Die Linke

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...

Am Freitagnachmittag setzte sich gegen 15 Uhr ein Demonstrationszug unter dem Motto "Rettet unsere Hebammen" mit mehreren hundert Menschen vom Dortmunder Hansaplatz in Richtung Reinoldikirche in Bewegung. Hintergund der Demo ist der Umstand, dass ab Juli 2014 die Haftpflichtprämie für Hebammen erneut um 20 Prozent erhöht werden und es zusätzlich ab 1. Juli 2016 keinen Versicherer innerhalb der Verbände geben wird, wodurch nur noch eine Versicherung, die jetzt schon unbezahlbar ist, übrig bleibt...

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

Angesichts der möglichen Ausweitung der Atomschutzzone bis in den Norden von Dortmund vor dem Hintergrund des rund 100 km entfernten Atomkraftwerkes Lingen weist DIE LINKE im Dortmunder Rat darauf hin, dass Dortmund nicht nur wegen des Atomkraftwerks in Lingen Risiken trägt. Auch die Atomtransporte von radioaktivem Uranhexafluorid zur atomaren Anreicherungsanlage im münsterländischen Gronau finden direkt an der nördlichen Stadtgrenze von Dortmund statt. Dort wird die Bahnlinie von Lünen nach...

Während die Herrschenden in Deutschland noch rumeiern, ob man einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen beschließen soll, hat die linke US-Basisbewegung 15-Now mit Unterstützung der erst im November 2013 in den Stadtrat von Seattle gewählten sozialistischen Stadtverortneten Kshama Sawant einen stadtweiten Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde durchgesetzt. Die 15 Dollar-Forderung war das Hauptthema von Sawants Wahlkampagne bei der sie mit über 90.000 Stimmen für die "Socialist...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Der den Bürgern von CDU und SPD je nach Standpunkt angedrohte oder versprochene und nicht minder umstrittene OWIIIa-Ausbau ist laut NRW-Verkehrsminister Groschek "noch weit entfernt von einer möglichen Realisierung". Dennoch behaart die SPD bei einem Wahlkampftermin auf der geplanten autobahnähnlichen Betontrasse auf den Weiterbau und stellt sich putzigerweise gleichzeitig als Naturschützer da. Dabei verweist der NRW-Verkehrsminister (SPD) auch darauf, dass erst Baurecht vorliegen müsse, um...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. Bezüglich des LKW-Verkehrs an der B1 ist sicherlich mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage durch die B1-Bürgerinitiativen zu rechnen, da die Menschen ein rechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Stadt so schnell wie...

An ihnen scheiden sich die Geister: Wahlplakate. Für den eingefleischten Wahlkämpfer ein Muss. Für viele andere ein schlichtes, straßenverschandelndes, überflüssiges Ärgernis. Eins aufhängen bringt nichts, eins nicht aufhängen bringt auch nichts, so lautet eine alte Wahlkampfweisheit. Auf der Zielgraden des aktuellen Wahlkampfes erlaubt sich der Autor dieses Beitrages, selber bekennender Wahlkämpfer, der allerdings mit seinem eigenen 08/15 Plakat (Gesicht, Name, Partei, Forderung) in den...

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

Heute befand sich auf dem Hof Schulte Platz in Asseln ein Infostand der Partei DIE LINKE. Die drei linken Kandidaten für die Bezirksvertretung Brackel, Dr. Gerhard Siekert, der Kaufmann Carsten Klink sowie Renate Beese standen den Bürgerinnen und Bürgern sowie örtlichen Gewerbetreibenden Rede und Antwort. Willy Auffahrt, der auch in der Bürgerinitiative Gemeinsam für Brackel aktiv ist, fehlte leider aus privaten Gründen. Mit den Gewerbetreibenden stimmte man darin überein, dass die Leerstände...

Am letzten Samstag demonstrierten mehr als 12.000 Menschen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sabotieren. Mit unzähligen Booten auf der Spree, einem Demonstrationszug zur CDU-Parteizentrale sowie mit vielen grün-weißen Luftballons forderten Sie die Energiewende nicht auszubremsen. Der Demo-Zug wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den...

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann tingelt seit einigen Tagen persönlich und per Plakat durch die Stadt und sucht das Schlagloch des Jahres. Beim Gipfeltreffen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten am Mittwoch bei den Ruhrnachrichten im "Lensing-Carrée Conference Center" behauptete Littmann dann frech, dass der Haushalt im Jahre 2012, bei dem die Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur im Vergleich zum Vorjahr fast...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontieren. Mit Klatschen und dem Hochhalten bedruckter Schilder machen sie ihre Botschaft deutlich: "Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP stoppen." Bereits am letzten Montag übergab das...

Den Mai-Empfang des Dortmunder Oberbürgermeisters Sierau nahmen die beiden Gewerkschaften komba und verdi bei ServiceDo, einem Tochterunternehmen oder besser der ausgelagerten Servicegesellschaft des Dortmunder Klinikums, zum Anlass mit rund 100 Aktiven auf die prekäre Situation der dortigen Beschäftigten hinzuweisen. Insbesondere fehlt bei ServiceDo ein Tarifvertrag und dies bei einem SPD-Oberbürgermeister, der auch noch im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt. Die Ratsfraktion der LINKEN...

2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es in einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor. Auch in Dortmund wird dieses Problem aufgrund der steigenden Armutsquoten immer größer. Darauf weist die Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE hin. Nach den nichtöffentlichen Zahlen der DEW21, die den LINKEN vorliegen,...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat Befürchtungen der Dortmunder LINKSFRAKTION bestätigt, dass das Bergwerk Haus Aden und die Bergwerke auf dem Dortmunder Stadtgebiet über den Wasserhaushalt miteinander verbunden sind. „Damit wäre Dortmunder Stadtgebiet im Falle einer Flutung von Haus Aden und einer möglichen Auswaschung des dort von der RAG eingelagerten Sondermülls nahezu flächendeckend mitbetroffen“, weist Fraktionssprecher der LINKEN, Utz Kowalewski, auf die Debatte um die tonnenweise...

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

„Es soll kein Schlussstrich gezogen werden“, so der Tenor der Teilnehmer. Unter Federführung des Fördervereins der Gedenkstätte Steinwache und des Internationalen Rombergpark-Komitees legten an Karfreitag auch Vertreter des SPD-Stadtbezirks Brackel, der Jugendorganisation SJD/Die Falken und der Partei Die Linke wieder Kränze und Gestecke nieder an den vier Mahnmalen auf dem Internationalen und Jüdischen Friedhof am Rennweg in Wambel. Gemeinsam mit Zeitzeugen gedachte man der hier in der Zeit...

Wenige Wochen vor den Europawahlen konnte Griechenland erstmalig seit 2010 wieder eine fünfjährige Staatsanleihe mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt plazieren. Offensichtlich soll dem Wahlvolk suggeriert werden, dass alles wieder in Ordnung ist. Die Mainstream-Medien sekundieren mit Schlagzeilen wie "Zuversicht in Athen", "Potentieller Wendepunkt" oder "Griechenland rechnet 2014 mit Aufschwung". Selbst die Proteste gegen Merkels Besuch seien viel verhaltener als im...