CDU-Fraktion

Die neuen Ankündigungen von Verkehrsminister Groschek zum Ausbau der A52 helfen weder den Befürwortern noch den Gegnern dieser für die Stadt und der Region wichtigen Infrastrukturmaßnahme. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Minister ist nach seinen Äußerungen in der Bringschuld. Im Sommer wird die Sanierung der Mintarder Brücke zwischen Mülheim und Essen fortgesetzt. Für drei Monate muss dafür die A52 in Fahrtrichtung Essen gesperrt werden. Dies wird zu noch...

Nach verschiedenen Presseberichten habe das türkische Konsulat in Essen kostenfrei Schulbücher türkischer Herkunft verteilt. Für die CDU-Fraktion ist das ein Unding. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Ekkehard Witthoff, verlangt Aufklä-rung: „Wir wollen wissen, in welchem Umfang das türkische Konsulat versucht hat, Schulbücher zu verteilen und ob das Schulministerium in die Aktion eingebunden war. Unsere Schulen sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Sie dürfen nicht...

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion die Information aufgenommen, dass die Zentrale der Firma Schenker, Logistiker der DB, ihren Hauptsitz in Essen behält und an der Krupp-straße 4-6 (ehemaliges AEG-Gebäude) ihr neues Domizil errichten wird. Ein Hamburger Architekturbüro wird hier im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans ein bis zu acht-geschossiges Gebäude errichten. Dort wird sich die Firma Schenker einmieten. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner erklärt dazu: „Die...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) hat mit breiter Mehrheit die Offenlegung des Bebauungsplanes „Grüne Harfe“ beschlossen, nachdem Planungsdezer-nent Best in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses auf Nachfrage der CDU-Fraktion nochmals klargestellt hat, dass es städtebaulich keine gerichtsfeste Begründung für eine Begrenzung von Einliegerwohnungen gebe und in dem Neubaugebiet mit maximal 114 Wohneinheiten zu rechnen sei. Thomas Kufen, Vorsitzender der...

Die Ansiedlung eines neuen Aldi-Marktes wird in Frintrop aktuell kontrovers diskutiert. Der politische Spielraum ist allerdings begrenzt. Über Baugenehmigungen entscheidet in erster Linie die Verwaltung und nicht die Politik. Gleichwohl appelliert die CDU-Fraktion an den Investor, die Akzeptanz für das Vorhaben nicht zu gefährden. Dazu erklärt der sachkundige Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Jörg Thiede: „Die Ansiedlung eines Aldi-Marktes ist für den...

Der Umbau des „Hauses der Wirtschaft“ durch den Essener Unternehmerverband (EUV) wertet die Huyssenallee auf. Das sollte aus Sicht der CDU-Fraktion Ansporn für weitere Eigentümer und Investoren entlang der Huyssenallee sein. Dazu der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Das Haus der Wirtschaft unterstreicht das Potenzial der Huyssenallee. Die Immobilien und Unternehmen entlang der Huyssenallee zwischen RWE AG und HDI benötigen eine weitere Auffrischung. Ladenlokale und...

Bei der Diskussion um den Arbeitskreis Stadttauben bekräftigt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ihre Haltung, die Anzahl der Stadttauben, insbesondere in der Innenstadt, artgerecht zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion kein Ver-ständnis für den SPD-Vorschlag den stadtweiten Arbeitskreis ersatzlos streichen zu wollen. Ratsherr Harald Hoppensack (SPD) sei frustriert, war in der Presse zu lesen. Dazu erklärt Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion...

Wenn alles nach Plan läuft rollen bald die Bagger für den Abriss der ehemaligen katholi-schen Grundschule an der Heßlerstraße an. Für die Folgebebauung gibt es schon realisti-sche Pläne, die zeitnah nach dem Abriss umgesetzt werden können. Umso wichtiger ist es der CDU-Fraktion, dass den dort untergebrachten Vereinen bei der Hilfe nach einer neuen Heimat geholfen wird. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Alle politischen Anträge und individuellen Versuche haben...

Weil sich insbesondere ältere Busreisende immer wieder über die fehlenden Parkplätze im Bereich des Fernreisebusbahnhofes beschweren, trafen sich Vertreter der Fachverwal-tung, des Bau- und Verkehrsausschusses, der Bezirksvertretung I und die Vorsitzende des Seniorenbeirates am Fernreisebusbahnhof, um sich die Situation bei laufendem Be-trieb anzusehen. Jetzt erklärt Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss das Ergebnis des Ortstermins: „Wir mussten feststellen,...

„Ohne Krupp wären wir so geworden wie Wattenscheid“, so lässt sich SPD-Oberbürger-meister Paß am Wochenende in der überregionalen Süddeutschen Zeitung zitieren. Dazu erklärt Hans Schippmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über den Vergleich des SPD-Oberbürgermeisters kann man nur kopfschüttelnd feststellen: Unsere Stadt auf diese Weise in einer überregionalen Zeitung so klein zu reden, spricht allen Bemühungen Hohn, unser Image in der Öffentlichkeit endlich der Realität...

Zum dritten Mal nach 2010 und 2008 wurden die 30 größten Städte Deutschlands auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht. Wie aus der aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und der Berenberg Bank hervorgeht, ist Essen im Städteranking zum „Aufsteiger des Jahres“ gekürt worden und schafft den Sprung von Rang 21 auf Platz 10. Untersucht wurden die Städte hinsichtlich ihrer gegenwärtigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Standortfaktoren Bildung, Innovation,...

Bis Ende des Jahres soll der Umzug der Unternehmen aus dem bisherigen REAL-Gebäude an der Altendorfer Straße zur Haedenkampstraße abgeschlossen sein. Ihnen werden die Abrissbagger folgen, um eine neue Baufläche für ein Tor zum Stadtteil Altendorf zu schaffen. Hierzu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Für das Areal zwischen Altendorfer Straße und Husmannshofstraße brauchen wir einen städtebaulich ambitionierten Planungsentwurf. Aus unserer Sicht ist der...

Nach Meinung der CDU-Fraktionen in den neun Bezirksvertretungen dauern die Reparaturen von Straßenschäden und die Beseitigungen von Schlaglöchern zu lange. Die Bezirksvertreter hatten sich in dieser Woche über das Straßenerneuerungsprogramm und die finanziellen Möglichkeiten informiert. Dazu Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Um die Essener Straßen dauerhaft zu sanieren, wurden für dieses Jahr zusätzliche Mittel von vier Mio. Euro und bis 2017 jährlich...

Nachdem der Rat der Stadt auf Initiative der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Situation am Baldeneysee im September 2011 ein „Entwicklungskonzept Baldeneysee“ in Auftrag gegeben hat, kommt nun endlich Bewegung in das Thema: Für den 23. April 2013 hat die Verwaltung zu einer Bürgerinformation und Diskussion zum „Entwicklungskonzept Baldeneysee“ eingeladen und der Ruhrverband veranstaltet gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 19. und 20. April einen Workshop mit dem Thema...

Die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, große Teile der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifabschlüsse des öf-fentlichen Dienstes nicht zu übernehmen, führt auch in den Kommunen zu erheblichen Pro-testen. Jetzt hat der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes hierzu festgestellt: „Die geplante Nullrunde für einen Teil der Beamten finde ich nicht in Ordnung. Jedenfalls für die...

Trotz Tarifabschluss verpasst die rot-grüne Landesregierung besserverdienenden Beamten und Pensionären in NRW eine Nullrunde. Beamte bis Besoldungsgruppe A10 erhalten eine Gehaltserhöhung von 2,65% und im Jahr 2014 erneut um 2,95%. Die A11-Besoldeten dür-fen in gleichem Zeitraum noch mit einem Gehaltsanstieg von insgesamt 2% rechnen. Beam-te ab Besoldungsgruppe A13 (z.B. Oberamtsrat) erhalten 2013 und 2014 keine Gehaltser-höhung. Die rot-grüne Landesregierung verteidigte ihre Entscheidung in...

Auf ein nicht alltägliches Jubiläum im außerpolitischen Raum blickt am 01. April 2013 Uwe Kutzner ( CDU ) zurück. Der 56 jährige Kommunalpolitiker ist seit 20 Jahren als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tätig. Vom ersten Tag an war der Jubilar der 12. Kammer zugeteilt und hat seither in mehr als 150 Verhandlungen als Laienrichter dazu beigetragen, den im Grundgesetz und in den Gesetzen verbürgten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Land Nordrhein Westfalen zu...

Aufgrund zu hoher und anhaltender Luftbelastung durch Stickstoffdioxid prüft das städtische Umweltamt, ob die Gladbecker Straße, die zu den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in Essen zählt, für Lkw‘s zeitweise in beide Richtungen gesperrt werden muss. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werde teils deutlich überschritten. Bereits seit 2005 ist die Gladbecker Straße in Richtung Süden für den Lkw-Verkehr teilweise gesperrt. Der Verkehr wird dann auf umliegende...

Nach langer und intensiver Beratung, plant die Bundesregierung deutliche Einschränkungen beim bislang bundesweit erlaubten Fracking. Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf soll Fracking in Wasserschutzgebieten komplett verboten werden. Das gleiche gilt für die Gebie-te im ländlichen Raum, in denen auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten Trinkwas-ser gefördert wird – etwa über Hausbrunnen. Gleichwohl soll außerhalb dieser Gebiete eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht werden. Uwe...

Polizei und Stadtverwaltung haben in Altendorf und in der nördlichen Innenstadt gemeinsam eine Großrazzia durchgeführt. In Folge wurden vier Personen verhaftet und gegen sieben Personen sprach die Polizei Aufenthaltsverbote aus. Klaus Diekmann, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Kreispolizeibeirates: „Polizei und Stadt leisten hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Durch immer wiederkehrende massive Kontrollen und Durchsuchungen wird ein klares Zeichen gesetzt...

Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Klaus Diekmann, Vorsit-zender des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe und Siegfried Brandenburg, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion haben sich heute durch den Essener Sport-bund e.V. (ESPO) das Netz der Sport- und Gesundheitszentren und deren Leistungsfähig-keit vorstellen lassen. Dazu Klaus Diekmann, Vorsitzender des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe: „Für uns sind die ESPO-Sport- und Gesundheitszentren...