Europa

Hörde. Der Europaabgeordente Dietmar Köster berichtet in seinem Europatelegramm an die Hörder SPD Mitglieder: Internetzugang immer und überall ist für viele Menschen heute eine Selbstverständlichkeit. Damit die Internetnutzung günstiger wird und zudem alle Leistungen in der gesamten EU zugänglich sind, schaffte das Parlament am 15. Juni die Roaming-Gebühren ab. Zusätzlich wird ab 2018 für NutzerInnen von bezahlten Online-Diensten wie Netflix und SkyGo auch auf Reisen der Zugriff auf die Inhalte...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar mit einer Protestnote untermauern. Was ist das im Superwahljahr für ein erschreckendes Signal des...

Gabriele Preuß: „Balanceakt zwischen Umweltschutz und fairen Wettbewerbsbedingungen geglückt“ Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Vor allem für den Industriestandort NRW ist dieses Ergebnis positiv zu bewerten. Auf der einen Seite schont die Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien und gleichzeitige Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Europapolitiker Jens Geier sprach als Gast der SPD über den Brexit und seine Folgen Donald Trump US-Präsident? Da müsste Europa umso stärker zusammen rücken. Doch der Europa-Abgeordnete Jens Geier fühlt sich nicht bemüßigt, einen moderaten Ton einzuschlagen: „Was Angela Merkel da treibt, geht nicht mehr lange gut. Ein Kardinalfehler, den die Frau begeht!“ Es brodelt in dem so besonnenen Vollblutpolitiker: Er sieht die europäische Idee in Gefahr. „Wir erleben einen von der Europäischen Union und...

Den Brexit nahmen die Hünxer Jusos zum Anlass, um über die Europäische Union (EU) zu diskutieren. Die EU soll aus Sicht der Jusos demokratischer, transparenter und besser kommuniziert werden. Was der Brexit für die junge Generation bedeute, besprachen die Jungsozialisten bei ihrem Treffen am Sonntag, den 3. Juli, außerdem. Die britischen Kampagnen zum Ausstiegsreferendum hätten mit Angstgefühlen und Unwahrheiten gearbeitet. Weder EU- noch britische Politiker hätten positive Bilder der EU...

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

SPD - Europaabgeordnete lobt Kommissionsvorhaben Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2692 ehemalige Beschäftigte des Bochumer Opelwerks und eines Zulieferbetriebs bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit knapp 7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu unterstützen. Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen im Volumen von insgesamt 11,5 Millionen Euro sollen diesen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fahrzeugindustrie...

Veranstaltung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA – mit Prof. Dietmar Köster (MdEP) Am 22.Februar war unser Abgeordneter im Europäischen Parlament, Prof. Dietmar Köster, zu Gast in der Aula der Hauptschule Wickede und hat uns über den Stand der Verhandlungen zu den Freihandels-abkommen TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA und CETA (Comprehensiv Economy and Trade Agreement) mit Kanada informiert. Er beklagt vor allem, dass die EU-Kommission den Zugang zu den...

Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal vor zwei Jahren und fordert eine verpflichtende Herkunftsangabe für weiterverarbeitetes Fleisch. Einen entsprechenden Antrag für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Mittwoch gegen Widerstände aus den Reihen der CDU/CSU angenommen. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß erläutert, worum es geht:...

EU verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Planung von mehr Barrierefreiheit im Bahnverkehr Seit Beginn des Jahres sind die EU- Mitgliedsstaaten in der Pflicht, der EU-Kommission ein Bestandsregister über Barrieren der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bahnverkehr vorzulegen, Informationen für Nutzer bereitzustellen und Perspektiven zur Verbesserung aufzuzeigen. In einem zweiten Schritt müssen konkrete Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen erstellt werden, die einer...

Krisenfestigkeit der europäischen Arbeitsmärkte hängt von hochwertigen Jobs und guten Sozialstandards ab Am letzten Donnerstag hat die EU- Kommission ihren Jahresbericht zur Entwicklung von Beschäftigung und Gesellschaft in den Ländern der Europäischen Union vorgestellt. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß sieht durch die Ergebnisse die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt: „Die Kommission hat ausgeführt, dass die Krisenanfälligkeit der nationalen...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Die SPD-Ortsvereine Broich, Speldorf und Saarn laden zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde über Europa mit Jens Geier (Europaabgeordneter und Kandidat zur Europawahl 2014) ein. Zu einer öffentlichen Bürgerversammlung laden die SPD-Ortsvereine Broich, Speldorf und Saarn-Selbeck-Mintard am Montag, den 28. April 2014, um 19.30 Uhr in Franky’s Bar im Ruhrkristall, Ruhrufer 5, 45479 Mülheim an der Ruhr ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Europawahl. Mittlerweile nimmt Europa einen immer...

Wenige Wochen vor den Europawahlen konnte Griechenland erstmalig seit 2010 wieder eine fünfjährige Staatsanleihe mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt plazieren. Offensichtlich soll dem Wahlvolk suggeriert werden, dass alles wieder in Ordnung ist. Die Mainstream-Medien sekundieren mit Schlagzeilen wie "Zuversicht in Athen", "Potentieller Wendepunkt" oder "Griechenland rechnet 2014 mit Aufschwung". Selbst die Proteste gegen Merkels Besuch seien viel verhaltener als im...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten. Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt. Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel. Der Focus hat den...

Ein Beitrag anlässlich 150 Jahre SPD am 23. Mai 2013 Warum ich stolz bin, Sozialdemokrat zu sein? v. Jan Scholte-Reh Weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in entscheidenden Situationen der Geschichte das Richtige taten, in denen das Leichte, das Bequeme und das Falsche zu einfach, gar zu verlockend gewesen wären. Als Partei hat die SPD in 150 Jahren in den richtigen und wichtigen Momenten Verantwortung übernommen – nicht selten gegen Mehrheiten und gegen Willkür – und zahlte dafür...

Mitteilung: Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai 2013 VPB: Kanalprüfungen nicht voreilig beauftragen BERLIN. Immer, wenn neue Gesetze oder Verordnungen anstehen, werden viele Bauherren und Hausbesitzer unsicher. Sie wollen alles richtig machen und keine Fristen versäumen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie beobachten mitunter allerdings auch das Gegenteil: Mancher Betroffene versucht eventuelle Pflichten zu umgehen, oder Aufgaben möglichst...