Warnstreik an Universitätskliniken für Entlastungstarifvertrag

Letzte Woche kam es an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen zu ersten Streiks für einen Entlastungstarifvertrag. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht sauer über die Droh- und Blockadetaktik der Klinik-Vorstände. Ende letzter Woche wurden bewusst jeweils nur etwa 50 Leute in den Streik gerufen, um für den nächsten Warnstreik zu mobilisieren, der am 20. Juni stattfinden soll.

Im Vorfeld hatten die Klinik-Vorstände bzw. die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) versucht, Streiks für einen Entlastungstarifvertrag für illegal zu erklären, weil sie nicht dem kastrierten deutschen „Streikrecht“ entsprechen, das eigentlich nur Streiks im Rahmen üblicher Tarifverhandlungen für zulässig hält.Alles Andere, insbesondere politische Streiks und sogenannte „wilde Streiks“ werden bei Bedarf als „illegal“ kriminalisiert.

Schon die Forderung nach einer bestimmten Personalausstattung wird als unzulässiger Eingriff in die „unternehmerische Freiheit“ gewertet. Ein Berliner Arbeitsgericht erklärte solche Streiks im Zusammenhang mit Streiks an der Berliner Charité für legal. Die ganze Auseinandersetzung ist also hochpolitisch. Nicht nur wegen der Streikrechts-Frage, sondern auch weil sich die Streiks direkt gegen den neuen Gesundheitsminister und CDU-Rechtsaußen Jens Spahn richten. Der glaubt ja bekanntlich allen Ernstes, er könne die Kollegen mit seinem „Angebot“ beruhigen, 8.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Das löste zu Recht Empörung aus, denn es müssten mehr als zehn Mal so viele Stellen geschaffen werden.

Eine Kollegin vom Uniklinikum Essen berichtete mir:
„Das Bewusstsein der Pflegekräfte hat sich verändert. Vor allem die jungen Kolleginnen und Kollegen sind bereit, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen und zu streiken. Sie haben erkannt: Patienten werden nicht unterversorgt, weil Pflegende streiken, sondern Pflegende streiken, weil Patienten unterversorgt werden. Auch bisher noch unbeteiligte Bereiche wollen sich dem Streik anschließen.“

Dieser Kampf geht uns alle an, denn es geht um eine menschenwürdige Krankenversorgung der ganzen Bevölkerung. Deshalb brauchen die Kolleginnen und Kollegen unsere uneingeschränkte Solidarität.