Diätenerhöhung

Von einer derartigen Lohn- beziehungsweise Gehaltserhöhung können die allermeisten Gladbecker nur träumen: In zwei Schritten sollen bis zum 1. Januar 2015 die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um insgesamt 830 Euro auf 9.082 Euro brutto pro Monat steigen, was einer Steigerung von nahezu 10 Prozent entspricht. Mehrkosten in Millionenhöhe würden jährlich auf die Staatskasse zukommen. Also kocht wieder einmal die Volksseele und es hilft auch nicht viel, wenn der maximale...

Zum Thema „Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten“ schreibt Ioannis Papadopoulos: „Als politisch interessierter und aktiver Bürger mit über 40-jähriger SPD-Mitgliedschaft verfolge ich die Situation im deutschen Bundestag bereits seit vielen Jahrzehnten. Wenn ich nun erfahre, dass die Abgeordneten im deutschen Bundestag erneut einer Diätenerhöhung von über 400 Euro zustimmen, verschlägt es mir wirklich die Sprache. Die deutschen Rentner werden mit minimalen Zugeständnissen abgespeist,...

Hagen, 4. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp...

Sie spricht aus, was Andere denken: Die Gladbeckerin Autorin Marlies Tophinke hat in zahlreichen Briefen an Politikern ihrem Unmut Luft gemacht. Zur Gesundheitsreform, Rauchverbot, Diätenerhöhung, Altersarmut oder zum Thema Islam hat sich die ehemalige Lehrerin direkt an Rösler, Kraft oder von der Leyen gewandt. Und nicht oft eine Antwort erhalten, wie ihrem neuen Buch „Briefe an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die...

Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der STADTSPIEGEL ESSEN sprach mit den Essener Abgeordneten Britta Altenkamp (SPD), Dieter Hilser (SPD), Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Kuhmichel (CDU). STADTSPIEGEL: Bei der geplanten Erhöhung der Abgaben für das Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete um 500 Euro spricht der „Bund für Steuerzahler“ von einer...

Am Dienstag, den 07.02. entscheidet der Landtag. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet, um analog zu den Medizinern ein eigenes Versorgungswerk mit höherer...

Der Spagat ist eine schwierige Übung. Den schaffen ausschließlich Talentierte, und das auch nur mit viel Training. Norbert Meesters, seit 2010 Mitglied des NRW-Landtags und routiniertes SPD-Ratsmitglied in Wesel, bekommt seine Beine recht weit auseinander. Meesters grätscht zwischen zwei (Stand)-Punkten: Auf der einen Seite steht der Sack mit den Steuergeldern, aus dem die Parlamentsdiäten bezahlt werden. Auf der anderen Seite steht die Wahlurne mit dem Stimmzetteln der Menschen aus seinem...

Nicht alle reden vom Wetter: Aufreger Nummer Eins (noch vor Wulff und dem Dschungelcamp) war in den vergangenen Wochen die Diäten-Erhöhung der NRW-Parlamentarier. "Zur notwendigen Alterssicherung", so die Befürworter von SPD, CDU und Grünen, müsse man sich 500 Euro mehr gönnen. Nicht eben wenig (mehr), da die Düsseldorfer Abgeordneten ohnehin schon 1614 Euro in ihre Altersvorsorge einzahlten. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5600 Euro dagegen "nur" 1097 Euro. Vom vielzitierten...

Bemerkenswert, diese „Dickfelligkeit“, die die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten offenbar besitzt: Allen heftigen Protesten aus der Bevölkerung und auch Aussagen von Experten zum Trotz wird nun die Diäten-Erhöhung von 500 Euro pro Mandatsträger und Monat „durchgeboxt“. Frei nach dem Motto „Augen zu und durch!“. Extrem unterschiedlich fallen die öffentlichen Aussagen der beiden Gladbecker Landtagsabgeordneten aus. Während sich Ralf Michalowsky (DIE LINKE) nach wie vor...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, freuen Sie sich eigentlich auch Morgens auf Ihre Zeitung? Nun, eine aromatische Tasse Kaffee und den IKZ in der Hand - bei mir ein morgendliches Ritual! Am heutigen Donnerstag allerdings hätte ich fast Teile meines wohlschmeckenden Kaffees verschüttet, grinste mich doch ein Titel in der Tageszeitung an - Abgeordnete wollen 500 Euro mehr - Nun opponiere nicht grundsätzlich gegen ein Diätenplus von 500,- - Euro für unsere teilweise vielbeschäftigten und natürlich...

Überraschende Meldung aus Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten, darunter auch die beiden Gladbecker Michael Hübner (SPD) und Ralf Michalowsky (LINKE), haben die Entscheidung über geplante Diätenerhöhung verschoben. Sozusagen im „Vorbeigehen“ wollten sich die meisten Landtagsmitglieder eine monatliche Erhöhung von 500 Euro gönnen. Das löste aber einen Aufschrei der Empörung unter den Bürgern aus und der öffentliche Druck könnte für das - vorübergehende - Scheitern der...

„Bei der Altersversorgung sind die Abgeordneten des Landtags heute schon besser gestellt als ihre Wähler. Deshalb besteht für die saftige Diätenerhöhung um 500 Euro für noch mehr Geld im Alter keine Notwendigkeit“, mit diesen Worten kommentierte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW e.V.), die Rechtfertigungsversuche der Diätenerhöhungspläne vom heutigen Tage von Vertretern der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bekanntlich wollen diese drei Fraktionen in einer...

Sparen, sparen, sparen - in ganz NRW und natürlich auch in Gladbeck stöhnen die Kommunen über knappe Kassen. Nicht genehmigte oder Nothaushalte sind in unserer arg gebeutelten Region an der Tagesordnung. Die Abgeordneten des NRW-Landtags wollen sich in dieser Situation ihre Diäten um 500 Euro monatlich erhöhen, dieses Vorhaben stößt bei Bürgern und selbst bei Politikern auf heftigen Widerstand. Insgesamt werden somit 1,1 Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet, diese sollen an anderer Stelle über...

Die Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen wollen sich wiedermal selbst bedienen MdL Siggi Ehrmann und Ibrahim Yetim verteidigen die Diätenerhöhung um 500 Euro pro Monat, weil Yetim„ jüngere Abgeordnete sonst benachteiligt“ sieht. Dass er selbst und seine Genossen im Landtag davon profitieren, nehmen Sie gelassen hin. Die 500 Euro Erhöhung soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen, damit eine höhere Rentenleistung für die Abgeordneten erzielt wird. Die Linke in Moers lehnt diese...