CDU

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Ein Konzept für eine schnelle Umsetzung eines Gutscheinsystems für Frauen-Nacht-Taxis in Dortmund wünscht sich die CDU. Einen Antrag, ein Frauen-Nacht-Taxi System bis zum 25. August zu planen, stellt die Fraktion am 9. Juni im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Ziel ist ein städtisch gefördertes Gutscheinsystem, welches Frauen nachts Taxifahrten nach Hause zu ermäßigten Tarifen ermöglicht. Die Idee beinhaltet ein kombiniertes Gutscheinsystem, welches eine klassische Gutscheinausgabe...

Ratingen. "Oberstes Ziel ist, dass Ratingen auch langfristig ein attraktiver und bezahlbarer Wohn- und Arbeitsstandort für alle Bevölkerungsgruppen und Generationen bleibt." So steht es in einem Konzept, das die Ratinger CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Stadtverband entwickelt hat. Es trägt den Titel „Fahrplan für ein Wohn- und Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichem, bedarfsgerechten Wohnraum in Ratingen“. Was es damit auf sich hat: "Wir wollen Perspektiven für die nächsten zehn bis...

Die Verkehrsproblematik auf Hildener Straßen nimmt aus subjektiven Wahrnehmungen Hildener kontinuierlich zu. Die CDU-Fraktion Hilden möchte sowohl den Hildener Autofahrern, aber auch den Fahrradfahrern einen bestmöglichen Verkehrsfluss ermöglichen. "An einzelnen Hildener Straßen verlaufen gleichzeitig Angebotsstreifen an dem Gehweg und Fahrradstreifen auf der Straße. Durch den Bordstein und die Erhöhung abgegrenzt ist die Fläche für Fahrradfahrer bedeutend jeweils halbiert." Dies empfindet die...

Dass Dietmar Drosdzol als Spitzenkandidat der Gladbecker CDU in die Kommunalwahlen geht, ist schon seit vielen Monaten bekannt. Und natürlich möchte der überzeugte Christdemokrat auch das Amt des Bürgermeisters erobern. Und Drosdzol ist überzeugt davon, dass er aus der Wahl am 13. September als Sieger hervorgehen wird. "Ich werde dann..." verspricht er. Nicht "Ich würde dann...". Und dabei soll auch das "100-Tage-Sofort-Programm" helfen, mit dem der CDU-Politiker einen politischen Neuanfang in...

Die SPD Kray/Leithe hat mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Bezirksfraktion, einen Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Ottostraße gestellt hat (wir berichteten). In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung soll über diesen Antrag diskutiert werden. Dazu Norbert Fischeder, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und SPD-Bezirksvertretungsmitglied: „Dieser Antrag überrascht mich sehr! In den vergangenen Jahren habe ich mich mit der Verkehrssituation...

Das Bürgertelefon der CDU-Fraktion ist am Samstag, dem 30.05.2020 von 11 bis 13 Uhr für Sie geschaltet. Unter der Rufnummer 0157 55816957 steht Ihnen in dieser Woche Ratsfrau Karoline Bremerich für Fragen, Anregungen und aktuelle Themen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Die Finanzen der Stadt Essen waren auch vor der Coronakrise nicht gerade auf „Rosen gebettet“ – schon seit Jahren weisen die Bilanzen der Stadt Essen eine Überschuldung bzw. ein negatives Eigenkapital aus. Durch die Coronakrise sind die Finanzen jedoch vollends aus dem Ruder gelaufen. Der Stadtkämmerer hat aktuell bereits ein Loch von über 100 Mio. € für den aktuellen Haushalt der Stadt Essen zu beklagen. Und das Defizit wächst weiter durch erhöhte Ausgaben im Zuge der Coronakrise und durch...

Dr. Matthias Reintjes eröffnet den Onlinewahlkampf CDU- Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes eröffnet den Onlinewahlkampf. Er stellt seine neue Homepage (www.matthias-reintjes.de) vor und ruft in der Aktion „Emmerich fragt, ich antworte“ zum Dialog in den sozialen Netzwerken auf. Antworten auf die gestellten Fragen will Bürgermeisterkandidat Reintjes als Videobotschaft geben. Neustart für Emmerich Unter dem Slogan „Neustart für Emmerich“ stellt Reintjes sich als Person und seine Ziele...

Leiharbeiter in Praest – Gorißen und Reintjes treffen Ortsvorsteher CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen und CDU-Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes trafen sich mit dem Praester Ortsvorsteher Markus Meyer, um vor Ort die Situation der Leiharbeiter-Unterkunft zu besprechen. Bekanntlich sind dort zwei Bewohner mit dem Coronavirus infiziert und die Unterkunft wurde vom Kreis Kleve unter Quarantäne gestellt. Fehlende Informationen und menschenunwürdige Zustände Meyer hätte sich mehr...

Der direkte Kontakt und Austausch vor Ort ist die grundlegende Basis für ein gutes und konstruktives Miteinander der kommunalen Gemeinschaft. Auch wenn aktuell durch die Covid-19-Maßnahmen der „direkte“ Kontakt nicht möglich ist, sollten die aktuellen Umstände als Chance gesehen werden. Mit dem ersten „digitalen Stadtteilgespräch“ der CDU Bismarck/ Haverkamp startete ein alternatives Gesprächsangebot, das nun am 02.06.2020 um 18.30 Uhr wiederholt werden soll. „Probleme, Anliegen und...

Die CDU-Bezirksfraktion und die CDU-Ratsfraktion haben sich in der Frage des Schwimmbades Höntrop klar positioniert: Das Hallenbad muss neu gebaut werden, es muss aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, im Sommer eine Freibadnutzung zu realisieren. „Als das Schwimmbad noch geöffnet war, hat die Bezirksvertretung Wattenscheid schon gefordert, das Freibadbecken zu sanieren“, erklärt Gerd Kipp, der erneut für die Bezirksvertretung kandidiert. „Damals ist immerhin der Sprungturm saniert...

Leiharbeiter-Unterkünfte: Reintjes fordert gemeinsame Lösung CDU Bürgermeisterkandidat und Fraktionschef Dr. Matthias Reintjes reagierte auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Peter Hinze und Landrat Wolfgang Spreen und fordert eine gemeinschaftliche Lösung. Im Rahmen der Gefahrenabwehr und des Infektionsschutzes erwarten die Bürger schnelle Coronatests in den Sammelunterkünften. Sollte es rechtliche Unklarheiten oder fehlende Informationen geben, so könne man erwarten,...

Präsenz-Bürgersprechstunde mit Ratsherrn Dirk Kalweit Kupferdreh. Das Leben in Deutschland kehrt langsam – unter strengen Pandemievorschriften – wieder zur sog. `neuen Normalität` zurück, und auch der CDU Ratsherr Dirk Kalweit erweitert wieder das Angebot, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Und so besteht nach Wochen der ausschließlichen Einladung zu Telefon- und Videosprechstunden, die einen großen Zuspruch fanden, am kommenden Freitag, den 29. Mai 2020, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00...

Kupferdreh. Der CDU Ratsherr Dirk Kalweit lädt am Montag, den 25. Mai 2020, in der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr, zur traditionellen Bürgersprechstunde per Telefon oder Videoanruf ein. Da eine persönliche Sprechstunde aufgrund der Corona-Krise in den Monaten März, April und Mai nicht möglich war, konnten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger nunmehr seit dem 23. März 2020, jeweils an drei Tagen in der Woche (montags/mittwochs/freitags in der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr), diese Form der regelmäßigen...

Als überzeugte Christdemokratin prägte sie die Gladbecker Kommunalpolitik über viele Jahre mit. Nach langer schwerer Krankheit ist Maria Seifert nun am 21. Mai 2020 im Alter von 83 Jahren verstorben.  Maria Seifert war sozusagen das soziale Gewissen ihrer Heimatstadt Gladbeck, aber auch eine profilierte politische Persönlichkeit über die Stadtgrenzen hinaus. "Mit Maria Seifert verliert nicht nur Gladbeck eine Grand Dame der Politik. Auch die CDU wird eine äußerst geschätzte und weitsichtige...

Die Auswirkungen der Coronakrise trifft auch den Haushalt der Stadt Essen hart,- Stadtkämmerer Grabenkamp verweist bereits jetzt auf ein Loch von über 100 Mio € im Essener Stadtsäckl. Zudem wird die Stadt im weiteren Verlauf des Jahres wahrscheinlich erheblich weniger Steuern generieren als ursprünglich geplant. Aktuell erleiden Tausende Essener Bürger und Bürgerinnen finanzielle Einbußen durch Kurzarbeit, sie bangen zurzeit um ihren Arbeitsplatz gerade in den Branchen, die noch längere Zeit...

Das Bürgertelefon der CDU-Fraktion ist am Samstag, dem 23.05.2020 von 11 bis 13 Uhr für Sie geschaltet. Unter der Rufnummer 205520 steht Ihnen in dieser Woche stellv. Bürgermeister Arno Feller für Fragen, Anregungen und aktuelle Themen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Die CDU Emmerich unterstützt die Aktion Homeshopping Emmerich und damit den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie in Emmerich und den Ortsteilen. www.homeshopping-emmerich.de

Emmerich. Der Rat der Stadt Emmerich hat die Parkgebührenpflicht in der Innenstadt aufgehoben. Diese neue Regelung gilt bis einschließlich Juli. Die Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie und den Einzelhanden entfällt 2020. Dies beschloss der Rat der Stadt Emmerich mit den Stimmen von CDU und BGE. Bürgermeisterkandidat Reintjes „Schnelle Entlastungen und Hilfen notwendig“ Auch die Sondernutzungsgebühr für Gastronomen wird ausgesetzt - und zwar für das ganze Jahr 2020. Insgesamt handelt es...

„Wir sollten in Lünen mehr Möglichkeiten für die Außengastronomie schaffen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Christoph Tölle in der Sitzung am 11.05. Die Diskussion ergab, dass es hierzu verschiedene Ansätze gibt, die auch nebeneinander verfolgt werden können. So hat die Stadt Waltrop beispielsweise per Ratsbeschluss auf die Sondernutzungsgebühren, die von den Gastronomen in 2020 in voller Höhe zu zahlen sind, verzichtet. Die CDU-Fraktion war einhellig der...

Das Bürgertelefon der CDU-Fraktion ist am Samstag, dem 16.05.2020 von 11 bis 13 Uhr für Sie geschaltet. Unter der Rufnummer 0175 4385102 steht Ihnen in dieser Woche Ratsmitglied und Vorsitzender des Kulturausschusses Dirk Wolf für Fragen, Anregungen und aktuelle Themen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Nach wie vor hält uns das Coronavirus in Atem. Erst langsam werden die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung gelockert. Doch immer noch muss man die Infektionszahlen im Auge haben. Das gilt wahrscheinlich auch für die im September geplanten Kommunalwahlen. Wir sprachen mit den Bürgermeistern aus Rees und Emmerich darüber. Sechs Fragen haben wir dem Emmericher Amtsinhaber Peter Hinze und seinem Reeser Kollegen Christoph Gerwers gestellt. Die Corona-Krise hat uns nach wie vor fest im Griff....