CDU

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

Eigentlich wollte die GroKo im letzten Monat Bilanz ziehen, doch das wurde nun auf November verschoben, weil man sich noch immer um die Grundrente streitet. Die SPD möchte sie bedingungslos, die CDU nicht ohne Bedingungen, und Bild.de scheint den Kompromiss schon vorweggenommen zu haben, der am Ende dabei herauskommt: „Die Grundrente soll bedingungslos für jeden gelten, der die Bedingungen erfüllt.“ Obwohl die GroKo also nicht einmal die wichtigsten irdischen Belange geregelt bekommt, redet...

Zum Ausgang der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Erfreulich ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung sowohl im Bund als auch in Bottrop. Erfreulich ist vor allem auch, dass die rechtsradikale AfD offenbar ihren Zenit überschritten hat: Im Bund liegt sie deutlich unter ihrem Bundestagswahlergebnis, in Bremen hat die AfD sogar klar verloren. In Bremen hat DIE LINKE deutlich zugelegt und eine erste Rot-Rot-Grüne Regierung in einem westlichen...

Im neuen Jahr konnte man direkt zu Beginn herzhaft lachen: Olaf Scholz hat sich selbst ins Gespräch gebracht als Kanzlerkandidat. Ich habe mich gefragt: für welches Land? Paraguay, oder was? „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Das hat Scholz doch selbst gesagt. Er meinte zwar die Konjunktur, aber für seine Partei gilt das doch umso mehr. Selbst bei uns im Ruhrgebiet. Da hieß es früher immer: „Die Sozis können doch aufstellen, wen sie wollen; die könnten sogar einen Besenstil nominieren, der würde...

200 Jahre Bergbau sind Geschichte. „Es fehlen jetzt 4.500 Arbeitsplätze, es ist der Auftraggeber für die industrielle Peripherie eines Bergwerks weggebrochen“, kommentiert dies die Bottroper WAZ. „Natürlich geht durchs Bergbau-Ende obendrein auch Kaufkraft verloren“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Und ihr Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschaftsförderungs-Politik ist dies eine schwere Hypothek für Bottrop.“...

Die Bayern-Wahl hat die CSU stark getroffen. 37,2 Prozent, das wäre ein Traumwert für jede andere Partei (zum Beispiel in Hessen), aber für die Christsozialen ist es ein Debakel, weil sie einen Koalitionspartner benötigt, und das sind jetzt die Freien Wähler. Doch wie nennt man das Bündnis? Die meisten sprechen von einer „Papaya-Koalition“ – wegen der schwarzen Kerne, die von dem orangefarbenen Fruchtfleisch in Grenzen gehalten werden. Schaut man sich die Papaya aber von außen an, dann passt...

Ich bitte um Entschuldigung. Die Rednerin ist Frau Heike Benedetti und nicht wie im Film behauptet Frau Renate Okrent. Redaktion Bottrop TV Bottrop,12.09.2018

DIE LINKE wird im Rat und seinen Ausschüssen den Antrag der Verwaltung zur Erschließung von über 8 Millionen Euro Fördermitteln für eine komplette Modernisierung des einzigen Bottroper Freibades unterstützen. Das gilt auch für den kommunalen Eigenanteil von gut 800.000 Euro. Der Antrag zur Förderung der geplanten Maßnahme durch ein entsprechendes Bundesprogramm wird am 19. September im Betriebsausschuss des Bottroper Bäderbetriebes beraten: „Diese Grundsanierung mit umfassender Modernisierung...

ohne Worte!

Passend zu den Osterfeiertagen wurden auf SPIEGEL ONLINE die dümmsten Schülerantworten zum Thema Religion vorgeführt. Kostprobe: „Was geschah an Ostern?“ – Schülerantwort: „Jesus ist aufgekreuzt.“ Ein anderes Schülerzitat: „Christen feiern an Ostern die Wiederbelebung von Jesus.“ Oder: „Jesus war 33, als er genagelt wurde.“ Angesichts solcher Defizite sollte man eher die Frage stellen: Gehört das Christentum noch zu Deutschland? Stattdessen diskutiert man wieder einmal, ob der Islam...

Eine Rede des Oberbürgermeisters steht am Sonntag bei der Kundgebung "Für Frauenrechte - gegen Rassismus" ebenso auf dem Programm wie die Tanzaktion "One Billion Rising" des Frauenzentrums Courage. Moderiert wird die Veranstaltung von Andrea Multmaier, Geschäftsführerin des Paritätischen. Neben VertreterInnen von Gewerkschaften und den demokratischen Parteien sind selbstverständlich auch Vertreter der Kirchen mit dabei, wenn es zu zeigen gilt: Wir überlassen unsere Stadt nicht den...

Die Bottroper Jusos unterstützen die "Fraktion vor Ort" des Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes am kommenden Mittwoch (16.30 Uhr bis 18 Uhr) in der Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung. Besonders freue man sich, dass der MdB und Generalsekretär Lars Klingbeil zur Diskussion nach Bottrop kommt. „Lars Klingbeil ist eines der jungen Gesichter in der SPD-Spitze. Er macht Hoffnung, dass wir die Erneuerung unserer Partei auch in der Regierung hinbekommen, auf unsere Unterstützung kann er zählen“, so...

Der Finanzausschuss des Rates von Dinslaken lehnte in diesen Tagen den Wirtschaftsplan des Flugplatzes Schwarze Heide wegen der darin enthaltenen enormen Verlustabdeckung ab. „Wir begrüßen dieses deutliche Zeichen gegen die fortgesetzte Geldverschwendung am Flugplatz“, sagt dazu Nies Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Die Erkenntnis, dass jeder Euro, den man dem Pleite-Projekt noch hinterherwerfe, vergebens sei, setzte sich zunehmend in den Teilhaber-Kommunen durch, so...

Die Bottroper Jusos stimmten, nach einer Diskussion über den Koalitionsvertrag, einstimmig für die Große Koalition. Leicht haben es sich die Jusos keineswegs gemacht, keiner sei ein Fan der Großen Koalition, jedoch sehe man in dieser Konstellation die beste Option für das Land und die Partei. „Ich bin froh, dass wir Jusos geschlossen einen verantwortungsvollen Weg bestreiten, da unser Land endlich eine Regierung braucht und wir unsere Partei mit allen Mitgliedern in den nächsten Jahren...