Diätenerhöhung

Foto: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de BRÜSSEL. Während die Normalbürger - Arbeitnehmer, Rentner und Selbständige - mit großen Existenzsorgen der zweistelligen Inflationsrate entgegensehen und die Gewerkschaften verzweifelt einen bescheidenen Inflationsausgleich zu erstreiten versuchen, gönnen sich die gut verdienenden Politiker und Beamten auf der EU-Ebene einen vollen Inflationsausgleich per automatischer Anpassung rückwirkend zum 1. Juli 2022. Dieses interne Papier wurde vor einer Woche...

Preissteigerungen überall. Waren des täglichen Lebens werden immer teurer. Die Tafeln bekommen immer mehr Zulauf und Bedürftige müssen abgewiesen werden. Eigentlich eine Schande, dass man in Deutschland schon auf die Tafel angewiesen ist. Die Politik hat das Preisproblem erkannt und tut etwas,... für sich! Die Diäten werden erhöht. Noch nie hat ein Politiker so viel Geld bekommen, dann auch noch Steuerfrei! Der Bundeskanzler bekommt nun 30000 € im Monat. Die Minister bekommen 25000 €. Ein...

Gewählt und alimentiert von Bürgern!Finanzinteressen kaufen die Stimmen und werden geschützt. Angetrieben von immer neuen Fällen von möglicher Korruption und dubioser "Nebeneinkünfte" in CDU und CSU nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. SPD-Vize Kevin Kühnert und die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal verlangen gemeinsam mit rund 50 Kandidaten für die nächste Bundestagswahl "radikale Transparenz" beim Thema "Nebeneinkünfte". Wörtlich heißt es in ihrer als "Selbstverpflichtung" bezeichneten...

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

Auch Irene Mihalic hat für die Regelung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestimmt. Die Anfrage habe ich bereits hier veröffentlicht. Hier nun Ihre Antwort: Liebe Sandra Stoffers, vielen Dank für Deine Fragen zur Anpassung der Diäten und meiner Haltung in diesem Zusammenhang. Ich werde sie gerne im Folgenden beantworten. Kritisch möchte ich anmerken - und ich bitte Dich daher auch dieses kurze Anschreiben mit zu veröffentlichen - dass Du Deine Fragen bereits etwa zu der Zeit ins Netz...

Im Wahlkampf haben uns die Direktkandidaten ihre politischen Werte und Inhalte mitgeteilt. Und immer mehr fällt auf, dass das Verhalten der Politiker im Bundestag mit ihren Aussagen nicht unbedingt übereinstimmt. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass wir kein Programm wählen, sondern Menschen, die wir besser kennen sollten. Denn sie werden mit ihren Abstimmungen das Land verändern und/oder beeinflussen. Wir geben mit unserer Wahl des Direktkandidaten unser Vertrauen...

Ich freue mich wirklich sehr über die Reaktion von unserem Gelsenkirchener Stadtverordneten Jürgen Hansen (parteilos) im Kommentar zu meiner Veröffentlichung „Herr Töns (MdB SPD) antwortet zur Diätenerhöhung“. Zwar erhalte ich keine 13.860,12 Euro im Monat und habe nicht die Möglichkeit im Bundestag Gesetze zu verabschieden, aber die Fragen sind berechtigt und schaffen Ansätze, über unser derzeitiges demokratisches Modell zu diskutieren. Also habe ich mich der Beantwortung seiner Fragen...

Ich freue mich sehr, dass unser Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter der SPD, Herr Töns, meine Anfrage meinem Wunsch entsprechend persönlich beantwortete. Und das sogar sehr zügig. Ich bin überrascht und erfreut. Mein Dank geht an Herrn Töns. Wie ich bereits in meiner Anfrage, die hier zu lesen ist, erwähnte, werde ich auch die Antwort veröffentlichen. Leider schreibt Herr Töns schon zu Beginn, dass er meiner Darstellung zur Regelung des Antrages zur Diätenerhöhung widerspricht. Dabei habe...

Im Dezember 2017 traf der Bundestag für diverse Abstimmungen zusammen. So auch zum Thema „Anpassungsverfahren § 11 des Abgeordnetengesetzes“. Im öffentlichen Meinungsbild wird dies „Diätenerhöhung“ genannt. Dennoch geht es hier um die Verlängerung einer Regel, die binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl verabschiedet werden muss. Diese Regel besagt, dass die Diäten gemessen an den Nominallohnindex jährlich zum 1. Juli angepasst werden. Das Wort „anpassen“ suggeriert, dass diese Diäten auch...

3.360 Reinigungskräften in Gelsenkirchen droht Rückfall auf gesetzlichen Mindestlohn Lohn-Lücke in der Gebäudereinigung: Einem Großteil der rund 3.360 Reinigungskräfte in Gelsenkirchen droht ab Januar der Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn. Statt 10,30 Euro würden bei ihnen dann lediglich 8,84 Euro pro Stunde auf dem Lohnzettel stehen. Einer Vollzeitkraft gehen damit rund 250 Euro im Monat verloren. Bei Glas- und Fassadenreinigern liegt die Lohn-Lücke sogar bei knapp 800 Euro, warnt die...

Auch jeder Gladbecker Arbeitnehmer freut sich über eine Lohn- oder Gehaltserhöhung. Und je mehr Geld am Ende herausspringt, desto größer ist die Freude. Also darf sich nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner freuen, denn ab dem 1. Juli steigen die Bezüge der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten um rund 1,6 Prozent. Klingt zunächst nicht nach besonders viel Geld, doch am Ende steigen die Gesamtbezüge der Landtagsabgeordneten um 180 Euro auf dann 11.185 Euro. Die Grundbezüge...

Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen? Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst. Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen....

Im März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit Michael Thomas-Lienkämper und Yasim Knut von DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. Die Spende wird für ein gemeinsam mit den Kindern entwickeltes Projekt zur Erneuerung des Robinson-Spielplatzes im Kinderdorf und zur teilweisen Finanzierung des Außengeländes der...

Irgendwie seltsam ! Eigentlich steht der Deutsche Bundestag und somit auch die dort hart arbeitenden Bundestagsabgeordneten in permanenter Kritik. „Es handelt sich um einen Selbstbedienungsladen“, sagen die einen. „Die vergolden sich ihren Lebensabend auf unsere Kosten“, sagen die anderen. „Das Verhalten der Abgeordneten ist ein markantes Beispiel für eine bürgerverachtende Ausweitung von Privilegien in der Altersversorgung“, sagen oppositionelle Kräfte. „Das Tempo ist zu schnell und die...

Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten. Gleichzeitig wurde ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die kritisierte...

Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist.Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen - klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein. Diätenerhöhung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - für die Große Koalition gehören diese Themen offenbar eng zusammen. Das Problem ist nur: Der...