Essener Bürger Bündnis

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER unterstreicht in Zusammenarbeit mit dem SPD-Ratsherrn Friedhelm Klix seine Ablehnung der Bebauung der Flächen an der Kesselstraße in Bochold. Dies wurde auf der gestrigen Versammlung gemeinsam mit der Bürger/Aktion Bochold deutlich gemacht. Zwar sehen neue Planungen nun offensichtlich die Bebauung einer kleineren Fläche vor. Die angedachte viergeschossige Bebauung passt jedoch überhaupt nicht zum vorhandenen Wohnumfeld. °Wir sind uns einig darüber, dass...

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER drängt auf Defizitabbau bei den Stadttöchtern Verluste sollen auf den Planansatz des Jahres 2019 zurückgeführt und in den folgenden Jahren deutlich reduziert werden Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) beobachtet mit Schrecken die aktuelle Verlustentwicklung bei den Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen. Anstelle einer Reduzierung des für 2019 geplanten Defizites in Höhe von 70,8 Mio. EUR ist für das Jahr 2020 sogar ein Anstieg auf 101,8 Mio...

EBB-FW hält Kommunalen Ordnungsdienst für unverzichtbar Die verstärkten Bemühungen der Essener Polizei dürfen nicht konterkariert werden Mit großem Unverständnis nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) die offensichtlich fehlende Etatisierung des Kommunalen Ordnungsdienstes für das Haushaltjahr 2020 zur Kenntnis. In der Sitzung des Ordnungsausschusses am 09.10.2019 sei nach Auffassung der EBB-FW-Vertreter durch die Verwaltung eine Verstärkung des Ordnungspersonals in Aussicht...

Ältere Menschen nehmen häufig dauerhaft mehrere Medikamente und da ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Das gilt für Patientinnen und Patienten ebenso wie für Arztpraxen und Apotheken. Begrüßt hat Bernd Schlieper der das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER im Seniorenbeirat der Stadt Essen vertritt, die Initative der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Oragnisationen zur Patientensicherheit um damit Patientinnen und Patienten über ihren Anspruch auf einen Medikationsplan...

Das ESSENER BÜRGEER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) richtet sich mit Entschiedenheit gegen die immer deutlicher werdenden radikalen Tendenzen in der Essener Stadtgesellschaft. Es betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und warnt vor einer weiteren personellen Vergrößerung dieser Gruppierungen. Weder das demonstrative Imponiergehabe von rechts gerichteten Bürgerwehren durch sogenannte Rundgänge, noch die Austragung des türkisch-kurdischen-syrischen Konfliktes auf Essener Boden dürfen durch...

In Deutschland gibt es derzeit 1,7 Millionen Menschen mit Demenz. Um ihnen und Angehörigen das Leben mit Demenz zu erleichtern, arbeiten an vielen Orten bereits Kommunen, Unternehmen, Vereine und ehrenamtlich Engagierte zusammen. Seit der Woche der Demenz, die Ende September 2019 stattgefunden hat bekommen sie Unterstützung durch ein neues Informationsportal der Netzwerkstelle "Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz". Die Internetseite www.netzwerkstelle-demenz.de bietet allen, die sich zum...

Berufstätig sein und Angehörige pflegen, muss sich in Zukunft besser vereinbaren lassen: Teilzeitregelungen, Lohnersatzleistungen und Rückkehrgarantie wie beim Elterngeld müssen auch pflegende Familienmitglieder absichern. Diese und weitere Empfehlungen des Beirates der Bundesregierung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müssen nun schnell umgesetzt werden. Begrüßt hat Bernd Schlieper (EBB-FW) Mitglied im Essener Seniorenbeirat die Forderung der Bundesarbeitgemeinschaft der...

Als beratende Bürgerin für den Ausschuss Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wurde Dr. Eva-Maria Rexhausen vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER vorgeschlagen und vom Rat der Stadt Essen als neues Mitglied gewählt. Die kompetente Fachfrau Dr. Rexhausen hat praktische Erfahrungen und Kenntnisse von der Pike an in der Kranken- und Intensivpflege erlernt, ein anschließendes Studium absolviert, und mit einer Dissertation zum Thema "Psychische, kognitive und wirtschaftliche Effekte in...

Der Rat der Stadt Essen hat in der September-Sitzung auf Vorschlag des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER, Bernd Schlieper als stimmberechtigtes Mitglied und Friedhelm Börsch als Stellvertreter gewählt. Schlieper der fast zehn Jahre Mitglied im Beirat war, wurde im Mai abberufen, da das EBB-FW für eine kurze Zeit keinen Fraktionsstatus im Rat hatte. Nachdem sich im Juli die Ratsgruppe des EBB-FW erneut zur Fraktion bildete, hatte diese laut Satzung des Seniorenbeirates Anspruch auf ein...

Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Essen einen Dienstleistungs-Dauerauftrag an die Ruhrbahn GmbH für 22,5 Jahre beschlossen, dessen Kostenvolumen für den gesamten Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro beträgt. Es ist anzuzweifeln ob alle Ratsmitglieder die Wichtigkeit der Verwaltungsvorlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkannt haben, denn der Text enthielt viele verklausulierte, schwerverständliche, verschleierte und brisante Aussagen, die am Ende sogar für die gesamte Laufzeit des...

Als Rückschlag für einen wettbewerbsorientierten und städteübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehr sowohl in Essen als auch in der gesamten Region bewertet EBB-FW Fraktionschef Kai Hemsteeg die sich abzeichnende Entscheidung des OLG Düsseldorf, die aus Sicht des EBB nach wie vor umstrittene Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen für 22,5 Jahre an die Ruhrbahn GmbH für zulässig zu erklären. "Dadurch wäre der anderslautende Beschluss der Vergabekammer Westfalen aus Juni 2018, der die...

Das EBB-FW sieht sich durch die aktuelle und kritische Einschätzung der Polizei zur E-Scooter-Nutzung in seiner Auffassung bestätigt, vor Einführung dieser neuen Verkehrsmittel zunächst deren Sicherheit und Verkehrstauglichkeit im Essener Stadtverkehr zu prüfen. "Dies ist ganz offensichtlich nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgt", vermutet EBB-Ratsherr Wilfried Adamy mit Blick auf die ersten Erfahrungen der Polizei. "Grundsätzlich sind alle alternative Verkehrsmittel zu begrüßen. Die...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) protestiert gegen die von der Stadt geplante Reduzierung der Stellplatzquoten bei Neubauvorhaben. Dies werde nicht zu geringerem Autoverkehr, sondern vielmehr zu längeren Zeiten bei der Parkplatzsuche und damit zu mehr Emissionen und zum Unfrieden innerhalb der Verkehrsteilnehmer führen. Die Elektrifizierung des Autoverkehrs und die damit einhergehende Schadstoffminderung werde ebenso wenig berücksichtigt wie die Abhängigkeit vieler...

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht die öffentliche Sicherheit durch Personalabbau bei der Essener Polizei ernsthaft gefährdet Personalreduzierung ist nicht zu akzeptieren „Das EBB-FW ist nicht bereit, den angekündigten weiteren Personalabbau um 21 Stellen bei der Essener Polizei widerspruchslos hinzunehmen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erwarten wir, dass alle politisch verantwortlichen Kräfte hier an einem Strang ziehen“ lautet die...

"Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER ist nicht bereit, den angekündigten weiteren Personalabbau um 21 Stellen bei der Essener Polizei widerspruchslos hinzunehmen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erwarten wir, dass alle politisch verantwortlichen Kräfte hier an einem Strang ziehen"; lautet die unmissverständliche Ansage von EBB-FW Ratsherr Wilfried Adamy, zugleich ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Obwohl die Aufgaben und das Einsatzrisiko...

Zur nächsten Ratssitzung am 25. September 2019 stellt die Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER einen Anntrag den der Rat beschließen soll, dass zur Wahrnemung der politischen Interessen und Belange der Kinder und Jugendlichen zum 01. Januar 2020 ein Jugendparlament eingerichtet wird. Ziel des Jugendparlamentes ist es, die junge Generation frühzeitig in das kommunalpolitische Geschehen einzubinden und ihr Gelegenheit zu geben, gegenüber Verwaltung und Politik offizielle Vorschläge zur...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die im Juni verabschiedete Resolution des Essener Stadtrates dazu beiträgt, dem offenen Schlagabtausch zwischen Rechts- und Linksextremen in Steele weiteren Nährboden zu geben. Neben der eindeutigen Distanzierung von den Steeler Jungs und ihren teils im rechtsextremen Milieu verorteten Sympathisanten stellte das EBB in der letzten Ratssitzung heraus, dass die Seite der Gegendemostranten offen...