Demokratie - Club

Warum wir für das Referendum ein NEIN empfehlen - in sechs kurzen Stichpunkten: 1. Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie "parametrisch" von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. 2. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen weltweit und viele unabhängige Ökonomen glauben, - so...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Ein Kreis von Deutschen und Griechen aus der Region Bochum hat vor einigen Wochen die soziale Arztpraxis im westgriechischen Arta "adoptiert", eine der strukturschwächsten Regionen Griechenlands, die besonders von den menschlich verheerenden Auswirkungen der Eurokrise betroffen ist. Sie wollen der Arztpraxis und Apotheke mit privaten Medikamenten- und Geldspenden unterstützen und damit den vielen Menschen helfen, die ohne jede medizinische Versorgung sind. Rentner und Kinder sind besonders...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Das Aktionsbündnis "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" wendet sich in einem offenen Brief an alle Ratsmitglieder in Dortmund. Dieser wurde per Pressemitteilung an lokale und überregionale Medien verschickt und soll auch hier im Lokalkompass dokumentiert werden. Vorläufer der Aktion in anderen Städten fanden bereits bundesweite Beachtung. Dortmund ist hoch verschuldet Die Stadt Dortmund hat 2,4 Milliarden Euro Schulden (nach genauerer Rechnung sogar bereits 3,5 Mrd. Euro)....

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Die EU-Sparpakete sowie die des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch bestehen die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird bekanntlich bereits kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. Aber leben die griechischen Rentner tatsächlich im Luxus? Wohl kaum! Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...

Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht unterstützten über 100 teilweise angereiste KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren durch den Textildiscounter "zum Abschuss vorgesehenen" engagierten Betriebsrat Andreas Piezocha bei einem Gütetermin. Nicht alle Unterstützer fanden Einlass ins Gerichtsgebäude. Trotzdem war die Stimmung kämpferisch-optimistisch, man wollte offensichtlich seinen Betriebsrat nicht alleine lassen. Andreas Piezocha soll aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, da er der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dortmund. Doch die Euphorie des Wirtschaftsförderers Thomas Westphal, dass das Beschäftigungsniveau aus der montanindustriellen Zeit übertroffen werde, mögen Linke und Piraten nicht ganz teilen. "Das Einkommensniveau dieser Zeit wird nämlich nicht erreicht", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Des Weiteren würden zwar die Beschäftigtenzahlen ansteigen, nicht...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Bei sonnigem aber nicht minder windigem Sommerwetter fand am Sonntag der erste Eine-Welt-Familientag im Dortmunder Westfalenpark statt. Unter dem Motto "Fairstehen, fairbessern, fairbinden" veranstaltete das äußerst agile Informationszentrum 3. Welt und das Agenda-Büro der Stadt Dortmund viele Attraktionen und Informationen rund um die Themenbereiche Fairer Handel, Klima- und Ressourcenschutz sowie Ernährung. Zahlreiche Organisationen und Vereine nutzten die Gelegenheit um auf ihre Projekte...

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, nämlich in Nordrhein-Westfalen, würde die dortige derzeitige rot-grüne Landesregierung ohne Mehrheit dastehen. Dieses Bild vermittelt zumindest eine aktuell veröffentlichte Wahlumfrage vom 27. Mai 2015. Die SPD kommt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 34 Prozent (Landtagswahlen 2012: 39,1 Prozent). Die CDU erreicht mit Oppositionsführer Armin Laschet 38 Prozent (2012: 26,3 Prozent),...

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Verkäufe Fairtrade-zertifizierter Produkte das stärkste absolute Wachstum seit Bestehen des Siegels: Insgesamt 827 Millionen Euro gaben Verbraucher und Verbraucherinnen 2014 für Fairtrade-Waren aus, 173 Millionen mehr als im Vorjahr. Ein Plus von 26 Prozent. "Der deutsche Fairtrade-Markt entwickelt sich sehr dynamisch. Die absatzstärksten Produkte Kaffee, Bananen, Blumen und Kakao legen weiter kräftig zu", so TransFair-Geschäftsführer Dieter Overath. Die...

"Trotz Wachstums nimmt die Zahl sozial ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit zu. Drei Viertel aller "Arbeitnehmer" haben demnach keine ausreichend sozial abgesicherte Vollzeitstelle mit festem Vertrag und sicherem Gehalt. Dazu zählten in Deutschland und anderen Ländern auch diejenigen mit sogenannten Minijobs und anderen Formen geringfügiger Beschäftigung. Folgen des Trends seien sinkende Einkommen und wachsende Armut,...

"Give Peace A Chance - Säkularisierung und globale Konflikte" lautet der Titel der internationalen atheistischen Convention vom 22. bis zum 24. Mai im Kölner Comedia-Theater. "Über 15 Referenten aus acht Staaten werden diskutieren, dass tatsächlicher Friede nur in säkularen Staatsordnungen mit säkularen Regierungen möglich ist", sagt Rainer Ponitka, Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Religion wirkt beim Ausbruch von gewalttätigen Konflikten und...

Ob Käfig-, Bodenhaltungs-, Freiland- oder sogar Bio-Ei: Keine Haltungsform garantiert die tiergerechte Haltung von Legehennen. Hohe Krankheits- und Sterberaten, Verhaltensstörungen wie Federpicken oder Kannibalismus und das millionenfache Töten männlicher Küken sind in allen Haltungsformen an der Tagesordnung. Somit haben Verbraucher keine Möglichkeit, sich beim Einkauf für ein garantiert tiergerecht erzeugtes Ei zu entscheiden. Das ist das Fazit des foodwatch-Reports "Ich wollt', ich wär' kein...

Am Sonntag startete bei schönem Wetter und mit viel guter Laune die Solidarische Landwirtschaft Dortmund mit ihrer Erzeuger- und Verbrauchergemeinschaft Kümper Heide im Dortmunder Norden mit einem gemeinschaftlichen Pflanztag in ihr zweites Wirtschaftsjahr. Die Solidarische Landwirtschaft (Solawi) will in Zusammenarbeit mit dem Lernbauernhof Schulte-Tigges eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft fördern und erzeugt regionale Lebensmittel. Damit will die Solawi Menschen neue Erfahrungen...

Nach Beweisen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) räumt der Lobbyverband der Getränkekartonhersteller "Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V.“ (FKN) ein, Verbraucher jahrelang über das Recycling von Getränkekartons getäuscht zu haben. Getränkekartons sollten durch falsche Recyclingversprechen umweltfreundlicher erscheinen, als sie es in Wirklichkeit sind. Angeblich sollte das in der Herstellung besonders energieintensive Aluminium aus Getränkekartons in großvolumigem...

Im Zentrallager des Textildiscounters "KiK", der in der Vergangenheit mehrfach wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen in pakistanischen Fabriken und der Brandkatastrophe in Bangladesh in der Kritik stand, wurde einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews mit der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE gekündigt. Der engagierte Gewerkschafter hatte bereits im Dezember 2014 eine wichtige Rolle bei den Streiks für einen Tarifvertrag bei KIK gespielt. DIE...