CDU Fraktion Wesel

Gemeinschaftsgrundschule Innenstadt an der Böhlstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, bei der Begehung des Schulgebäudes an der Böhlstraße haben wir festgestellt, dass die vorhandenen Räumlichkeiten für eine gut ausgestattete Innenstadtschule mit den Schwerpunkten Integration und Migration vermutlich nicht ausreichen. Wir beantragen daher eine zügige ergebnisoffene Prüfung dahingehend, ob die Innenstadtschule ganz oder teilweise Räumlichkeiten der Grundschule am Brüner-Tor-Platz nutzen kann....

Hinweisschilder in der Fußgängerzone Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Rat der Stadt Wesel hat Ende 2011 die Sondernutzungssatzung der Stadt Wesel beschlossen. Unter Punkt 4.2 steht dort „Für Betriebe in den angrenzenden Nebenlagen der Fußgängerzone wird durch die Stadt Wesel eine Möglichkeit geschaffen, auf Kosten der Antragsteller im Bereich der Fußgängerzone einen Hinweis auf ihren Betrieb zu platzieren, z.B. in Form von zentralen Werbehinweisschildern an einem Mast“. Die Satzung ist am...

Parksituation auf dem Wittenbergplatz Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, am 03.11.2010 ist im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr die Öff-nung des Wittenbergplatzes für den ruhenden Verkehr zwischen 8 und 18 h beschlossen worden. Die CDU-Fraktion hatte damals schon bei der Umsetzung des Beschlusses Bedenken und favorisierte eine Schrankenregelung. In den zurückliegenden Jahren kamen immer wieder Beschwerden von Anwohnern sowie auch in unserer Bürgersprechstunde am 16.05.2013....

Durchfahrtsmöglichkeit für Fahrradfahrer am Friedhof Am Langen Reck Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, anlässlich unserer Bürgersprechstunde wurden wir auf die fehlende Möglichkeit für Radfahrer angesprochen, gegen die direkt am Friedhof angebrachte Einbahnstraßenregelung zu fahren. Da der Friedhof gerade auch von älteren Mitbürgern genutzt wird, könnte eine Öffnung durch ein entsprechendes Zusatzschild eine erhebliche Erleichterung für Radfahrer sein. Wir bitten Sie daher zu prüfen, ob dieser...

Sitzungen des Klimabeirates der Stadt Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, fordert die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen die grundsätzlich öffentliche Tagung des Klimabeirates. Auch soll ein Sprecher der Bürgerinitiative Netzwerk Energiewende Wesel ordentliches Mitglied des Energiebeirates werden. Da wir uns stets für eine transparente Politik unter Einbeziehung der Weseler Bürger einsetzen, begrüßen und unterstützen wir diesen Vorschlag und...

Fehlende Bordsteinabsenkung Gelißstraße 38 Sehr geehrte Frau Westkamp, Anwohner der Julius-Niehues-Straße und des Quadenwegs haben uns darauf ange-sprochen, dass der fußläufige Verbindungsweg vom Neubaugebiet Julius-Niehues-Straße kommend und an der Gelißstraße zwischen den Hausnummern 36 und 38 en-dend, nach dem Übergang auf den Gehweg der Gelißstraße keine Bordsteinabsenkung hat. Benutzer von Rollatoren sehen sich hier einer besonderen Hürde ausgesetzt, zumal der direkt gegenüberliegende...

Unfallgefahrenpunkt im Kreuzungsbereich Uhlandweg/Schillerstraße in Flüren Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, im Kreuzungsbereich Uhlandweg/Schillerstraße in Flüren ist die Sicherheit der Fußgänger durch defekte Bordsteine sehr stark gefährdet. Bedingt durch den dortigen Friseursalon benutzt eine große Laufkundschaft diesen Bürgersteig. Wir bitten dringend um den notwendigen Austausch der Bordsteine, damit sich die Platten des Bürgersteigs nicht noch mehr lockern. Mehrere besorgte Anwohner...

Wahl eine(r)s stellvertrende(n) Bürgermeister(s)(in) Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 07.05.2013 steht die Neuwahl eine(r) s 3. Stellvertreter(in)s für die Bürgermeisterin. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schlägt Frau Marlies Hillefeld als Nachfolgerin von Herrn Koch vor. Das ist ihr gutes Recht. Jedoch hat jetzt jede Fraktion ein Vorschlagsrecht, da es ein Vorrecht aus dem Bündnis heraus nicht gibt. Nach unserer Auffassung steht aber der FDP-Fraktion als drittgrößte Fraktion ein...

Gindericher Straße - Verbindung zwischen Büderich und Ginderich Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, die Presse hat am 06.04.2013 berichtet, dass der Bauablaufplan von Straßen-NRW vorsieht, zunächst die B58n im Bereich Gest fertigzustellen und erst im Anschluss daran die bereits fertiggestellte Überführung, die die Verbindung von Büderich nach Ginderich und Menzelen darstellen wird, anzubinden. Der Anschluss der Brücke soll vier Wochen dauern und bis Mitte Oktober fertiggestellt...

Resolution zur Änderung des RVR-Gesetzes Dass sich der Kreis Wesel gegen eine aus dem Bereich der Ruhrgebietsstädte kommende Resolution ausgesprochen hat, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) durch eine Änderung des RVR-Gesetzes noch mehr Einfluss einräumt, halten wir für absolut richtig und notwendig. In diesem Thema waren sich auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Weseler Rathaus alle Beteiligten einig und die Erstellung einer gemeinsamen Erklärung bis zur kommenden Ratssitzung wurde...

Entwicklung Rheinpromenade Antrag Stadtentwicklung zur Vorlage in der nächsten Ratssitzung Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, sämtliche auch öffentlich formulierte Vorschläge zur Gestaltung der Rheinpromenade seitens der Verwaltung aufzuneh-men, Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen und nach der Sommerpause dem Stadtentwicklungsausschuss zur Erörterung vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen CDU-Fraktion Jürgen Linz FDP-Fraktion Friedrich Eifert

Straßenführung im Hessenviertel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, nachdem vor kurzem in Mehrhoog eine große Bürgerversammlung zum Thema BETUWE stattgefunden hat, bin ich in der Feldmark angesprochen worden, wie denn der Planungsstand der neuen Straße zwischen der zukünftigen Unterführung Tunnelanlage Mühlenwegschule und des Holzweges ist. Gerade auch im Hinblick auf das bald beginnende Planungsfeststellungsverfahren steht diese Thematik im Focus. Ich beantrage hiermit, den Stand der Planungen...

Beleuchtung Bocholter Straße / Kanonenberge Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Anwohner der Ackerstraße haben mich darauf angesprochen, dass tagtäglich viele Schüler den Kreuzungsbereich Ackerstraße / Bocholter Straße / Kanonenberge benut-zen, um zur Schule zu gelangen. Außerdem benutzen diesen Kreuzungsbereich sehr viele Spaziergänger auf dem Weg zum Schwarzen Wasser. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es an diesem Kreuzungsbereich sehr gefährlich, da eine Beleuchtung der Kreuzung fehlt. Ich...

Pressemitteilung der CDU zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße Das Bürgerbegehren in Voerde gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße hält die dortige SPD in Trab. Dass jetzt schon Notfonds eingerichtet werden, um diesen Unsinn durchzusetzen, schlägt dem Fass fast den Boden aus. Die SPD sollte lernen, dass gegen den Bürgerwillen keine Politik zu machen ist. Hier geht es auch nicht um eine historische Neubewertung Hindenburgs, sondern lediglich um...

Akute Unfallgefahr auf dem Flürener Friedhof Sehr geehrte Frau Westkamp, das Treppengeländer auf dem Flürener Friedhof stellt eine akute Gefährdung für die Besucher dar; es ist an verschiedenen tragenden Stellen ganz oder beinahe durchgerostet. Wir bitten Sie, das Geländer sofort austauschen oder instand setzen zu lassen, bevor ein Unfall passiert. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Jutta Radtke Wilhelm Theißen Ratsmitglied Ratsmitglied

Bauliche Gestaltung des geografischen Mittelpunktes Wesels Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, aufgrund einer Presseveröffentlichung der NRZ Wesel am 23.08.2011 wurde ich auf den geografischen Mittelpunkt Wesels aufmerksam. Dieser befindet sich auf einem Acker auf der Halbinsel des Auesees. Ich erachte diesen Mittelpunkt Wesels als besonders interessant, da ich wie auch die von mir vor Ort befragten Jogger und Spaziergänger diesen weiter in der Innenstadt (Berliner Tor oder Willibrordi-Dom)...

Fahrzeugverkehr auf der Weimarer Straße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, mehrere Anwohner der Weimarer Straße haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass ihres Erachtens Kraftfahrzeuge im Einbahnstraßenverkehr erheblich zu schnell fahren würden und damit gegebenenfalls für Kinder und querende ältere Mitbürger/innen mit Rollatoren eine Gefahr darstellen. Ich bitte Sie, entsprechende Messungen und Zählungen durchführen und über die Verkehrssituation in der Weimarer Straße im Ausschuss für...

Zu schnelles Fahren auf der Rosenstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, immer wieder kommen bei uns Beschwerden von Anwohnern über zu schnelles Fahren auf der Rosenstraße an. Einige Raser achten auch nicht auf die Rechts-Vor-Links-Regel an der Ecke Rosenstraße/Dorstener Straße. Mittlerweile behelfen sich Anwohner mit selbstgemachten Schildern, mit denen sie auf die geltende Tempo-30-Zone hinweisen. Wir bitten Sie daher, entsprechende Zählungen auch ggf. weitere Schritte durchführen zu lassen...

Schlechte Straßenzustände in Büderich Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der CDU-Ortsverband Büderich hat bereits die Straßenzustände der Bahnhofstraße und der Winkeling bemängelt. Nun bittet Sie der Ortsverband mit dem beiliegenden Schreiben, sich den Straßen im Polder (z.B. Pastor-Bergmann-Straße etc.) anzunehmen. Daher bitte ich Sie, diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsausschusssitzung am 18.04.2013 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Linz...

Wahlbezirkseinteilung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Einteilung der Wahlbezirke, den bisherigen rheinübergreifenden Wahlbezirk 18 insofern zu ändern, dass ein 3. Wahlbezirk auf der linken Rheinseite entsteht. Der unglückliche Zustand des rheinübergreifenden Wahlbezirks wurde bereits vor der letzten Kommunalwahl diskutiert und eine Änderung in Aussicht gestellt. Aufgrund der weiterhin steigenden Einwohnerzahl in Büderich ist unseres Erachtens diese...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in den letzten Jahren kommt in der Weseler Bürgerschaft verstärkt und durchaus nachvollziehbar der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung auf. Dies bezieht sich auf viele Themen, die in den letzten Jahren in Wesel diskutiert wurden. Diesen Wunsch sollten sich die im Rat vertretenden Fraktionen nicht verschließen. Ich rege daher als einen ersten Schritt an, zu Beginn jeder Ratssitzung eine „Fragestunde für Einwohner“ anzusetzen, in der dann unter Anwesenheit der...

Schlecht beleuchtete Glaciswege in Schepersfeld Sehr geehrte Frau Westkamp, Anwohner der Tiergarten-, Blücher-, Kraft- und Gelißstraße haben uns vermehrt darauf angesprochen, dass sie bei Dunkelheit Angst hätten, den äußerst schlecht beleuch-teten Glacisweg zwischen Blücherstraße und Quadenweg zu begehen. Sollten die Anwohner dennoch den Weg begehen müssen, so würden sie bei Dunkelheit nicht sehen, wohin sie treten. Auf der gesamten Wegstrecke zwischen Blücherstraße und Quadenweg stehen...

Rauchmelderpflicht in NRW Sehr geehrte Frau Westkamp, die Landesregierung führt die Rauchmelderpflicht in NRW zum 01.April 2013 ein. Ab diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Auch für Bestandsbauten gibt es ab dem 01.01.2017 eine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern. Für den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beantrage ich daher einen ausführlichen Bericht über die neue Gesetzeslage sowie einen Bericht darüber, wie die Stadt Wesel die Bürger...