Entlastung

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Montagsdemo Essen übermittelt euch ihre solidarischen Grüße! Eure Forderung nach mehr Personal in allen Bereichen ist mehr als berechtigt. Es ist empörend, wenn die Geschäftsleitung in Anzeigen die Tatsachen verdreht und behauptet, der Streik gefährde Menschenleben. Es ist doch genau umgekehrt: diesem Zustand kein Ende zu setzen wäre unverantwortlich! Zeit, dass sich was dreht! Umso herzlicher möchten wir euch zur Montagsdemonstration einladen, wo ihr mitten...

Letzte Woche kam es an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen zu ersten Streiks für einen Entlastungstarifvertrag. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht sauer über die Droh- und Blockadetaktik der Klinik-Vorstände. Ende letzter Woche wurden bewusst jeweils nur etwa 50 Leute in den Streik gerufen, um für den nächsten Warnstreik zu mobilisieren, der am 20. Juni stattfinden soll. Im Vorfeld hatten die Klinik-Vorstände bzw. die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) versucht, Streiks für...

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz) beschlossen. In dessen Zuge sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Laut Berechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen entfallen von diesen Bundesmitteln über 48 Millionen Euro allein im Jahr 2018 auf Essen. „Der Bund hält seine...