CDU

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Die Schönebecker lieben die Streuobstwiese an der Heißener Straße. Und das nicht nur, wenn es im Sommer darum geht, Süßkirschen, Pflaumen, Äpfel und Birnen dort zu ernten. Vor dem Start in den Frühling ging es jetzt darum, die Obstbäume dort fachgerecht in Form zu bringen. Organisiert worden war der morgendliche „Arbeitseinsatz“ von Klaus Diekmann. Tatkräftige Hilfe hatte der von Seiten des NABU mit gebracht. Ein Experte erklärte den rund 30 anwesenden Helfern die wichtigsten Dinge, die es beim...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage stehen derzeit in der Diskussion. In manchen Stadtteilen hat man ganz andere Sorgen. Viele Geschäfte öffnen nur noch vormittags, andere geben ganz auf. So analysiert der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Michael Heep: „Das passiert auch in Freisenbruch. Zunächst nur ein Gerücht, jetzt bittere Wahrheit: Netto hat den Standort an der Bochumer Landstraße aufgegeben, was aus Schlecker wird, ist unklar. „Wir befürchten, dass die Nahversorgung für ältere...

Der große Fahrradständer, der jahrelang auf dem Fußweg „Äbtissinsteig/Buschstraße“ stand, musste im Rahmen der Bauarbeiten im Bereich der alten Trinkhalle an der Fußgängerbrücke demontiert werden. Jetzt, nach Abschluss der Bauarbeiten, wurde er wieder montiert. Aber: „Am falschen Platz“, so Klaus-Dieter Feige, Fraktionssprecher der CDU in der BV VII. Errichtet wurde der Fahrradständer nun nämlich mitten auf dem Gehweg der Buschstraße, wo er die Fußgänger stark behindert. Deshalb beantragt die...

Eine moderne, dynamische Zugzielanzeige soll der Steeler S-Bahnhof bekommen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VII. Fraktionssprecher Klaus-Dieter Feige erklärt, dass man bereits vor einigen Jahren diesen Antrag gestellt habe, die Deutsche Bahn die Maßnahme aber zurückgestellt habe. „Die dynamische Zugzielanzeige dient als eine moderne Maßnahme der deutlichen Verbesserung im Erscheinungsbild des S-Bahnhofs Steele“, erläutert Feige. Die von der Deutschen Bahn AG geforderte...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung IX wurde ein neues Mitglied eingeführt: Peter Truß folgt in der CDU-Fraktion auf Uwe Kionka, der sich in den Ruhestand verabschiedet hat. Peter Truß ist vor 50 Jahren in Essen geboren, verheiratet und hat eine Tochter und ein Enkelkind. Von Beruf ist er Diplom- Informatiker und bei RWE im Netzbereich beschäftigt. Zuvor war er 20 Jahre im europäischen Ausland und in den USA, Mittel- und Südamerika. Ende der 70er-Jahre war er Jugendspieler bei ETB...

Nun wird sie wieder einmal nicht gebaut, die Autobahn 52 durch den Essener Norden. Sah es bis vor kurzem noch so aus, als könnte zumindest ein isoliertes Bottroper Teilstück entstehen, ist auch diese Aussicht erneut verschwommen. Auslöser der mal wieder heftigen Debatte ist eine Aussage des NRW-Verkehrsministeriums, die weitere Planung zurückzustellen. Dies gilt übrigens auch für den Ruhrallee-Tunnel. Den Grund nennt der Essener Grüne Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Weitere Planung...

Über das Äußere von Menschen zu schreiben, das gehört sich eigentlich nicht. Doch immer wieder beschäftigt mich in der Bahnhofsdebatte "Stuttgart 21" ein Gedanke: Der "Schlichter" Heiner Geißler erinnert mich total an den weisen Jedi-Ritter "Yoda" aus "Krieg der Sterne". Das ist wirklich nicht respektlos gemeint. Im Gegenteil: Wieder ist der Achtzigjährige in der Zeitung abgebildet. Stirnrunzliger Charakterkopf, kleine Augen, ein verschmitzter Blick, der für Lebenserfahrung pur steht. Wenn der...

Im Rahmen der Sommeraktion der Essener CDU veranstaltet die CDU Überruhr am Montag, 1. August, einen Stadtteilspaziergang mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Essener Stadtrat Thomas Kufen. Die für zwei Stunden geplante Wanderung beginnt im Einkaufszentrum Hinsel und führt über die bekannten Problempunkte des Stadtteils wie den von der Schließung bedrohnten Bürgertreff, die Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße und den Nockwinkel, wo ein uralter Bebauungsplan dringend notwendige...

Eigentlich sollte der Planentwurf zur Bebauung des Gewerbegebiets Phönixhütte mit 80 Wohneinheiten direkt am Baldeneysee (der KURIER berichtete mehrfach) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) genehmigt werden - nach elf Jahren Planung - doch es kam anders: In der ASP-Sitzung am 7. Juli wurde der Plan mit den Stimmen von CDU, FDP und EBB abgelehnt. Hierbei überrasche insbesondere das Verhalten der CDU, heißt es von Seiten der SPD-Ratsfraktion, aber auch in CDU-Kreisen ist man...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

Gel-Ikone Karl-Theodor zu Guttenberg (KTG) scheint seinen Job als Minister irgendwie zu wörtlich zu nehmen. Ständig muss er nicht uns, sondern sich selbst verteidigen. Der allerneuste Vorwurf: KTG soll bei seinem Doktortitel gepfuscht haben. Ein Professor habe sich seine Jura-Arbeit durchgelesen und dabei angeblich abgeschriebene Passagen entdeckt. Alles rein zufällig... Na klar, außer dem TV-Programm und der Rentner-Bravo greifen wir ja alle mal gerne bei Chips und Cola zu einer...

Die Grünen möchten im Gegensatz zur CDU die SPD vor ihrem Parteitag ermutigen, sich nach 12 langen Jahren der Zustimmung zum Weiterbau der A 52 durch den Essener Norden, von dieser Position wieder zu verabschieden. Mitte der neunziger Jahre gab es schließlich schon einmal eine Zeit, in der Grün und Rot gemeinsam gegen noch mehr Autobahnverkehr in dieser Stadt agierten. Dazu erklärt Walter Wandtke, Ratsmitglied: „Gerade die von der CDU geforderte Autobahnabfahrt Lierfeldstraße als Zubringer für...

Engagierte Reden, eine CDU-politische Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres und eine stattliche Anzahl an Jubiliarehrungen - das erlebten die Gäste auf dem CDU-Neujahrsempfang im Schloß Borbeck. „Es lohnt sich, in der Politik aktiv zu sein. Man kann immer etwas für unseren schönen Stadtteil Borbeck tun“, betonte Thomas Mehlkopf in seiner Begrüßungsrede im voll besetzten Residenzsaal und gab gleich ein paar erfolgreiche Beispiele. Dann übergab der Vorsitzende des CDU Stadtbezirks das Wort an...

Da rieben sich nicht nur die Liberalen verwundert die Augen. Endlich mal eine Schlagzeile aus dem politischen Berlin, die nun wirklich nichts mit Guido Westerwelle zu tun hat: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist schwanger! Nach gut einem Jahr als Kabinett-Küken macht die 33-Jährige jetzt allen vor, wie man ein Amt mit Leben füllt. Doch schon wird zwischen Kanzleramt und Reichstag gegrübelt: Wer soll einspringen und die Babypause überbrücken helfen? Am sparsamsten wäre es, einem...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...

In der Bezirksvertretung geht es um das, was vor der Haustür passiert. So ist es konsequent, dass Sarah Gössel ihren Sitz im Ortsparlament aufgab, als sie nach Mülheim verzogen ist. Stephan Sülzer ist für sie und die CDU Heidhausen nun nachgerückt und wurde am Dienstag frisch ins Amt eingeführt. Die erste Sitzung lies er noch ruhig angehen: „Ich habe erstmal reingeschnuppert, mir alles angehört und ich fand es sehr interessant“, erzählt er. Er ist aber auch ein bisschen ins kalte Wasser...

Immer wieder gibt es Unfälle an Ab- und auffahrt der A42 in Gelsenkirchen-Heßler nahe der Katernberger Stadtgrenze. Kreisverkehre sollen jetzt Abhilfe schaffen und die Situation entschärfen, wie der Katernberger CDU-Ratsherr Willi Maas berichtet. Die Straßensituation soll großflächig umgebaut werden. Bis ein Straßenbereich offiziell als Unfallschwerpunkt bezeichnet wird und die Behörden viel Geld in die Hand nehmen, um ihn umzubauen, muss schon einiges passieren. „Wir haben mehrere Jahre...