CDU-Fraktion

Auf völliges Unverständnis bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum stößt nun die Idee von Rot-Grün im Bezirk Ost, am Ümminger See für 10.000 Euro eine Teilfläche zu pflastern, um dort das Grillen zu gestatten. Noch Anfang April forderte die SPD-Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche: „Ein komplettes Grillverbot muss ausgesprochen werden!“ (Quelle: WAZ Bochum-Ost vom 2. April 2019) „Dies ist eine weitere sinnlose Verschwendung von Steuergeldern und keine Lösung des eigentlichen Problems“, so der...

In der letzten Sitzung befasste sich der städtische Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit der Baustellenplanung rund um die überlastete Herner Straße. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, Baustellen an der Poststraße und an der Tenthoffstraße zeitlich zu entzerren. Hierzu Dirk Schmidt (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat dargelegt, wie komplex die Baustellensituation rund um die Herner Straße ist. Es wird an einigen Tagen dazu kommen, dass...

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in Bochum wurde in der jüngsten Ratssitzung seitens der Verwaltung mit einer Mitteilung beantwortet. Demnach benötige die Thematik keine Priorisierung in der Verwaltungsarbeit. „Noch nicht einmal eine halbe Stelle wird zur Bekämpfung von Schwarzarbeit aufgewendet. Jedes Jahr werden durchschnittlich 75 Verfahren wegen des Verdachtes auf Schwarzarbeit eröffnet, von denen im Durchschnitt 69 Fälle im Jahr entschieden werden. Das sind 92...

„Auch 2018 wird Bochum wieder Fördergelder aus dem Nahmobilitätsprogramm geben. In aller Regel geht es dabei ums Radfahren, insgesamt mit 392.600 Euro enthalten. Die NRW-Koalition leistet damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Stadt Bochum erhält dabei Fördermittel für 5 Maßnahmen. Darin enthalten ist der Ausbau des Geh- und Radwegs Laer zwischen Ümminger See und Alte Wittener Straße. Hierfür gibt es rund 200.000 Euro....

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung eingebracht, damit ein Grillverbot am Ümminger See in Anbetracht der anstehenden Grillsaison zügig umgesetzt werden kann. „Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vorletzten Wochenende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Ümminger See –...

„120 Interessenten für 4 verfügbare Baugrundstücke beim Wohnpark Hiltrop sprechen eine deutlich Sprache“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fest. Die CDU macht in einer Ratsanfrage auf das Problem mit dem großen Nachfrageüberhang an wenigen Baugrundstücken aufmerksam. [nbsp] So wird unter anderem angefragt, wie die Verwaltung mit erfassten Interessenten umgeht und ob diese auf weitere Bauflächen im Stadtgebiet...

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 11. April 2019 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den die rechtlichen Voraussetzungen für ein Grillverbot am Ümminger See geschaffen werden sollen. „Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Grillbetrieb am vergangenen Wochen-ende haben klar gezeigt, dass hier ein Verbot notwendig ist.“, so der Fraktionsvorsitzende, Christian Haardt. „Die übermäßige Nutzung der Flächen rund um den Üm-minger See – insbesondere durch zahlreiche auswärtige...

1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Der Stadt Bochum wurde jetzt das deutlich gesteigerte Ausgangsbudget zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Mitschke: “Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen...

Die politischen Gruppierungen im Verwaltungsrat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR haben sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe „Digitales“ einzurichten. In enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik verstetigt werden und eine detailliertere Berichterstattung erreicht werden. Ziel soll unter anderem sein, Denkanstöße zu IT-Projekten und -bedarfen zu geben, und ein frühzeitiges Erkennen einer Befassung in den weiteren Gremien zu...

Die CDU-Fraktion fordert die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) auf, das Parken für Anwohner in dessen Parkhäusern zu erleichtern und transparenter zu gestalten. Dafür wurde ein Antrag für die nächste Ausschusssitzung für Infrastruktur und Mobilität Anfang April gestellt. Der WEG-Aufsichtsrat wird darin aufgefordert, sich mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion zu befassen und diese zu prüfen. „Unseren Vorstellungen nach sollte das Parkhaus P9 Schauspielhaus täglich 24 Stunden...

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Veranstaltung „Urban Trail“ am 30.06.2019 und ruft zur Teilnahme auf. Wolfgang Horneck, Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit und CDU-Ratsmitglied:“ Dies ist genau eine Veranstaltung nach meinem Geschmack. Die Urban Trail Serie verbindet Laufen mit Kultur und Sightseeing, ohne Leistungsdruck.“ Zum 3. Mal kommt die Urban Trail Serie am 30.06.2019 nach Bochum. Die Teilnehmer laufen dabei durch die Bochumer Innenstadt und können so bekannte und...

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag gestellt, der die Verwaltung prüfen lassen soll, inwieweit der Mangel an KiTa-Plätzen durch leer stehende öffentliche Gebäude gedeckt werden kann. „Es herrscht ein akuter Mangel an KiTa-Plätzen, rund 280 Plätze fehlen. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob der Mangel mithilfe leer stehender Verwaltungsgebäude kurzfristig behoben werden kann, bis langfristige Lösungen umgesetzt wurden“, erklärt...