FDP-Dinslaken

FDP Dinslaken: Bürgernahe Politik statt Steuer- und Gebührenerhöhungen In der Ratssitzung am 10. Dezember 2024 wurden erneut wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt Dinslaken getroffen. Dabei zeigte sich ein klarer Unterschied in den Ansätzen der politischen Fraktionen – besonders zwischen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Grüne für Steuererhöhungen und höhere Parkgebühren Bündnis 90/Die Grünen sorgten mit einem Antrag für Aufsehen: Sie forderten die höchstmögliche Anhebung der...

„Für uns in Dinslaken bietet sich mit dieser politischen Wende eine echte Chance zur Erneuerung. Ein Wechsel an der Spitze kann einen dringend benötigten Aufschwung einleiten und zu neuer Dynamik führen. Das ist eine Chance, uns auf kommunaler Ebene mit klaren Zielen für die Menschen in Dinslaken stark zu machen,“ so FDP-Ratsherr Dennis Jegelka. „Wir brauchen mehr Förderung des Mittelstands und keine weiteren Steuerbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Bildung und Erziehung müssen...

Erneuter Ausfall des Digitalausschusses in Dinslaken: Ein unendlicher Stillstand in der Digitalisierung Die Stadt Dinslaken steht erneut im Fokus der Kritik, da der Digitalausschuss abermals abgesagt wurde. Unter der Leitung der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) und des Vorsitzenden Ingo Kramarek fällt der Ausschuss, dessen Aufgabe die digitale Modernisierung Dinslakens ist, bereits zum mindestens fünften Mal aus. Die wiederholte Absage dieses wichtigen Gremiums hat nicht nur für...

Der Stadtverband der FDP Dinslaken äußert sich zum Austritt aus der Ampel-Koalition im Bund und blickt mit einer gewissen Erleichterung zuversichtlich in die Zukunft. Der Schritt markiert für viele Liberale eine Chance zur Rückbesinnung auf liberale Werte der FDP. Die vergangenen Monate waren eine Hängepartie, in der sich immer mehr abzeichnete, dass Olaf Scholz und sein Fraktionschef Mützenich sich eher den Grünen zuzuwenden gedenkt als den Industriestandort Deutschland durch dringend...

FDP fordert rasche Maßnahmen zur Sicherstellung von Landeszuweisungen: Chance für Dinslaken nutzen! Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG 2025) effizient und zielgerichtet zu sichern. Mit den für 2025 angekündigten zusätzlichen Zuweisungen von rund 15,68 Milliarden Euro für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen bietet sich...

Von Spotify bis TikTok: Wie „Offen Gesagt“ mit Videoformat und Social Media neue Wege geht „Offengesagt mit Dennis und Felix“ blickt auf fast ein Jahr voller spannender Diskussionen zurück und feiert stolz 48 reguläre Folgen und 6 Sonderfolgen! Der Podcast der beiden liberalen Freunde begeistert Woche für Woche ihre wachsende Community. Mit über 2.700 Hörer*innen und einer stetig steigenden Reichweite hat sich „Offengesagt“ längst zu einem festen Bestandteil der Podcast-Welt entwickelt. Und das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sich bei ihrer Klausurtagung am 07. September 2024 auf zwei zentrale Themen geeinigt: die Konsolidierung des städtischen Haushalts und die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung. Im Vordergrund stehen dabei Einsparungen und Effizienzsteigerungen, während Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe entschieden abgelehnt werden. Keine Steuererhöhungen – Belastung der Bürger und Unternehmen verhindern „Sparen...

Dinslaken, 12. September 2024 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung einheitlicher Plakatierungsflächen. Der Antrag zielte darauf ab, die Plakatierungsregeln in Dinslaken nachhaltiger und bürgerfreundlicher zu gestalten sowie das Stadtbild zu verbessern. Trotz der deutlichen Vorteile wurde der Vorschlag sowohl von der Verwaltung als auch von anderen Parteien abgelehnt. Unverständliche Ablehnung durch die Ratsmehrheit...

AWG, FDP, GRÜNE, LINKE, PARTEI und UBV haben einen gemeinsamen Antrag in Abstimmung mit Gewerbetreibenden und Gastronom*innen eingebracht, um den Feierabendmarkt weiter aufzuwerten. In dem Antrag wird die Erweiterung des Feierabendmarktareals vom Eppinghovener Tor unter Einbeziehung der Duisburger Straße ab der Einmündung der Gartenstraße bis zur Neustraße gefordert und die Prüfung einer befristeten Sperrung der Duisburger Straße für den Durchgangsverkehr zur Gartenstraße in der Zeit des...

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Dinslaken dafür ein, dass auch in Dinslaken künftig die RUHR.TOPCARD genutzt werden kann. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung soll dazu in den Austausch mit der Ruhr Tourismus GmbH gehen, um eine Aufnahme von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten in Dinslaken in die RUHR.TOPCARD zu organisieren. Jonas Wischermann dazu: “Die RUHR.TOPCARD leistet mit dem kostenlosen oder ermäßigten Eintritt zu zahlreichen Freizeit-, Sport-,...

In Dinslaken sorgt Ingo Kramarek mit seinem Digitalausschuss für kontroverse Schlagzeilen. Der von der FDP und DIE PARTE ernannte "digitale Lord" fühlt sich brüskiert und sieht die Bezeichnung als "gemein" an. Nun darf er sich gerne als "digitale DIVA" bezeichnen, so Dennis Jegelka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken. Der neu geschaffene Digitalausschuss, unter Kramareks Leitung, steht im Fokus der Kritik. Die FDP-Fraktion, vertreten durch Gerald...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) äußert Kritik an den Aussagen des Stellv. Vorsitzenden der FDP Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken und des FDP Stadtverbandes Dinslaken,  bezogen auf die von Dennis Jegelka jüngsten Äußerungen zu den Plänen für das Hiesfelder Freibadgelände. "Lassen Sie mich betonen, dass meine Intention stets darin besteht, notwendige Debatten anzustoßen und die Interessen der Dinslakener Bürger zu vertreten." Antwortete Jegelka dazu. Die UBV wirft der FDP politische...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die Verschwendung von 50.000 Euro: Dinslaken feiert 750 Jahre – aber wer bezahlt die Rechnung? Die Stadt Dinslaken plant erneut eine Abschlussfeier zum 750-jährigen Jubiläum im März 2024, doch die Bürger sind skeptisch. Trotz wachsender finanzieller Bedenken und einer drohenden Haushaltslage hat der Stadtrat gegen den Widerstand der FDP-Fraktion Dinslaken im Dezember 2023 zusätzlich 50.000 Euro bewilligt . Die FDP-Fraktion argumentiert, dass bereits ausreichend gefeiert wurde und das Geld...

Zu dem Bild der Pressemitteilung muss man zweimal genau hinschauen um den Herren zu erkennen, das hat nichts mehr mit dem aktuellen Herrn Kriener zu tun, aber das Versteckt auch nur die damaligen Ansichten. Hintergrund: Der Umgangston im Stadtrat steht auf dem Prüfstand, und ausgerechnet Herr Kriener von der SPD spielt den moralischen Hüter. Wie überraschend, dass er sich über Beleidigungen beschwert, während er selbst im Rat mit Langeweile und Entscheidungsträgheit glänzt. Herbert Kriener und...

Aufgrund der Häufigkeit und Brisanz dieses Themas möchte ich meine persönliche Stellungnahme als Ratsherr in Dinslaken zu diesem Thema abgeben. Ich nehme zu der Debatte um die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Bürgermeisterin Stellung. Ich sehe die aktuelle Hetzjagd gegen die Bürgermeisterin als unverhältnismäßig an und bin der Überzeugung, dass dies ein negatives Licht auf unsere Stadt sowie auf sie als Arbeitgeber wirft. Die Befugnis zur Abberufung berufener Personen liegt...

Die jüngsten Forderungen der CDU-Fraktion nach einer Änderung des § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken werfen nicht nur Fragen auf, sondern offenbaren einen alarmierenden Mangel an Verständnis für demokratische Grundprinzipien und bürgerschaftliche Teilhabe. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Partei, die noch vor Kurzem vehement mehr Bürgerbeteiligung forderte, nun versucht, den Bürgern das Recht auf aktive Teilnahme an Fragestunden zu verwehren. Dieser Prüfauftrag...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2023 war ein Tagesordnungspunkt , Dienstreise. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen der Bürgermeister in Frankreich, wo unsere Partnerstadt namentlich die Frau Bürgermeisterin und ihr Referentin eingeladen hat. Es handelt sich hier um ein Treffen, wo auf der Arbeitsebene der Bürgermeister Absprachen und Abläufe abgesprochen werden sollen. Der französische Bürgermeister hat den Rahmen dazu festgelegt und dementsprechend die für Ihn...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. In verschiedenen Ausschüssen wurde die Erhöhung unterstützt, während sich die FDP und Die Linke dagegen aussprachen. Diese Uneinigkeit spiegelt die widersprüchlichen Positionen der großen Parteien CDU, SPD, Grünen und UBV wider, wie sie in deren Wahlprogrammen festgehalten sind. Insbesondere kritisieren wir das inkonsequente Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD, die im...

In der jüngsten Ratssitzung vom 29. September 2023 wurde ein Thema erneut auf die lange Bank geschoben, das die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken seit drei Jahren beschäftigt: RatsTV. Mit den Mehrheiten den Mehrheiten des "Dinslakener Chaos-Kollektiv" aus UBV, CDU und SPD wurde der Antrag der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) auf Abschaffung von RatsTV vertagt.  Dies sorgt für Verärgerung bei Ratsherr Dennis Jegelka, der nicht nur Mitglied des Stadtrats, sondern auch stellvertretender...

Liebe Dinslakener  ich wende mich heute in meiner Funktion als Ratsherr und stellvertretender Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP Dinslaken an Sie, um meine tiefe Besorgnis und Enttäuschung über die jüngste Planung die Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich RatsTV durch die Wählergemeinschaft UBV zum Ausdruck zu bringen. In der heutigen Ratssitzung wurde durch die UBV, CDU und SPD das RatsTv erneut verhindert und verschoben. Es ist mehr als enttäuschend zu sehen, wie eine Partei, die...