CDU

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

„Brückensperrungen bedeuten nicht nur Unannehmlichkeiten für Anwohner und Berufspendler. Kommt es zu weiteren Brückensperrungen werden auch die Anfahrtwege für Polizei und Feuerwehr immer komplizierter", CDU-Ratsfrau Elke Janura. 190 Brücken muss die Stadt Bochum auf ihrem Stadtgebiet auf Sicherheitsmängel hin überprüfen. Für die notwendige Instandsetzung fehlt der Stadt jedoch seit Jahren das nötige Geld. Dementsprechend sind auf Bochumer Stadtgebiet viele Brücken nur noch eingeschränkt oder...

Es war ein langer, steiniger Weg. Mit dem Beschluss von SPD, CDU und Freien Bürgern stehen nun das Orchester, die Stiftung, die Verwaltung und vor allem die Politik dem Bürger gegenüber in der Pflicht. Für „kleines Geld“ aus der Stadtkasse ein fast 33 Millionen teures Stadtentwicklungsprojekt für das Viktoria-Quartier auf die Beine zu stellen: „Hut ab!“ Das war und ist eine taktische Meisterleistung im kommunalen Polit-Geschäft. Doch jetzt gilt es die Kosten in Grenzen zu halten, Zusagen und...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Wahrscheinlich waren sie die Gäste mit der weitesten Anreise zum 624. Maiabendfest: Sandra Erika Santos und Juan Manuel Rodriguez aus Teuchitlan in Mexiko, zurzeit Gäste in Bochum aus Anlass der Hochzeit von Katrin und Benedikt Gräfingholt. Lothar Gräfingholt, CDU Ratsmitglied aus Riemke ließ es sich nicht nehmen, die Gäste seines Sohnes am Tag nach der Hochzeit zum Bochumer Maiabendfest einzuladen. Gut eingestimmt auf den Bochumer Gruß “Blau Weiß“ erlebten die mexikanischen Gäste gleich...

Der internationale Tag des Baumes , der 25. April, kann in Bochum nur als Trauertag des Straßenbaums begangen werden. Nicht nur in Riemke aber auch dort drohen manche Straßenzüge ihren ganz besonderen Charme zu verlieren , weil Bäume gefällt aber nicht nachgepflanzt werden, so z. B. die Grummer Straße zwischen Riemke und Grumme, die in diesen Tagen wohl meist fotografierte Straße Bochums. Fast überall in Riemke und im gesamten Stadtgebiet findet man Baumstümpfe, die von besseren Zeiten...

Die Riemker CDU hat auf ihrer Jahreshauptversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Ratsmitglied Lothar Gräfingholt in seinem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wählte die Versammlung Heike Brauckhoff und Bernt Kuldszun. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Herbert Koß als Schriftführer und Herbert Bleß als Kassierer. Die Anzahl der Beisitzer wurde verkleinert aber erheblich verjüngt. Gewählt wurden: Renate Becker, Thomas Becker, Guido Endemann,...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Ist denn schon wieder Weihnachten? Diese Frage müssen sich Durchreisende am Riemker Markt stellen, wenn sie dort an dem großen Weihnachtsbaum vorbeifahren. Die Riemker dagegen fragen sich, ob dies eine besondere Sparmaßnahme für Riemke ist und die Stadt jetzt jeweils für zwei Jahre einen Weihnachtsbaum aufstellt. Denn Fakt ist, der Baum steht dort seit dem Advent letzten Jahres. Jetzt kündigt die CDU Riemke eine Osteraktion am Weihnachtsbaum an. Sie will aus dem Weihnachtsbaum einen Osterbaum...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

„Wir werden einen Großteil der 166 Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz. „15 Positionen werden wir nicht zustimmen, aber im gleichen Volumen Finanzierungsvorschläge in die Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einbringen.“ Eigentlich sei die Stadt Bochum längst überschuldet, so der Vorwurf der CDU-Fraktion in Richtung Stadtspitze. „Würde man den Aktienbesitz der Stadt mit dem heutigen Kurswert in die Eröffnungsbilanz einstellen,...

„Aktiv von Anfang an“ So lautet das Motto der CDU Riemke. Getreu diesem Motto ruft sie zur Teilnahme am 1. Riemker Weihnachtsbaumweitwurfwettbewerb auf. Die im Norden geborene und bekanntgemachte Idee holt der CDU Ortsverband im Bochumer Norden am Samstag, 14. Januar, an den Riemker Markt. „Viele haben zum Jahreswechsel gute Vorsätze gefasst. Wir auch !“, so Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der Riemker Christdemokraten. „Viele haben den Vorsatz gefasst, aktiv zu werden. Beim...

Die CDU Riemke hat am vergangenen Samstag mit großer Freude festgestellt, dass die Ampelschaltung am Riemker Markt verbessert worden ist .Auf jeden Fall für Fußgänger, wohl aber auch für Autofahrer der Herner Straße. Beim Ampeltest hatten Vertreter der Riemker Christdemokraten die Ampelschaltung überprüft. „ Die Grünphasen für die Fußgänger sind jetzt über beide Fahrbahnen gleichzeitig geschaltet, so dass Fußgänger alle Fahrspuren in einem Zug überqueren können. Damit ist die von der Riemker...

Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Umweltausschuss die Aufhebung der eingeschränkten Halteverbotszone in der Zufahrtsstraße zur Gastronomie im Stadtpark beschlossen. Damit werden dort neue Parkmöglichkeiten geschaffen. Lothar Gräfingholt (CDU), Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses und Initiator des Antrags freut sich über das einvernehmliche Votum des Ausschusses.“Der Parkdruck am Stadtpark ist nach wie vor erheblich. Durch die Ausdehnung des Tierparks führt die kürzeste Verbindung...

Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei. „Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition alleine nicht in der Lage waren, einen Haus¬haltsausgleich darzustellen. Nun...

„Wir arbeiten an einem fairen Interessenausgleich zwischen kommunalen und privaten Entsorgern, bei dem die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Bürger und Umwelt sollen gleichermaßen von dieser Regelung profitieren können“, erklärte Ingrid Fischbach, stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, am Ende ihrer Stippvisite beim USB Bochum. Die CDU-Politikerin besuchte gemeinsam mit CDU-Ratsherrn Lothar Gräfingholt den Umweltservice Bochum, um sich über das Unternehmen...

Die in diesen Tagen heiß diskutierte Frage der Fällung des Baumes in Eppendorf nimmt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung ,Lothar Gräfingholt (CDU) zum Anlass für folgende Feststellung: Die Verkehrssituation im Ortskern von Eppendorf war wiederholt Gegenstand von Anträgen, Anfragen und Mitteilungen im Umwelt-und Verkehrsausschuss. Dabei geht es im Wesentlichen um 3 Themenkomplexe: Sicherheit für Fußgänger, Tempo 30 und Errichtung eines Kreisverkehrs....

„Es ist D i e Herausforderung für die Innenstadt und vielleicht wichtiger als der Bau des Einkaufszentrums auf dem Justizgelände- die Belebung der Kortumstraße.“Dies meint Lothar Gräfingholt, Sprecher der CDU Fraktion für Stadtentwicklung und Infrastruktur. Gräfingholt kommentiert damit die Tatsache, dass die Kortumstraße bundesweit nur auf Platz 91 der am meisten frequentierten Einkaufsstraßen liegt. Mit 3585 Passanten in einer Stunde ein erschreckender Wert. Erst recht, wenn man ihn mit dem...

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Umweltausschusses Lothar Gräfingholt auf die Begründung des Beschlusses des OLG Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Vereinbarungen zur Wertstofftonne. „Der Beschluss macht deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. Kurzfristig zur Weiterführung der Wertstofftonne, mittelfristig zur Zukunft des USB.“ So Gräfingholt „Die Politik ist gefordert.“ Bleibt beim USB und seinen Beteiligungen alles so wie es...

Praktisch unbemerkt von der Bochumer Politik entstehen im Wald am Kalwes zwischen Hochschule Bochum und Botanischem Garten neue Regenrückhalteeinrichtungen. Bei ihren regelmäßigen Streifzügen zur Stadtentwicklung stießen der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung Lothar Gräfingholt (CDU) und seine Frau auf eine Reihe von Baumaschinen am Kalwes, für die sie keine Erklärung hatten. „Der Eingriff in Natur und Landschaft wirkt auf den ersten Blick erheblich“, so...

„Die CDU fordert für alle möglichen Betroffenen aus dem jetzigen Neuen Gymnasium aber auch insbesondere der alten Erich-Kästner-Schule kostenlose Untersuchungsmöglichkeiten beim Gesundheitsamt sollte sich der Verdacht einer erhöhten Belastung in dem Schulgebäude an der Markstraße 193 – durch Schimmel, PCB oder gar Asbest – bestätigen“, so Christian Haardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Überrascht hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass der Schuldezernent extra seinen Urlaub...