CDU

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Kramer gestellt. Er hat die kürzesten Antworten geliefert, aber auch kein aktuellen Portrait-Foto beigefügt. 1.) Negativstes lokales Ereignis in 2012: Gesamte Diskussion und Beschlussfassung 2. Gesamtschule in Hennen 2.) Positivstes lokales Ereignis in 2012: Über 9000 Unterschriften von Iserlohnerinnen und Iserlohnern beim...

Eines dürfte nach der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am Dienstag klar sein: Vor Politik, Verwaltung und den Bürgern liegt noch viel Arbeit. Einziges Thema war die Windenergie und der Stand der Dinge in den beiden in Iserlohn ausgewiesenen möglichen Windpark-Zonen Schälker Heide und Stadtwald. Knapp 200 Bürgerinnen ud Bürger wohnten dieser Sondersitzung bei, auf der zunächst die Verwaltung über ihre bisherigen, über ein Jahr andauernden Bemühungen berichtet hat....

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

Da guckte so mancher Autofahrer zweimal hin, als er den Kreisverkehr vor dem Iserlohner Bahnhof passierte. Denn ein mächtiges Plakat mit dem Titel "Stoppt diesen Wahnsinn" erhebt sich jetzt auf dem Rasenstück. Der CDU Stadtverband richtet sich hiermit an die Öffentlichkeit. Rolf Kramer, Fabian Tigges und Paul Ziemiak präsentierten das ungewöhnliche Plakat. "Wir möchten die Iserlohner Bevölkerung wachrütteln und sensibilisieren für das Thema gegen den Bau einer zweiten Gesamtschule, der 30...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...

In der Schulausschusssitzung von Donnerstagnachmittag hat die CDU wohl eine historische Großchance leichtsinnig vergeben. Sie hätte nämlich per Beschluss mit den anderen Parteien durch einen neutralen Gutachter ermitteln lassen können, dass die Verwaltungs-Alternativen günstiger ausgefallen wären als es der Standort Hennen zurzeit ist. Denn die Verwaltung hatte im Sinne des letzten gemeinsamen Ratsbeschlusses aller Parteien drei Standorte für eine zweite Gesamtschule als Alternative zu dem vom...

(Von der Redaktion leicht gekürzte) Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Martin Gropengießer (CDU), Klaus Schreiber (UWG) und Arne Hermann Stopsack (FDP) zu den Angriffen der SPD im STADTSPIEGEL vom 23. Mai: "Jeder Bürger sieht, dass das Schulsystem in Hemer erheblichen Veränderungsbedarf hat: Die Schülerzahlen sinken in den nächsten fünf Jahren von 380 pro Jahrgang auf 300, was drei Klassen entspricht. Die Gesamtschule befindet sich noch im Aufbau und benötigt daher dringend weitere...

Ist das Kapitel Gesamtschule in Hennen seit Montagmittag 14 Uhr gestorben? Da stellte Dipl.-Ing. Peter Meldching vom Dortmunder Büro Assmann das in Auftrag gegebene Gutachten vor. Zwischen 25,5 Millionen Euro für eine Teilnutzung plus Neubau und 27,3 Millionen Euro für einen kompletten Neubau belaufen sich die Kosten für eine Hennener Gesamtschule (siehe auch unseren Text von Montag unter www.lokalkompass.de/iserlohn). Ernüchterung machte sich bei den Vertretern des Schulbündnisses breit, die...

Die Zahlen sind für die Politiker des Schulbündnisses wohl mehr als ernüchternd und eindeutig, für die Christdemokraten hingegen weniger. Auf 25, 5 Millionen Euro bezifferte Dipl.- Ing. Peter Melching vom beauftragten Architekten-Büro Assmann (Dortmund) die Zahlen, wenn in Hennen geringe Teile des bestehenden Schulgebäude genutzt werden, ansonsten aber eine vierzügige Gesamtschule neu gebaut wird. 27,3 Millionen Euro würde der komplette Neubau einer Gesamtschule in Hennen auf dem Gelände der...

Hatte zunächst der Iserlohner Entsorgungsunternehmer Gustav Dieter Edelhoff per Brief an seine Mitarbeiter die Wahl der FDP bei der sonntäglichen Landtagswahl empfohlen, nahm Engelbert Himrich, geschäftsführender Gesellschafter der Firma KEUCO in Hemer, am Donnerstag die Gelegenheit wahr, anlässlich der Technik-Forum-Eröffnung in seinem Hemeraner Unternehmen auch eine Wahlempfehlung im Beisein des CDU-Landtagskandidaten Wolfgang Exler auszusprechen: "Wählen Sie die CDU. Denn wenn ein CDU-Mann...

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

Er hat sich extra Zeit genommen, war höflich, freundlich und gut gelaunt und das bei einem Arbeitspensum von momentan 60 bis 80 Stunden in der Woche. Es ist Wahlkampf in NRW und Thorsten Schick steckt als Landtagskandidat der Iserlohner CDU für den Wahlkreis 121 (Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) mittendrin. Herr Schick, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Ich bin ein bisschen aufgeregt, immerhin sind Sie der erste Politiker, dem ich mit einem Kaffee gegenüber...

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

Ob wir uns in Iserlohn tatsächlich in einem „Dorfwahlkampf" befinden, ist sicherlich strittig. Aber wie der Wahlkampfalltag eines motivierten Kandidaten bei uns in der Region aussieht, hat jetzt ein SAT.1-Team direkt vor Ort festgehalten. Reingucken lohnt sich also: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Wahlkampf-auf-dem-Land/441d5875

Mitarbeiterin Petra Eck war beim Besuch der CDU im Naherholungsgebiet vor Ort. Hier ist ihr Bericht. Kaum ein Schulkind, dessen Wandertag nicht hier endete; kaum ein Erwachsener, der sich nicht an ein solches Jugend-Erlebnis erinnern kann: das Naherholungsgebiet Dröschede ist immer noch eines der beliebtesten Ausflugsziele in Iserlohn. Genutzt wird das Areal stets auch von zahlreichen Vereinen. Für Vertreter der CDU-Ortsunion Letmathe Grund genug, sich am Montag über den Zustand und die...

Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. „Das entspricht auch den Überlegungen der Europäischen Kommission, die die...

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Im Rahmen der Feierlichkeiten unseres 775-jährigen Stadtjubiläums bemühen sich zahlreiche Vereine und Institutionen, die Geschichte der Stadt Iserlohn und ihrer Stadtteile zu präsentieren. Oftmals ist dies mit der historischen Darstellung verdienstvoller Persönlichkeiten verbunden. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn stellt leider fest, dass bisher in keinerlei repräsentativer Form auf die (Ober-) Bürgermeister der Stadt Iserlohn beziehungsweise der mittlerweile eingemeindeten Stadtteile...

Für den STADTSPIEGEL nahm André Günther an dem CDU-vor-Ort-Termin teil. Hier sein Bericht und seine Fotos. Das aktuelle Gutachten, nach dem ein Erhalt des Schwimmbads Aquamathe eine Investition von etwa 1,5 Millionen Euro nach sich ziehen würde, schlägt in Letmathe hohe Wellen. Aus diesem Grund hat die CDU Letmathe am Montag das Schwimmbad bei einem Ortstermin unter die Lupe genommen. Mit dabei war ebenfalls Martin Luig, Betriebsleiter der Bädergesellschaft Iserlohn, der bei einem Rundgang...

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...

Für die kommende Sitzung des Sportausschusses beantragt die CDU-Fraktion einen neuen Tagesordnungspunkt. Hintergrund der Diskussion über mögliche „Bauliche Maßnahmen im Naturstadion in Hennen“ ist ein Antrag des SC Hennen vom 08. Januar 2012, in dem unter anderem die Errichtung einer Zuschauertribqne beziehungsweise eines Wetterschutzes beantragt wird und der CDU-Fraktion zugeleitet wurde, so der Sprecher im Sportausschuss Fabian Tigges. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, der Politik die...