfraktion. „In der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen ist das Bauprojekt nicht nur enthalten, es wird auch explizit als Ziel formuliert“, erklärt Petra Hermann, Rüttenscheider Ratsfrau der FDP. „Die Realisierung einer attraktiven Bebauung über einen offenen Planungsprozess ist vereinbart, die...

Die FDP-Ratsfraktion sieht in den neuen Planungen zur Bebauung der Liegenschaft Am Bögelsknappen 1 einen gangbaren Kompromiss zwischen dem Erhalt der quartiersprägenden Fassade der Villa Ruhnau und einer modernen Entwicklung des dahinter befindlichen Geländes mit moderner Wohnbebauung. „Die ursprüngliche Abrissplanung stieß in der Bürgerschaft auf große Ablehnung, daher unterstützen wir den geänderten Vorstoß in Richtung des Investors“, erklärt Gerd Kolbecher, sachkundiger Bürger der FDP im...

Nichtverkauf der RWE-Anteile in 2017 rentiert sich nachhaltig Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen die Kursentwicklung der RWE-Aktie als Bestätigung der richtigen Strategie bezüglich des Haltens der Anteile im Jahr 2017, fordern aber weitere Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. „Dem negativen Momentum des Aktienkurses trotz ideologisch motivierter Initiativen von Grünen und Linken nicht zu erliegen, stellt sich nun abermals als richtige Entscheidung heraus“,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Einrichtung eines On-Demand-Shuttleservices der Ruhrbahn als richtungsweisenden Schritt zur notwendigen Deregulierung der Personenbeförderung in Ballungsräumen und fordert eine Liberalisierung zugunsten weiterer Anbieter. „Die Ruhrbahn bietet unter dem schwungvollen Namen ‘Bussi‘ ein neues Angebot der Beförderung an. Virtuelle Haltepunkte, auch abseits der bisherigen Haltestellen, bieten wohnortnahe Zu- und Ausstiegsmöglichkeiten und schließen...

Die Unterzeichnung eines „Letter of Intent“ seitens der Essener Stadtspitze und verschiedener Bildungsträger zur Einrichtung einer Junior-Universität auf dem Gelände der Zeche Carl in Altenessen trifft auf große Zustimmung seitens der Freien Demokraten im Essener Rat. „Bildung ist seit jeher Schlüssel für Chancen, Aufstieg und Integration“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Die Zeche Carl bietet als etablierte sozio-kulturelle Einrichtung inmitten des Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die mangelhafte Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich und fordert eine Umkehr von der vorherrschenden Anbaupraxis. „Für das kommende Schuljahr liegen Rekordanmeldezahlen für die Einschulung in den Essener Grundschulen vor, die notwendigen Kapazitäten vor Ort oftmals leider nicht“, erklärt Petra Hermann, schulpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Dies bedeutet längere Schulwege, die insbesondere in den Folgejahren die Familien vor...

Die FDP im Essener Stadtrat zeigt sich bestürzt über die Angriffe auf zwei Polizeiwachen in der Nacht zum Montag. „Sowohl das in Brand setzen eines Streifenwagens wie auch der Farbbeutelanschlag auf eine Polizeiwache sind keine Dummejungenstreiche sondern ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und seine Organe“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Der Pressebericht über den Angriff auf einen Krankentransport in Borbeck komplettiert bedauerlicherweise die Gefahren des...

FDP-Fraktion fordert konsequente Aufarbeitung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich entsetzt über die Ausschreitungen in Altenessen in der Silvesternacht und fordert eine intensive Aufarbeitung insbesondere durch Auswertung des verbreiteten Videomaterials. „Unserer Auffassung nach darf man die anschließend öffentlich zur Schau gestellte Randale durch die teils jugendlichen Männergruppen nicht herunterspielen, es wurde sich gezielt zu diesem Gewaltexzess an öffentlichem Gut...

Fachausschüsse konstituieren sich ohne Aufgabenzuordnung Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die fehlende Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse des Essener Rates und fordert eine Einbringung spätestens zur Januarsitzung. „Der geänderte Ausschusszuschnitt ist auch auf Zustimmung von uns Freien Demokraten gestoßen, da u.a. ein von uns seit längerem geforderter Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaft neu gebildet wurde“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht aufgrund der Lockdown-Beschränkungen im Einzelhandel einen weiteren massiven Anstieg von Paketzustellungen an die Essener Privathaushalte aufkommen und fordert daher eine Erweiterung der Entsorgungsmöglichkeiten. „Bereits jetzt erreichen die Zustellungen in Essen Höchstwerte. Nun sind pfiffige Ideen zur Entsorgung der Kartonagen gefragt“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Beispielsweise könnten Sperrmüllwagen an...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den vorliegenden Baubeschluss eines neuen Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Dilldorf und sieht eine langjährige Mangelunterbringung zeitnah beendet. „Die bereits verlassene Unterbringung in einem Gartenhaus mit Gerätecontainer war schon lange untragbar, wir freuen uns für die engagierten Ehrenamtler, dass nunmehr endgültig ein adäquater Neubau am Deilbachtal realisiert wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Kupferdreher Ratsherr der...

Nutzen der eingegangenen Meldungen bleibt zu hinterfragen Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die Änderungen am Online-Meldesystem mutmaßlicher Corona-Verstöße wohlwollend zur Kenntnis, hinterfragen aber zeitgleich den Nutzen der bislang eingegangenen Benachrichtigungen. „Datenschutzrechtliche Fragen scheinen zumindest die ungeprüfte Weiterleitung von Bildmaterial nunmehr verhindert zu haben, inwieweit die weiterhin angebotene Meldefunktion ihren laut Stadt gewollten Zweck, der...

Gebührenreduzierung und Erweiterungen helfen beim Restart Die FDP-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Essener Stadtrats am vergangenen Mittwoch der Verlängerung der reduzierten Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und der vereinfachten Genehmigungspraxis für Außenerweiterungen zugestimmt und begründet ihr Abstimmungsverhalten mit den nachhaltenden Folgen der Corona-Schutzverordnung. „Die derzeitig vorgeschriebene Schließung gastronomischer Betriebe wird weit über den Jahreswechsel...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

Die aktuellen Kontaktbeschränkungen stellen Eltern, die sich gerade auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder befinden, vor besonders große Herausforderungen. Die Tatsache, dass in Essen auch zum kommenden Kindergartenjahr noch immer knapp 3000 Betreuungsplätze fehlen werden, macht die Situation für suchende Eltern da nicht einfacher. „Die Betreuung der eigenen Kinder in fremde Hände zu geben, setzt ein hohes Maß an Vertrauen voraus“ sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer...

Landesförderung kommt Essen zugute Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Die Stadt Essen erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnnen und Schüler 5,5 € Millionen Euro und 2,7 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Sehr erfreulich ist, dass bereits die...

Zeitnahe Umsetzung vor Ort notwendig Die FDP-Ratsfraktion sieht die vom Land NRW bewilligte Innenstadtförderung von etwa 1 Millionen Euro als ideale Ergänzung des bereits 2019 vom Stadtrat beschlossenen Innenstadtentwicklungskonzeptes. „Das Sonderprogramm soll gezielt der Verödung unserer Innenstädte begegnen und trifft damit auf eine lang geführte Debatte in Essen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „EMG, EWG und die weiteren Akteuren vor Ort müssen die...

Innenstadtbelebung sieht Events ausdrücklich vor Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat bedauert das Ausscheiden des langjährigen Partners, der Bergmann Eventgastronomie, beim gut besuchten Eiszauber auf dem Kennedyplatz und fordert von der Essen Marketing GmbH eine neue Konzeption für 2022. „Die 20-jährige Partnerschaft hinterlässt mit dem Wegfall des privaten Ausrichters ein Lücke in den Planungen, wir sehen das Team um EMG-Chef Richard Röhrhoff in der Verantwortung für einen Neuanfang“, sagt...

UPDATE: Entsorgungsbetriebe reagieren auf Kritik Zusätzliche Leerungen beseitigen aktuelle Probleme Die FDP-Ratsfraktion lobt die seitens der EBE beauftragten Sonderschichten zur Müllentsorgung und sieht ihre Forderung nach flexiblerer Leistungserbringung erfüllt. „Mit der Einbindung von Subunternehmen ist kurzfristig eine ordentliche Lösung zur Entmüllung der Stadtparks und der regulären Leerung der Mülltonnen von Privathaushalten und Betrieben gelungen. Dies gilt es nun langfristig und...