CDU

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Alle zwei Jahre vergibt die Stadt Düsseldorf den mit 50.000 Euro dotierten Heinrich-Heine-Preis. Der Heine-Preis ist einer der höchstdotierten deutschen Literaturpreise. Er wird seit 1972 an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihr geistiges Schaffen «den sozialen und politischen Fortschritt fördern, der Völkerverständigung dienen oder die Erkenntnis von der Zusammengehörigkeit aller Menschen verbreiten. Sechs Jahre später geht es erneut um die Besetzung der Jury für den Heine-Preis. 2006...

In den Diskussionen um Schulschließungen und Fusionen in der Innenstadt und der Feldmark ist die Forderung nach einem zentralen Informationsnetzwerk und einer Vertretung aller Eltern von Schulkindern in Wesel angesprochen worden. "Wir machen uns diesen Vorschlag zu Eigen und beantragen daher die Einführung eines 'Stadtelternrates' als freiwillige Vereinigung der Schulpflegschaften der Stadt Wesel", schreibt CDU-Fraktionschef Jürgen Linz an Bürgemeisterin Ulrkie Westkamp. Dieser solle "als...

"Das NRW-Verkehrsministerium hat die Interessen aus etlichen Kreisen und Kommunen, Altkennzeichen wieder zu ermöglichen, zur Kenntnis genommen", teilte das Pressereferat des NRW-Verkehrsministeriums mit. Es wird dem Bundesverkehrsministerium nunmehr eine Liste der NRW-Städte übermitteln, die ihre alten Autokennzeichen wiedereinführen wollen. Neben kreisangehörigen, ehemals selbstständigen Städten CAS (Castrop-Rauxel) oder WIT (Witten) dürften auch WAT (Wattenscheid) und WAN (Wanne-Eickel)...

Seit längerer Zeit hat man den Eindruck,dass Bochums Partnerstädte aus dem Bewusstsein der Stadtverwaltung verschwunden sind.Während die Partnerschaftsvereine für Sheffield, Oviedo,Donezk(hier auch der Sachausschuss Donezk des Katholikenrates) und Nordhausen die Städtepartnerschaften mit Leben füllen,passierte auf Seiten der Stadt praktisch nichts. Umso erfreulicher die Tatsache ,dass jüngst Bürgermeisterin Stahl zu einem offiziellen Besuch in Donezk weilte.Und wie man hört,soll es im September...

„Der neue Leitfaden des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen bringt keine Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörde“, kritisiert Ratsmitglied Dirk Schmidt: „Er macht nur deutlich, dass das Land bereits im Vorfeld jede Verantwortung ablehnt.“ Dabei hatten sich die Städte eine verbindliche Aussage von Zuständigkeiten gewünscht. Nachdem im letzten Jahr die Loveparade in Duisburg mehrere Todesopfer...

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Duisburg auf seiner Marathon-Sitzung am Montag mit den Stimmen des neuen, jetzt auch offiziell besiegelten Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen den defizitären Haushalt 2011 verabschiedet. Wie schon im Vorjahr stimmte Rot-rot-grün der von der Stadtspitze vorgelegten „Tränenliste“ nur bedingt zu. Statt „sozialem Kahlschlag“ setzt das Bündnis auf Mehreinnahmen, beispielsweise durch die sofortige Erhöhung der Grundsteuer, hofft auf das kommunale...

Die rot-rot-grüne „Machtübernahme“ im Rathaus lässt Duisburgs CDU-Chef Thomas Mahlberg geradezu schäumen. „Abscheulich“ sei das Bündnis mit der Linkspartei, „völlig deplatziert“ und „eine schlimme Sache für Duisburg“. Man müsse nun alles dafür tun, um diesen „Spuk“ schnell zu beenden. Man darf gespannt sein, was die CDU denn konkret dagegen tun will, schließlich sind die von den Bürgern gewählten Ratsmitglieder noch bis 2014 in genau dieser Machtkonstellation in Amt und Würden. Und ganz gleich,...

Am vergangenen Montag trafen sich rund 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ im Café Transatlantik. Die Auswertung der umlaufenden Unterschriftenlisten ergab eine Zahl von 9.360 Unterschriften gegen die geplante künftige Nutzung der JVA. Weiter Listen sind im Umlauf, die Fristen für Unterschriften wurden verlängert. Es soll zudem ein neuer Flyer aufgelegt werden unter Berücksichtigung der BHürgerdiskussion vom 18. Januar. Am kommenden Montag hat die BI Rederecht für die...

Stau, Stau, Stau: Nachmittags am Kamener Rathaus. Pendler, die nach Hause wollen, verbringen viel Zeit vor der Ampel an der Kreuzung Rathaus/Westicker Straße. Dabei ist der Arm der Westicker Straße vor dem Hintergrund der länger andauernden Arbeiten rund um das Bahnhofsumfeld weitestgehend stillgelegt. Die CDU Kamen-Mitte/Südkamen hat die Anregung von Leserreporter Peter Schimanski aufgegriffen und gefragt, ob die Verwaltung die Ampel nicht ausschalten und stattdessen eine abknickende Vorfahrt...

Petrus hatte (k)ein Einsehen. Pünktlich zum Beginn des Kinderfestes der CDU am letzten Sonntag im August hatte sich der Himmel wieder beruhigt, die Schleusentore waren geschlossen. Waren während des Aufbaus der Attraktionen im Gemeindezentrum am Rathaus noch einzelne Regenschauer gefallen, so konnten zum Beginn um 14 Uhr die ersten Besucher trockenen Fußes die Attraktionen, Spiele und das Cafézelt besuchen. Die traditionelle Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Bedburg-Hau unter der Leitung...

Es reicht, der Rat muss endlich verantwortungsvoll die Haushaltskonsolidierung betreiben!“, sagt Silke Gorißen, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Bedburg-Hau. Die Verärgerung über den von FDP und SPD betriebenen Populismus in Fragen des Umgangs mit Aufwandsentschädigungen bei Ortsvorstehern ist bei der CDU groß. FDP und SPD hatten in der letzten Ratssitzung gefordert, die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher zu streichen. Fakt ist, dass in allen Ortschaften der Gemeinde Bedburg-Hau die...