Demokratie - Club

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Am Ende leider etwas verregnet, aber trotzdem schön war die diesjährige Veranstaltung "Oststadt in Harmonie" in Körne und dem Kaiserstraßenviertelam letzten Wochenende. Neben zahlreichen anderen Organisationen nahmen auch die Mitglieder der Partei DIE LINKE an der Veranstaltung teil. Am Stand der Linken trat ein Straßenmusiker sowie eine kleine Artistin mit Jonglageinlagen und Zaubertricks auf und trotzten Wind und Wetter. Alte und neue Dortmunder Am gut besuchten Infostand warben die beiden...

Solidarität mit den Geflüchteten ist eine Selbstverständlichkeit. Die Bilder der Menschen am Dortmunder Hauptbahnhof, die die Geflüchteten willkommen heißen sind schön und ermutigend. Zur Solidarität gehört aber ebenso die Kritik an den Fluchtursachen, die nicht nur in Afghanistan, Irak und dem ehemaligen Jugoslawien und insbesondere auch in Syrien sehr viel mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Waffenexporten des Westens zu tun haben. Daher hat Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm...

Das Buch "Die Schlacht um den Euro" von Thomas Piketty, der auch Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist, gibt eine Reihe von Beiträgen wieder, die Piketty in der Zeit von 2008-2015 in der linksliberalen französischen Zeitung Liberation veröffentlichen konnte. Erschreckend ist die Erkenntnis, die man beim Lesen gewinnt, dass viele der von ihm beschriebenen Probleme der Finanz- und Eurokrise bis heute nicht von den beiden dominanten europäischen Regierungen angegangen wurden....

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP-BL sowie natürlich der CDU stimmte der Rat der Stadt Dortmund heute dafür, dem Trägerverein des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der gerade mal 22 Mitglieder hat, 2,7 Millionen Euro Subventionen sowie für rund 720.000 Euro Sachleistungen für ein fünftägiges Glaubensfest zu spenden. Die Evangelische Kirche Deutschland, die im Jahr 2014 über 10 Milliarden Euro Einnahmen verbuchen konnte, war selber nicht bereit den eigenen Kirchentag mit 0,3 Prozent der...

Die Gruppe "Religionsfrei im Revier" kritisiert und protestiert, dass es eines demokratischen Verfahrens unwürdig ist, Gegner einer Finanzierung nicht anzuhören und nur Lobbyisten und Befürwortern des Kirchentages das Wort zu erteilen. Die Gruppe spielt auf den Auftritt des ehemaligen Siemens-Managers Dr. Jörg Kopecz, Leiter der Finanzen und Organisation beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, im Finanzausschuss der Stadt an. Statt der Stadtverwaltung durfte Kopecz für die...

Die Evangelische Kirche fordert für ihren einwöchigen Kirchentag im Jahre 2019 von der Stadt Dortmund 2,7 Millionen Euro Subventionen. Zwei Tage vor der Sitzung des Finanzausschuss, der am letzten Donnerstag im Rathaus tagte, erhielten die Ausschussmitglieder endlich die Information über die tatsächliche Höhe der zusätzlich von der Kirche geforderten Sachleistungen. Diese liegen bei rund 720.000 Euro. Während die CDU, an die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt glaubend und auf...

Die FAIR TRADE & FRIENDS lieferte auch in diesem Jahr von Freitag bis Sonntag wichtige Impulse für den Fairen Handel und zog rund 3.500 Besucher an. Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen ein zufriedenstellendes Ergebnis. Außerdem konnte die Messe durch eine hohe fachliche Qualität der Besucher überzeugen. "Gemeinsam mit unseren Förderern und Partnern ist es uns gelungen, die FAIR TRADE & FRIENDS zur Leitmesse des Fairen Handels auszubauen. In den kommenden Jahren werden wir konsequent...

(Agenda2011-2012.de) Hagen. Die Weltwirtschaftskrise 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro - Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen...

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Nachdem mehreren befristet Beschäftigten eine angekündigte Entfristung ihrer Arbeitsverhältnisse mit dem Hinweis auf "Probleme mit dem Betriebsrat" verweigert worden ist, hat der Betriebsrat nun einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingereicht. Dort wird man auf die berüchtigte Anwaltskanzlei Schreiner & Partner treffen, die mittlerweile von Textildiskounter KiK engagiert wurde. Erst am Mittwoch haben engagierte Gewerkschafter mit ihrem Protest gegen ein geplantes Seminar der...

Laut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen "Rettungspaket" in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal "gerettet" werden. Mit gut 85 Milliarden Euro sollen alte Kredite refinanziert und Banken rekapitalisiert beziehungsweise die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanziert...

Nach der klaren Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Sozial- und Erziehungs-dienst versucht die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nun, die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre zu führen. Zu den falschen Behauptungen in der VKA-Pressemitteilung vom 10. August 2015 stellt ver.di fest: Die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher mit Normaltätigkeit würden nach der Schlichtungsempfehlung nicht – wie...

Auf seiner Jahrespressekonferenz präsentierte das Forum Fairer Handel, der Zusammenschluss von Fair-Trade-Verbänden, am 5. August 2015 die Umsatzzahlen des gesamten Fairen Handels in Deutschland für das Geschäftsjahr 2014 und berichtete über aktuelle Entwicklungen und Trends im Fairen Handel. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die politischen Forderungen des Fairen Handels an die deutsche Bundesregierung zur Verabschiedung verbindlicher menschenrechtlicher Regularien für deutsche Unternehmen...

Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an. (Hagen) Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Der Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 wird allgemein als der offizielle Beginn der kubanischen Revolution gesehen. Der Angriff der Revolutionäre scheiterte, viele der Aufständischen wurden gefangengenommen und von den Schergen des USA-hörigen Diktators Fulgencio Batista gefoltert und ermordet. An diesem historischen 26. Juli 1953 versuchte damals ein junger Rechtsanwalt zusammen mit einer kleinen, bewaffneten Gruppe von Revolutionärinnen und Revolutionären durch...

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...

Derzeit läuft es sehr gut für die Kubanerinnen und Kubaner. Die Wirtschaft wächst, der größte Containerhafen der Karibik wurde vor gut einem Jahr in der Sonderwirtschaftszone von Mariel eröffnet, Handelsdelegationen aus Rußland, Spanien, Großbritannien und Japan stehen Schlange, selbst der deutsche Außenminister ist aufgewacht und auch der geliebte Feind im Norden hat verstanden, dass er gegen und selbst auch nur ohne Kuba im neuen selbstbewußten Südamerika keinen Stich machen kann. Derweil...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Immer wieder werden couragierte Gewerkschaftsmitglieder von ihren Arbeitgebern angegriffen. Marco P. ist so ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. So ist es auch seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die...

In die Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland haben sich nun auch fünf weltweit angesehene Top-Ökonomen eingeschaltet. Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich unter anderen der ehemalige UN-Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad, Professor Dr. Heiner Flassbeck sowie der Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics, Thomas Piketty, international durch sein aktuelles Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert"...

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...