Demokratie

Runden Tisch für Flüchtlingsunterbringung und Pro Asyl einbeziehen Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen. Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE rächen sich jetzt die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen nicht ausreichend Vorsorge für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet worden ist. „Die Flüchtlingsunterbringung wurde aus durchsichtigen Gründen von SPD, CDU und Co....

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Fragt die Frösche! - DIE LINKE. legt Anfrage für den Planungsausschuss vor Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eine Anfrage, welche Strategie die Stadtverwaltung verfolgt, um leerstehende und andere Reserveflächen wieder für Gewerbe nutzbar zu machen. Gleichzeitig weist sie die Aussage von IHK-Chef Püchel zurück, im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen hätten die Bezirksvertretungen zu viel Mitspracherecht. „Das nennt sich halt...

Vom 29. Juni bis zum 3. Juli lädt die Jugendhilfe Essen unter dem Motto „Demokratie und Musik“ junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren zu einer Fahrt in die Bundeshauptstadt ein. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Studioworkshop mit dem Rapper Amewu, eine Stadtführung historischer Orte sowie eine Radtour entlang der Berliner Mauer. Trotzdem bleibt genug Zeit, die Stadt auf eigene Faust zu erkunden. Neben der Besichtigung der Weltmetropole ist eine historische Führung Teil des...

Neue Hürde führt nur zu neuem Wählerfrust Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Überlegungen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP zur Wiedereinführung einer 3 %igen Sperrklausel für die Kommunalwahlen ab. Auch wenn sie selbst keine Sorgen hat, dieses Quorum zu erreichen, würde ein solcher Beschluss vielen Wähler/innen ihre Vertreter/innen nehmen. „Es ist schon erstaunlich, aber manche Sozialdemokraten machen wahrscheinlich Luftsprünge, wenn sie an die 10 %-Sperrklausel in der...

Die Stadt ist für alle da – Verbot steht rechtlich auf tönernen Füßen Ein Alkoholverbot in der Innenstadt lehnt DIE LINKE ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Wir wollen nicht, dass durch unnötige und vermutlich rechtswidrige Maßnahmen wie ein Alkohol-verbot die Menschen der Trinkerszene schikaniert werden. Alkoholabhängige durch ein Verbot zu vertreiben, geht am Problem vorbei. Suchtabhängige brauchen Hilfe und keine Verbote und Aus-grenzung. Der öffentliche Raum ist...

Ratsfraktion DIE LINKE kündigt erneut Antrag auf Einschaltung des RPA an Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen sich jetzt auch dafür ausgesprochen hat, das Rechnungsprüfungsamt wegen des Stadion-Skandals einzuschalten. Im März haben CDU und SPD im Finanzausschuss und im Rat diesen Antrag der linken Fraktion noch abgelehnt. „Das Rechnungsprüfungsamt könnte schon seit zwei Monaten seine Arbeit machen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Am Samstag, den 28. Februar, wird die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Essen erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilen. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion. Sie ist als Protest zur Koranverteilung der Salafisten angesetzt, die für denselben Tag einen Infostand angekündigt haben. „Die überaus positive Resonanz unserer Aktion am 14. Februar hat uns darin bestätigt, dass es sich lohnt, den Salafisten die Stirn zu bieten“, betont Matthias Hauer MdB, der sich...

Ist es wieder soweit... ist es wieder soweit... soweit, dass man nicht mehr sagen darf, was man denkt, was man fühlt dass man lacht, warum man lacht, was man wünscht, was man ändern möchte was man liebt, was man weniger liebt was man verteidigen will und was man anzuprangern versucht? ist es wieder soweit... das man genauer hinschauen muss, nachdenken muss, dass man nicht mehr VERTRAUT? das man Angst haben muss um sich um die Kinder um ALLE KINDER, um ALLE MENSCHEN egal wo, egal welcher Kultur...

Teilnahme an politischen Prozessen, Interesse an ihren Möglichkeiten, die eigenen Themen aktiv vertreten können: Diese Ziele verfolgt das Projekt „mitWirkung!“ von Jugendamt Essen und den Falken für Teenager. An einem Fachtag Ende November trafen sich Multiplikatoren, Jugendliche und Bezirkspolitiker in der Weststadthalle, um Aktionen des letzten Jahres auszuwerten und konkrete Vereinbarungen fürs kommende zu treffen. Seit 2008 gibt das Projekt mitWirkung! Jugendlichen in den Stadtteilen die...

Einladung zu einer Veranstaltung Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung so von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch“. Trotzdem oder gerade deshalb bewirken AfD und andere Gruppierungen wie Pro NRW und NPD unsere volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen. Dabei ist es notwendig,...

„Ich erinnere mit Dankbarkeit an die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes und danke Allen die uns diesen Grundstock an Demokratie als Werkzeug für die Zukunft Deutschlands in einem geeinten demokratischen Europa an die Hand gegeben haben. Wir können uns für unser Grundgesetz gratulieren!“, so die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD). Aus Anlass des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fand am Freitag, den 23. Mai ein Festakt von 9 bis 10 Uhr zur Feier...

Am 08. Mai, dem 69. Jahrestag des Kriegsendes, traf sich die Junge Union Essen am Katernberger Mahnmal für die Opfer von Terror und Gewaltherrschaft, um den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur zu gedenken. Der CDU-Nachwuchs traf sich am Katernberger Markt und legte, nach mehreren kurzen Redebeiträgen, Blumen am Mahnmal nieder. Der 08. Mai 1945 für Deutschland und Europa die Stunde Null Marvin Schnippering, Vorsitzender der Jungen Union Essen-Nord und Student der...

Das Ende des Krieges Am 09. Mai 1945 unterzeichneten Vertreter des Oberkommandos der Wehrmacht und der einzelnen Teilstreitkraft in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. Es war die zweite Unterzeichnung nach der Kapitulation im Hauptquartier der Westalliierten in Reims. Die Kapitulation trat rückwirkend zum 08. Mai 1945 in Kraft. Am 08. Mai wurden die Kampfhandlungen – offiziell- an allen Fronten eingestellt, damit endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Die...

300 Jugendliche beteiligten sich am Mittwoch vergangener Woche an einem Trauer- und Protestmarsch für den 15-Jährigen Berkin Elvan, zu dem die DIDF (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu - Föderation demokratischer Arbeitervereine) aufgerufen hatte. Berkin Elvan war bei den Straßenkämpfen im Juni letzten Jahres in Istanbul bei den Protesten gegen das Gezi-Park-Projekt von einer Tränengas - Kartusche schwer verletzt worden und lag seit 269 Tagen im Koma. Ein Polizist hatte aus einer Entfernung...

Schon im zweiten Jahr veranstaltet die Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) in Kooperation mit der Aids-Hilfe Essen im Rahmen der Reihe „Demokratie erleben“ das Projekt Fair … Rappt!. Am 29. Januar wurden in der Weststadthalle Essen die Sieger der Wettbewerbsphase bekanntgegeben. Jugendliche konnten ihre eigenen Rap-Texte zum Thema Menschenrechte einreichen und dabei verschiedene Preise gewinnen. Das Projekt Fair … Rappt! der Jugendhilfe Essen will über das Medium HipHop Jugendliche in ihrer...

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten für den Essener Westen und Süden Petra Hinz lädt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ zum öffentlichen Gespräch auf den Willy-Brandt-Platz. Alle Essenerinnen und Essener sind herzlich dazu eingeladen an der Veranstaltung am Freitag, den 6. September um 11:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen teilzunehmen, um gemeinsam über Chancen und Risiken der direkten Demokratie zu diskutieren. „Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger....

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ fand der erste Anti-Kriegstag am 1. September 1957 statt. „Wir sind heute die ersten Generationen in Europa, die nicht im Krieg aufgewachsen sind und persönlich erleiden mussten. Wir haben Glück in Frieden, Freiheit und Demokratie aufwachsen und leben zu können“, betont die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD). Weiter hebt sie die Notwendigkeit und den tagtäglichen Einsatz für Toleranz und Demokratie hervor. „Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer...

Liebe Freundinnen und Freunde des Essener Friedens-Forums, liebe Essenerinnen, liebe Essener, der erste Anti-Kriegstag fand am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ statt. Ich bin sehr froh sagen zu können, dass wir fast alle das Glück gehabt haben, in Frieden und Demokratie aufwachsen und leben zu können. Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer sich politisch engagiert, möchte die Gegenwart für eine bessere und friedlichere Zukunft gestalten. Einige...