Düsseldorf

In der Ratsversammlung am 1. Juli haben CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP für die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben selbstverständlich gegen die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Uns ist völlig unerklärlich, warum es gestern dafür eine so große Mehrheit gab. 1.000 Arbeitsplätze und rund eine halbe Milliarde Euro Umsatz im Jahr sind betroffen! Außerdem ist bekannt, dass auch ein...

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt. Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass 200.000,- Euro als Anteil zum Kauf eines Grundstücks und der Errichtung eines muslimischen Friedhofs im Stadtgebiet Düsseldorfs bereitgestellt werden, denn rund 10% der Düsseldorfer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Ablehnung ist völlig unverständlich. Der Kreis der...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem weitere Recylinghöfe in Düsseldorf. „Nun wirkt wieder einmal der FREIE WÄHLER Effekt, will heissen, das unsere Idee erst abgelehnt und dann, Monate später, von anderen mit ihrem Briefkopf erneut aufgegriffen wird“,erklärt Bezirksvertreter Peter Ries, FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. „SPD und VOLT beantragen nun in der Ausschusssitzung am 22. Januar einen Recylinghof für den Düsseldorfer Süden. Die Verwaltung soll in...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf. Die Polizei war schon Stunden...

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die...

Am 13. September haben die Düsseldorfer in Lichtenbroich, Mörsenbroich, Rath und Unterrath die 19 Plätze der Bezirksvertretung 6 wie folgt gewählt: CDU 35,80% 7 Sitze, GRÜNE 22,27% 4 Sitze, SPD 20,68% 4 Sitze, FDP 9,11% 2 Sitze, AfD 5,06% 1 Sitz und LINKE 4,72%, 1 Sitz. Nun findet am 2. Dezember 2020 endlich die konstituierende Sitzung statt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß diesem Wahlergebnis stellt die CDU den Bezirksbürgermeister...

Heute wurde berichtet, dass sich CDU, GRÜNE und SPD auf ihre Bürgermeisterkandidaten für die nächsten fünf Jahre verständigt haben. Dazu merkt Torsten Lemmer, wieder gewählter Ratsherr der FREIEN WÄHLER Düsseldorf und selber Muslim an: „Die designierten Persönlichkeiten sind sicherlich geeignete Vertreter des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert ist jedoch, dass eine große Gruppe der in Düsseldorf lebenden Mitbürger, nämlich die der Muslime, wieder nicht berücksichtigt wurde. Die GRÜNEN und die...

Der Countdown für die Oberbürgermeister-Stichwahl am kommenden Sonntag, 27. September, läuft: Die Kandidaten Thomas Geisel (SPD) und Dr. Stephan Keller (CDU) nutzten die zweiwöchige Wahlkampf-Verlängerung, um für sich und ihre Arbeit zu werben. Keller, der bisher als Stadtdirektor in Köln tätig war, konnte bei der OB-Wahl am 13. September 34,15 Prozente der Stimmen erlangen, während der seit 2014 amtierende Oberbürgermeister Thomas Geisel 26,27 Prozent erreichte. Die Wahlbeteiligung bei der...

Der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Standort an der Schadowstraße bleibt erhalten! Das haben Galeria Karstadt Kaufhof und die Berliner Ärzteversorgung als Eigentümer des Karstadt-Gebäudes an der Schadowstraße der Landeshauptstadt heute mitgeteilt. Von M. Herriger und M. Buch Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation ist es zudem auch Ziel, die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Innenstadt sowie die Umsetzung weiterer städtebaulich relevanter Projekte, ausgehend vom Kaufhof-Gebäude am...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

470.511 Wahlberechtigte haben eine Info-Karte zur Oberbürgermeister-Stichwahl mit den Informationen über den Wahlraum erhalten und sind am Sonntag, 27. September, zur Stimmabgabe aufgerufen. Von M. Bieker Durch den Versand von rund 600.000 Sendungen innerhalb von fünf Tagen und der damit verbundenen aufwendigen Logistik bei Stadt und Postdienstleistern kann es - wie bei der Hauptwahl - im Einzelfall vorkommen, dass die beantragten Briefwahlunterlagen nicht oder gegebenenfalls nicht mehr...

Ideen für Düsseldorfs Zukunft haben beide noch verbliebene Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters: Bildung für alle, Arbeit für alle, Mobilität für alle, Kultur für alle, ein gutes Klima für alle. Doch haben beide Kandidaten auch Ideen zur Sozialen Stadt für alle? Das Live-Forum der liga wohlfahrt düsseldorf zur Kommunalwahl will beide Anwärter für das Oberbürgermeisteramt am Donnerstag, 23. September, um 18 Uhr auf ihre Positionierung bei wichtigen sozialen Fragen überprüfen. Im...

Am Sonntag, 27. September, sind die wahlberechtigten Düsseldorfer zur Stichwahl um das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zwischen dem jetzigen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und dem Herausforderer Dr. Stephan Keller (CDU) aufgerufen. Von Michael Buch Zu den rund 117.611 bereits versendeten Briefwahlunterlagen zur OB-Stichwahl sind derweil weitere rund 4.400 Anträge bearbeitet worden, so dass sich die Zahl der Briefwahlanträge inzwischen auf knapp 122.000 summiert. Von den Briefwählern...

Im Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf laufen die Vorbereitungen für die am Sonntag, 27. September, stattfindende Stichwahl um das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zwischen dem jetzigen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) und dem Herausforderer Dr. Stephan Keller (CDU) auf Hochtouren. Nach dem Beschluss des amtlichen Endergebnisses der Oberbürgermeisterwahl durch den Kommunalwahlausschuss am Dienstag, 15. September, werden nun die insgesamt 117.611 bereits...

Die Ergebnisfeststellung bei der Kommunalwahl am 13. September hat in Düsseldorf ungewöhnlich lange gedauert, das vorläufige amtliche Endergebnis konnte erst um 1.22 Uhr am Montagmorgen, 14. September, abgerufen werden. Bereits im Vorfeld der Wahl häuften sich Beschwerden über nicht zugestellte Briefwahlunterlagen. Warteschlangen vor Wahlräumen waren nicht immer zu vermeiden. Für die Unannehmlichkeiten bittet die Verwaltung um Verständnis und wird die Abläufe für die anstehende...

Die CDU bleibt im Düsseldorfer Stadtrat die stärkste Fraktion. Nach dem am Sonntagabend (13. September) vorliegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl kommt die CDU auf 32,92 Prozent der Stimmen (2014: 36,7 Prozent). Zweitstärkste Kraft sind Bündnis 90/Die Grünen, die 24,17 Prozent der Stimmen erhielten (2014: 13,8 Prozent), die SPD kam auf 18,10 Prozent (2014: 29,3 Prozent). Die FDP erhielt 9,01 Prozent (2014: 7,0 Prozent). Die Linke kam auf 4,15 Prozent (2014: 5,2 Prozent)....

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU, SPD,...

Düsseldorf, 25. Februar 2020 Die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg hat gezeigt, dass dann, wenn ein beliebter SPD-Oberbürgermeister und eine beliebte, grüne stellvertretende Bürgermeisterin sich bewerben, mögliche weitere OB-Kandidaten und auch „kleinere“ Parteien weniger Chancen haben. Was bedeutet dies für Düsseldorf? Das bei mindestens fünf Oberbürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im September 2020 eine FDP-OB-Kandidatin, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gar keine Chance hat, das...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Thomas Geisel hat sein Wahlkampf-Team vorgestellt. Er möchte weitere fünf Jahre als Oberbürgermeister für Düsseldorf tätig sein, um eine sympathische, wirtschaftsstarke und soziale Metropole für alle Bewohner zu entwicklen. Geisel erklärte, dass er das SPD-Logo wegläßt, weil es um die Person des Oberbürgermeisters und nicht um die Partei geht. So möchte er auch Wähler erreichen, die nicht SPD-Wähler oder Sympathisanten sind. „Eine Partei, die bei der letzten...

Düsseldorf, 5. Januar 2020 Zu der von der Tierrechtsorganisation „Die Eulen“ organisierten Mahnwache vor dem Tierversuchslabor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kamen rund 120 Tierschützer und Tierrechtler; auch Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! waren dabei. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Organisatorin, Danuta Zaczyk, weist darauf hin, dass von...