CDU

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Nachweispflicht nur noch in Wasserschutzgebieten I - II >Beispielhaft: Ohne die BI >Alles-dicht-in-Gronau und Epe< wäre dieser Teilerfolg nie zustande gekommen. Beschlossen auf der Ratssitzung 29. April 2015 Gronau/Westf. § 15 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Nach § 9 Abs.2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfungen in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren....

Es ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nach gut einer Stunde wurde gestern Nachmittag im Rat der Stadt Dr. Frank Burbulla in geheimer Wahl mit allen Stimmen von SPD und CDU zum neuen Ordnungsdezernenten gewählt. Die Opposition stimmte dagegen, sie lehnt die Einrichtung eines sechsten Dezernats aus Kostengründen ab. Nach der gestern ebenfalls beschlossenen Neustrukturierung der Verwaltung ist Burbulla zuständig für die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr. Der 46-jährige Jurist...

Traditionelles Politisch-/Theologisches-Kamingespräch im Essener Rathaus Thema „Zum Weltfrieden – Ein politischer Entwurf“ Am Dienstag, dem 19. Mai 2015, findet um 18.00 Uhr im Rathaus Essen, Porscheplatz 1, Raum 2.12, das diesjährige Theologisch-/Politische-Rathaus-Kamingespräch im Frühjahr des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK) und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. statt, zu dem alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich...

Der neue Chef der Monheimer Christdemokraten, Tim Brühland, ließ sich am 06. Mai mit zum Angriff geballten Fäusten in der Rheinischen Post ablichten. Ziel seiner Attacke: der Bürgermeister Daniel Zimmermann. Ist mit dieser sehr fragwürdigen Geste der schlagenden Argumente zu erwarten, dass künftig das Gesetz der Straße als neues Mittel politischer Streitkultur in das Monheimer Rathaus Einzug hält? Für den Fall, dass den Christdemokraten die sachlichen Argumente ausgehen, sollten künftig die...

Pressemitteilung Viele kritische Fragen Im Artikel „Salomonische Lösung oder Winkelzug?“ in der WN vom 18.3.* war zu lesen Herr Strestik habe „viele kritische Fragen“ gehabt. Das ist eine freundliche Umschreibung des Umstandes, dass die vorliegenden Beratungsunterlagen gar keine alternativen Lösungen (Beschlüsse) vorsahen und durchaus beachtenswerte Lösungsvorschläge aus den beiden „abzuweisenden Anträgen“ nicht aufgenommen wurden. Prüfpflicht in WSZ unverändert! Ein Punkt auf den wir schon...

Die Übergabe der rund 3000 Unterschriftenlisten auf dem Gocher Marktplatz hat Eindruck gemacht. „Diese Aktion ist völlig legitim“, meinte CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Bremer, der gemeinsam mit Klaus-Dieter Nikutowski die Aktion verfolgte: „Dass nicht alle mit dem Parkgebühren einverstanden sind, ist verständlich.“ Der CDU-Mann versprach aber, dass sich die Politik bewege und in der Arbeitsgruppe für die Anwohner und Angestellten eine wie auch immer geartete Lösungsmöglichkeit erarbeitet werde:...

Seit gestern 16.43 Uhr ist die Nachricht in der Welt. Altes Museum am Ostwall 7 ! Das bleibt! Morgen wird diese Entscheidung noch offiziell im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Wir freuen uns sehr und möchten mit Ihnen allen anstossen und feiern. Morgen, Donnerstag, 11.Dezember 2014, 20.00 Uhr direkt vor dem Alten Museum am Ostwall 7 ! Mummeln Sie sich gut gegen die Kälte ein, packen sich ein Fläschen in die Tasche oder meinetwegen auch ein Kännchen mit Ingwertee und kommen Sie! Und wenn Sie...

Zum 2.Advent gehört auch ein Adventslied. Der Verein "Das bleibt! Museum am Ostwall 7" lädt ein: Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr, Altes Museum am Ostwall 7 Also Rote Mützen auf , Text ausdrucken, kommen und singen auf der Melodie von "Oh Tannenbaum". Das schaffen Sie ! Wir freuen uns und ein Foto gibt´s auch! Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn noch passieren ? Dies Haus ist alt und wunderschön / und soll deshalb für immer stehen Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn...

„Kultur macht Dortmund lebenswert“ Überschrift Kommunalpolitische Leitlinien des CDU Kreisverbandes Dortmund 2014-2020 " In den letzten Tagen hatte ich Termine, bei denen auch die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall thematisiert worden ist. Da am kommenden Montag die letzte Fraktionsvorstandssitzung der CDU Ratsfraktion vor der Ratssitzung am 11.12.14 stattfindet, bei der eine Entscheidung über die Zukunft des vorgenannten Bauwerkes fallen soll, möchte ich Ihnen ein „Stimmungsbild“ aus...

Leserbriefe und Reaktionen zur Debatte um Erhalt oder Abriss des Museums am Ostwall Nicht vergessen! Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr Altes Museum am Ostwall 7 versammeln sich alle Befürworter des Hauses mit einer "Roten Mütze", um 17.15 Uhr wird ein Foto gemacht . Also pünktlich sein ! Wer nicht kommen kann, schreibt für den Erhalt des Hauses einen Leserbrief an die Zeitungen und das Radio....

Die Fraktion der CDU Dortmund hat am Montag 1.12.14. in ihrer internen Sitzung beschlossen, ihren vier Jahre alten Beschluss zum Alten Museum am Ostwall zu realisieren. Das heisst: Die CDU will in der entscheidenden Ratssitzung am 11.12.2014 für einen Verkauf und Abriss des Alten Museums am Ostwall stimmen.

Interview mit Prof. Dr. Christoph Zöpel, ehemals Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Frage: Was fällt Ihnen zu Dortmund und Denkmal ein ? Die beiden Stichwörter Dortmund und Denkmal sind für mich direkt verbunden mit dem Abriss des alten Dortmunder Rathauses, als bis heute unbegreifliche Entscheidung. Alle Städte im Ruhrgebiet haben nicht verstanden, welche Erkenntnisse sie aus den Bombardements im...

Rote Mützen für den Ostwall ! Nikolaus ist ein guter Mann , dem man nicht genug danken kann ... Ob dies auch im Falle des alten Museums am Ostwall 7 zutrifft, ist noch nicht entschieden. Das alte Museum am Ostwall 7 gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Setzen Sie mit uns ein Zeichen. Wir, die ehemalige Bürgerinitiative und jetzt Verein "Das bleibt! Altes Museum am Ostwall 7" möchten mit Ihnen zusammen ein Zeichen für den Rat der Stadt Dortmund setzen. Rote Mützen für den Ostwall !...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Der Neubau der Lippebrücke gerät erneut in den Fokus einer politischen Diskussion. Die Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag einer Brücke allein für Fußgänger und Radfahrer. Die Stadtverwaltung Lünen hat ebenfalls einen klaren Standpunkt. Die Ortsunionen Altlünen und Altstadt machten den Vorschlag zum Bau einer "kleinen Brücke" für Fußgänger und Radfahrer am Freitag vergangener Woche nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten vom Ortsverein...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Knapp vor der nächsten Ratssitzung erscheint endlich das Buch „Das Alte Museum am Ostwall. Das Haus und seine Geschichte“. Eine erste öffentliche Präsentation, veranstaltet vom Lehrstuhl Geschichte und Theorie der Architektur und vom Klartext Verlag findet am 30.9.2014 um 11.00 Uhr im Haus Landeskirchlicher Dienste, Olpe 35, 44135 Dortmund statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Autorin des Buches ist Sonja Hnilica, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Dortmund, Lehrstuhl...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Am Donnerstag tagt der neue Gocher Rat. bevor die Legislaturperiode richtig beginnt, richtet sich Michael Welbers aus Pfalzdorf mit einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat. "Die Lokalpolitiker sind verblüfft, der Bürger wundert sich derweil über nichts mehr und der Bürgermeister spricht kein Wort. Goch hat ein Haushaltsloch in galaktischer Größer von 7 Millionen + X und alle drehen verwundert mit den Augen. Jahrzentelange Klientelpolitik hat die Stadt Goch dorthin getrieben wo sie jetzt...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

Dortmund im Juni 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, „Verbote spricht man aus, wenn es soweit ist.“ lautete im September 2013 die Antwort aus dem Düsseldorfer Innenministerium auf die Anfrage nach dem Verbot der Partei „Die Rechte“. Ist es jetzt soweit? „Die Rechte“ sitzt im neugewählten Rat der Stadt Dortmund. „Erinnern für die Zukunft“ hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede am 8.Mai 1995 zum 50ten Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges gefordert....

Einstimmig gewählt worden zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden ist Fabian Tigges (29), der somit die Amtsnachfolge von Rolf Kramer antritt. "Ich war angesprochen worden und habe meinen Hut in den Ring geworfen. Das ist sehr positiv aufgenommen worden, wie man ja auch an dem Wahlergebnis sieht. Ich freue mich darüber und bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft angeht, denn wir haben ein sehr gutes Team, eine Gruppe, die zusammenhält. Es gibt keine Nebenkriegsplätze. Es herrscht eine gute...

Dortmunder Vorträge zur Stadtbaukunst No. 5 Großstadt gestalten. Das Vermächtnis der Stadtbaumeister Anmeldung bis zum 4.Juni per E-Mail an forum-stadtbaukultur@dortmund.de erfolgen. 6. Juni 2014, Rathaus Dortmund (Ratssaal), Friedensplatz 1 11:00 Begrüßung, Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund 11:15, Einführung, Wolfgang Sonne, TU Dortmund 11:30, Chef-Architekt oder oberster Dirigent? Zum Wandel eines Berufsstandes am Beispiel der Berliner Stadtbaurätevor und nach 1900, Markus...

Und hier in Prozent das Endergebnis zur Kommunalwahl 2014 in Oberhausen: SPD: 39,01 CDU: 32,86 Grüne: 8,6 Linke Liste: 7,96 FDP: 2,83 BOB: 8,58 Rot-Grün hat somit keine Mehrheit mehr. Bei einer Ampel mit der FDP hätte diese nur eine Mehrheit von einem Sitz durch die Oberbürgermeister-Stimme. Die CDU hat 6 Direktmandate gewonnen, bei der letzten Wahl waren es 2. CDU, Grüne, BOB und FDP könnten eine Mehrheit stellen ohne die SPD. Die Linke Liste spielt in Koalitionsplanungen keine Rolle, sie...