CDU

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Wenn man die Argumentation mancher Politiker hinterfragt, lernt man Diskussionen zwischen Kindergartenkindern schätzen. Bürgergeld-Blockade: Kommt die Hartz IV-Reform jemals? | heute-show vom 18.11.2022

Als bekannt wurde, dass die Oberste Stadtkirche renoviert werden soll, hatte Wilfried Diener die Idee, sein Lied „Spaziergang durch das alte Iserlohn“ als CD von der Ev. Versöhnung-Kirchengemeinde herauszugeben. Der Erlös soll in voller Höhe der Renovierung zugutekommen. Das Lied hatte Wilfried Diener zuvor in seinem Buch „Iserlohn – wie es war und wie es ist“ veröffentlicht. Pfarrer Albert Henz und Kreiskantor KMD Hanns-Peter Springer begrüßten den Vorschlag. Um den Gesang der Strophen und des...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die südwestfälische CDU hat Thorsten Schick auf den ersten Platz ihrer Vorschlagsliste für die Landtagswahl im Mai gesetzt. Der 50-jährige Iserlohner ist seit drei Perioden Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Seit 2017 ist Thorsten Schick stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Zum gleichen Zeitpunkt hat er den Vorsitz im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im Landtag übernommen, der in dieser Periode erstmals eingerichtet wurde. Insgesamt umfasst der Bezirk Südwestfalen...

Drei Männer konkurrieren um die Nachfolge Armin Laschets als CDU-Vorsitzenderz. Helge Braun, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen – wer ist der passende Vorsitzende für die CDU? Nach dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl übernahm Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender Armin Laschet die Verantwortung und machte Platz für einen Nachfolger. Der soll erstmals in der Parteigeschichte durch ein Mitgliedervotum bestimmt werden. Für den entscheidenden Parteitag im Januar 2022 bringen sich...

Jan Böhmermann rechnete in seiner Gesellschaftssatire vom 29.04.2021 mit gespitztem Stift nach. Das Modell "Hartz IV" steht in der schleichenden Erweiterung für Kinderarmut, Niedriglohn und Altersarmut. "Auch 16 Jahre später funktioniert Hartz IV immer noch nicht als die versprochene tolle Arbeitsmarktreform: Zwei Drittel der Menschen, die heute in Arbeitslosigkeit rutschen, landen direkt auf dem alten Sozialhilfeniveau von vor 2005." ZDF MAGAZIN ROYALE 16 Jahre CDU, 16 Jahre Hartz IV, und...

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßt, dass sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten geeinigt haben. „Ich freue mich sehr, dass es endlich eine Entscheidung gibt und ich freue mich auch darüber, dass Armin Laschet der Kandidat ist. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Er ist ein überzeugter Europäer und er hat sich als Ministerpräsident enorm für unsere Region eingesetzt. Ich traue ihm das Amt absolut zu, und wir müssen jetzt die Reihen schließen und...

Die Überraschung kam mit der Post! Für seine erste CD “Asian Life“ bekam der Hohenlimburg Dietmar Helm seine erste goldene Schallplatte. Innerhalb nur eines Jahres wurde das Erstwerk über 1,5 Millionen Mal in den verschiedenen Downloadportalen weltweit gebucht. Der Gesamterlös dieser CD geht an die Stiftung Wasserball. Mehr über den Künstler lesen Sie hier.

„Bereits seit einigen Jahren arbeiten die beiden CDU-Fraktionen und Stadtverbände aus Hemer und Iserlohn eng zusammen“, so Eva Kirchhoff, CDU-Bürgermeisterkandidatin für die Waldstadt. "Diese Woche berieten wir gemeinsam Themen und Ideen, wie unsere beiden Städte in Zukunft noch enger zusammenarbeiten können. Gelebte interkommunale Zusammenarbeit gibt es ja bereits bei den Märkischen Stadtbetrieben. Aber auch bei anderen Projekten sehen die Christdemokraten Synergien, wie beispielsweise bei der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Anlässlich einer zweitägigen gemeinsamen Rundreise durch Südwestfalen zum Themenbereich Lebensmittel besuchten die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten gemeinsam mit CDU-Bürgermeisterkandidatin Eva Kirchhoff auch Iserlohn-Sümmern. Hier wurden sie von Annette, Heinrich und Christian Drepper auf ihrem Hof empfangen. Der Hof Drepper wird bereits seit 1792 von der Familie betrieben und dabei stetig weiterentwickelt. Landmarkt mit eigener Metzgerei und Backstube So betreibt die Familie heute...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...