CDU

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

Die „Aktion Mensch“ steigt beim Projekt Kunstwerkerschule aus! Eine Dicke Ohrfeige für Kooperation von CDU & Grüne und Stadtverwaltung. Die „Aktion Mensch“ beendet Ringen um die historische aber nicht denkmalgeschützte Kunstwerkerschule aus dem Jahr 1916 in Essen-Bergerhausen mit einem Paukenschlag und zieht sich aus dem aktuellen Bieterverfahren zurück. Die „Aktion Mensch“ plante dort ein inklusives Wohnprojekt mit 14 Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung und war bereit ca. 12...

Ein satirischer Blick hinter die Kulissen des #LVR Sommerfestes aus Sicht von Die FRAKTION* Pulheim, 24. August 2024 – HURRA! Endlich wieder #LVR-Sommerfest und zeitgleich feiert die historische Klosteranlage und heutiges Kulturzentrum, die Abtei Brauweiler sogar ihr 1000-jähriges Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Die FRAKTION selbstredend in Kompaniestärke zu diesem Event angetreten. Zum Wohl. Zunächst einmal das Wichtigste: Der Bufett-Check! Durch die Gamescom in Köln und einen...

Die PARTEI fordert den Ausstieg aus dem Flugbetrieb beim Flughafen Essen / MH für das Jahr 2034 und stellt in der kommenden Ratssitzung diesbezüglich einen  gemeinsamen Antrag mit Die LInke und Tierschutzpartei. Als Politiker benötigt man schon ein dickes Fell, aber wie (die sogenannten) Essener Grüninnen noch morgens ohne Scham in den Spiegel gucken können, ist uns unbegreiflich. Denn die (sogenannten) Grünen haben ihre eigenen Ideale schamlos verraten und planen den Ausstieg vom Ausstieg beim...

Kunstwerkerschule im Siepental – Entscheidung erneut vertragt! Die historische „Kunstwerkerschule“ von 1916 im malerischen Siepental beschäftigt die Politik, Stadtverwaltung, Anwohner*innen und die Stadtteile Bergerhausen und Stelle seit vielen Jahren. Unterschiedliche Pläne von Verwaltung und Politik wurden entwickelt, modifiziert und wieder verworfen, was denn nun mit der ehemaligen Schule passieren soll. Über die Jahre wurde der Erhalt des Gebäudes, der Erhalt der Fassade oder ein Abriss (da...

Die PARTEI Essen fordert: Flughafen Essen / MH wie vereinbart 2034 schließen! HEUTE von uns leider keine Satire – Entschuldigung dafür – denn für Satire sorgen hier die sogenannten Essener GrünINNEN. Jahrzehntelang setzte man sich politisch für die Schließung des Flughafens Essen / MH ein, schleimte sich bei BürgerInis und Fluglärmgegnern ein. FunFact: Manche Essener GrünINNEN sitzen dem Vernehmen nach, sogar im Vorstand bei den Fluglärmgegnern-Initiative. Noch im Februar 2020 (damals noch in...

In den letzten Tagen hatte ich viele Diskussionen über die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende. Ob beim Reha-Sport oder in Kommentaren unter einen Beitrag, den ich gestern auf Lokalkompass veröffentlichte – immer wieder wurde auch Unmut über die drastischen Bewegungseinschränkungen für die Bürger (Schließung des Grugaparks, zeitweise Einstellung des ÖPNV u.a.) geäußert. Teilweise wurde die Schuld dafür den Menschen gegeben, die am Samstag zu Zehntausenden gegen die AfD...

Die PARTEI: Kein Weiterbetrieb beim Flughafen Essen / MH Als Politiker benötigt man schon ein dickes Fell, aber wie (die sogenannten) Essener Grüninnen noch morgens ohne Scham in den Spiegel gucken können, ist uns unbegreiflich. Denn die (sogenannten) Grünen haben ihre eigenen Ideale schamlos verraten und planen den Ausstieg vom Ausstieg beim Flughafen Essen / MH. Der Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim ist für Die PARTEI keine Option! Ob der Absurdität des Umgangs mit dem gesamten...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

Zombieapokalypse in der City? Gespenstische Leere auf den Straßen, verlassene Geschäfte und verrammelte Schaufenster. Kommt Ihnen diese Schilderung bekannt vor? Dem Vernehmen nach verhandelt die EMG gerade intensiv mit einem Hollywood-Produzenten, der einen Zombie-Apokalypse Film in der Essener-City drehen möchte. Sie merken: Stillstand zahlt sich also doch aus! Die PARTEI hatte in der Vergangenheit einige Vorschläge gemacht, um unsere City etwas aufzumöbeln. 1. Ein „Walk of Fame“ mit bekannten...

Ahoi, werte Schnupsis, Die PARTEI Essen lädt euch herzlich ein, gemeinsam mit uns die Europawahl 2024 zu kapern! Erhebt euer Stauder, setzt die Piratenhüte auf und macht euch bereit für einen epischen Nachmittag voller Abenteuer auf unserem geliebten Hoheitsgewässer, dem Baldeneysee! Datum: So, 09.06.2024 Uhrzeit: 14 Uhr / Abfahrt Weisse Flotte um 15:10 Uhr Treffpunkt: Anleger Hügel (Freiherr-vom-Stein-Straße 206a, 45133 Essen), um 14 Uhr Hier laden wir zu einem ersten Schluck köstlichen...

Das können sich die meisten, wohl gar nicht vorstellen. Auf einmal lebt man auf der Straße und von der Hand in den Mund. Wie läuft das mit WC und Hygiene? Wir stellen den sozialen Staat immer ins Schaufenster, ja es wird was getan, aber ist es genug? Eine Begegnung mit einer Obdachlosen, bringt mich zum Nachdenken. Sie bewegt sich im Essener Süden, morgens immer vor einer Bäckerei. Dort versucht sie kein Geld von Passanten zu bekommen, sondern Reste von den Tellern der Besucher. Der eine oder...

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

Letzte Wünsche Wagen, dass ist das Moto und die Herausforderung für den Wünschewagen.  Eine ganz tolle Einrichtung! Schwerstkranken Personen, wird so ein letzter Wunsch erfüllt, den sie sich alleine nicht mehr erfüllen könnten. Dadurch erhalten sie sicher auch Lebensqualität zurück, die ihnen wieder Kraft gibt. Dabei denkt man sicherlich zunächst an alte Menschen, aber leider sind auch schon Kinder im Alter von acht Jahren unter den Fahrgästen. Hier wurde das Projekt Entdeckt 2011 wurde von...

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Die Stadt Essen steht aktuell im Fokus einer intensiven Debatte über ihre Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Trotz der landesweiten Bemühungen, den Autoverkehr zu reduzieren und nachhaltige Mobilität zu fördern, scheint Essen noch immer auf dem Holzweg zu sein, wenn es um die Priorisierung von Investitionen geht. In einer Zeit, in der der Ruf nach umweltfreundlichen Alternativen zum Individualverkehr lauter wird, erweckt die mangelnde...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...

CDU K/B fordert zusätzliche weiterführende Schule auf der Ruhrhalbinsel! Im Volksmund heißt es zutreffend „Gut Ding will Weile haben!“ und selbst in der Kommunalpolitik braucht es oftmals einen langen Atem, um von der Idee zur Realisierung zu kommen. Die Kampmannbrücke oder das Wohngebiet `Seebogen` seien hier beispielhaft genannt und sprechen Bände. Allein mehr als 12 Jahre dauerte es, bis aus den ersten Wohngebietsplanungen der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten Realität...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...