Europa

Beiträge zum Thema Europa

Politik

SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters: SPD-Landtagsfraktion und Wasserversorger einig - Gegen Privatisierung der Wasserversorgung

„Wasser ist ein unverzichtbares Lebensmittel, und darf daher nicht zu einem reinen Handelsgut degradiert werden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Meesters anlässlich eines Treffens mit Wasserversorgern im Landtag NRW. Das Landesparlament hatte auf Antrag der SPD im Februar beschlossen, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für die Sicherung der Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge einsetzen soll. „Dies gilt auch für die...

  • Wesel
  • 25.03.13
  • 1
Politik
Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht | Foto: www.right2water.eu

SPD Hünxe: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...

  • Hünxe
  • 03.02.13
  • 3
Politik
Michael Scheffler, Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Bürgermeister Siegfried Griebsch und Gordan Dudas in Werdohl
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Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren besucht Werdohl und Lüdenscheid - EU-Strukturfördermittel

Am Donnerstag, 26. April, kam die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, nach Werdohl und Lüdenscheid, um sich über hiesige Strukturförderprojekte zu informieren. Begleitet wurde sie durch die beiden heimischen SPD-Landtagskandidaten Michael Scheffler und Gordan Dudas. Empfangen wurde sie an der ersten Station am Werdohler Lenneufer von Bürgermeister Siegfried Griebsch, Ratsfraktionschef Cornelius Böttcher, dessen Stellvertreter Matthias Wershoven...

  • Iserlohn
  • 29.04.12
Politik
Michael Scheffler

Strukturfördermittel für Südwestfalen – Birgit Sippel und Michael Scheffler äußern sich zu neuen Verteilungsplänen der NRW-Landesregierung

Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. „Das entspricht auch den Überlegungen der Europäischen Kommission, die die...

  • Iserlohn
  • 06.04.12
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