CDU Fraktion Wesel

Verschandeltes Wartehäuschen an der Bushaltestelle Diersfordt – Am Jäger, B 8 (Emmericher Straße) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Verkehrsteilnehmer aus Wesel, die öfter die B 8 in Höhe der Bushaltestelle – Diersfordt, Am Jäger –, passieren, führen Beschwerde über das verschandelte Wartehäuschen der Bushaltestelle Diersfordt – Am Jäger (aus Richtung Mehrhoog kommend rechts der B 8). Die B 8 ist eine stark befahrene Straße und wird an dieser Stelle für auswärtige Fahrzeugführer als Wesels...

Geschwindigkeiten und Parksituation auf der Raesfelder Straße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, bei meinem Bürgertreffen am 17. April 2014 um 18 h wurde von Anwohnern Beschwerde über zu hohe gefahrene Geschwindigkeiten auf der Raesfelder Straße geführt. Zudem sei die Beschilderung – Verkehrsberuhigter Bereich – am Anfang der Raesfelder Straße lediglich links der Straße aufgestellt und schlecht wahrzunehmen. Ab nachmittags sei die Parksituation auf der Raesfelder Straße so, dass die Fahrzeuge...

Grundschulverbund Büderich-Ginderich Antrag zu TOP Ö8 der Ratssitzung am 08.04.2014 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, obwohl der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 12.02.2014 den einstim-migen Beschluss fasste, dass die Grundschule Ginderich erhaltenswert und daher alles für sie getan werden soll, fasste dieser Ausschuss am vergangenen Donnerstag mehrheitlich einen völlig anderen Beschluss. Mehrfach hat die CDU anhand von verschiedenen Vorschlägen deutlich gemacht, dass ihr der...

Resolution zur Umsetzung der Inklusion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel beantragt zur nächsten Ratssit-zung am 08.04.2014 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Resolution an den Landtag NRW zur Nachbesserung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion im Schulbereich) Der Rat beschließt: Der Landtag NRW wird dringend aufgefordert, das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention im Schulbereich...

Bebauung Grundstück Halterner Straße / Ecke Scharnhorststraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, am 19. März 2013 habe ich in einem Schreiben auf die Sorgen und Ängste der Bürger durch eine mögliche Bebauung des Grundstücks Eldering an der Halterner Straße / Ecke Scharnhorststraße hingewiesen und um frühzeitige Information gebeten. Jetzt - 1 Jahr später - haben zahlreiche Anwohner wieder die große Sorge, dass eins der letzten Grundstücke in diesem Revier mit einem Baukörper versehen wird, der...

Probleme bei der Weseler Tafel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wie wir heute erfahren haben, hat die Weseler Tafel „Probleme wie noch nie“. Der Weseler Tafel, die täglich an 700 Bedürftige kostenlos Lebensmittel verteilt, fehlt es an Lebensmitteln und Geldspenden. Da auch das Weseler Sozialamt jeden Tag Flüchtlinge und Asylbewerber zur Weseler Tafel schickt, bitten wir um Prüfung, in wieweit eine kurzfristige Unterstützung seitens der Stadt möglich ist. Bei der Weseler Tafel arbeiten zurzeit...

Antrag auf Erlass einer Resolution zum Erhalt kleinerer Grundschulen im ländlichen Raum zur Ratssitzung am 25.02.2014 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der CDU sind lebendige Ortsteile und damit auch der Erhalt der Schulen vor Ort sehr wichtig. Nach Bislich wird aktuell erneut über die Zukunft der Grundschule Ginderich diskutiert. Wir sollten nichts unversucht lassen und alle Lösungsmöglichkeiten zum Erhalt der Schule diskutieren. "Kurze Beine – kurze Wege" sowie die dörflichen Strukturen sind...

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Thema Windräder in Wesel Hovest will erneut Weseler Bürger täuschen Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel Thomas Moll wundert sich über die bizarre Welt des Ludger Hovest. Entscheidungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind aus Sicht der CDU natürlich wichtig für die unternehmerische Fortentwicklung der Stadtwerke und damit auch der Stadt Wesel. Hier hat Herr Hovest im Aufsichtsrat mal aufgepasst, denn es gibt in Deutschland und...

Mit der CDU kein Windrad ohne Einbeziehung der Weseler Bürger Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen der Weseler Bürger im Hinblick auf neue Windradstandorte sehr ernst. Das haben wir bislang mehrfach deutlich für die linke Rheinseite (derzeit einziger für Windkraft ausgewiesener Standort in Wesel) zum Ausdruck gebracht und das gilt auch für das gesamte Stadtgebiet. Derzeit wurde lediglich ein Verfahren in Gang gesetzt das mögliche Standorte auf Weseler Stadtgebiet untersucht. Hintergrund ist u. a....

Sehr geehrte Frau Westkamp! Etwa Ende der 50er Jahre wurde an der Schillstraße zwischen Straßen-NRW und dem Stadtarchiv ein Teil der Grünfläche asphaltiert, um einen Trainingsplatz für die Rollschuh-Abteilung der Gymnastik Schule Wesel zu schaffen. Dieser wird schon seit Jahren nicht mehr genutzt und verkommt zunehmend zu einem Schandfleck; ab zu zu steht dort ein „Blitzer“. Ich bitte, diese Fläche noch möglichst vor der kommenden Vegetationsphase wieder in den ursprünglichen Zustand zu...

CDU-Fraktion FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel 31.01.2014 Pressemitteilung Informationsveranstaltung „Blumenkamper Bürger e.V.“ CDU- und FDP-Fraktion haben für die nächste Ratssitzung (25.02.2014) den Antrag gestellt, eine gemeinsam verfasste Resolution zu verabschieden. Auf der Informationsveranstaltung am 30.01.2014 des Vereins "Blumenkamper Bürger e.V." in der Gaststätte Pollmann, wurde nicht nur die teilweise Unkenntnis über das Verfahren der Dichtigkeitsprüfung in Wasserschutzgebieten...

Gasversorgung in Bislich Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtwerke Wesel in Bislich ein Gasversorgungsnetz aufbauen wollen. Dies ist eine willkommene Investition in die Infrastruktur von Bislich. Für viele Bislicher würde sich dadurch die Möglichkeit eröffnen, ihre Häuser kosten-günstiger und auch umweltfreundlicher mit Erdgas, statt bisher mit Heizöl, Flüssiggas oder Strom zu beheizen. Viele Bislicher könnten dann auch auf Heizöl- und Flüssiggastanks in Zukunft verzichten....

Anfrage des CDU-Ortsverbandes Bislich zur Zukunft des Sportplatzes in Bislich Ortsmitte vom 27.01.2014 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, das Ihnen gestern von mir übersandte Schreiben des CDU-Ortsverbandes Bislich beinhaltet eine Reihe von Fragen zu künftigen Nutzungsmöglichkeiten des o. g. Sportplatzgeländes. Ihr Mitarbeiter hat in der heutigen Presse die Antwort hierauf verkündet. Demnach ist in Bislich auch an dieser Stelle (erneut) keine Weiterentwicklung des Ortes möglich. Nachdem...

Eckpunkte der CDU-Fraktion Wesel zu Haushalt / Finanzen Sehr geehrte Frau Westkamp, die finanzielle Situation der Stadt Wesel war und ist für die CDU-Fraktion ein prioritäres Thema. Den Haushalt auszugleichen sowie die Schulden schrittweise zurückzufahren wird mittelfristig nur über ein Bündel von Maßnahmen zu erreichen sein: 1. Der sinnvolle und nachhaltige Umgang mit Steuergeldern Zunächst müssen selbstverständlich erst die Aufwendungen der Stadt überprüft werden. Dazu gehören auch große und...

Presseerklärung zur Weseler Straße in Büderich SPD-Posse zum Umbau der Weseler Straße in Büderich Für uns nimmt der Eiertanz der Weseler SPD und Bürgermeisterin Westkamp schon karikaturhafte Züge an. Wie tief will die SPD noch sinken, wenn die Pläne Hovest und Westkamp Wirklichkeit werden und die Weseler Bürger für den Ausbau oder Umbau von Straßen Spenden sammeln müssen. Hier sollten alle Weseler Bürger aufhorchen und wachsam sein. Wenn das Schule macht, dann wird die Bürgermeisterin unseres...

Presseerklärung zur Haushaltskonsolidierung Ziel der gestrigen Sondersitzung der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung war es, ei-nen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Stadt zu erhalten und aus unserer Sicht langfristige und nachhaltige Strategien zur Entlastung der angespannten Situation zu entwickeln. Hierzu hatten wir bereits einige Anträge und Vorschläge erarbeitet. Eine Positionierung der Fraktionen war nicht erforderlich, da die CDU-Fraktion der Sperrliste nicht zugestimmt hat und...

Haushaltskonsolidierung Antrag zur Sitzung am 07.01.2014 Sehr geehrte Frau Westkamp, am 07.01.2014 werden die Ratsfraktionen erstmals wieder mit der Verwaltung bera-ten, wie die Verschuldung der Stadt Wesel reduziert werden kann. Dabei sind die im Rat verabschiedeten Listen mit den mit Sperrvermerk versehenen Positionen des konsumtiven und investiven Haushalts aktuell Gegenstand des Gespräches. CDU- und FDP-Fraktion gehen davon aus, dass es im Sinne einer tragfähigen Kon-solidierung nicht bei...

Historischer Hafenkran Sehr geehrte Frau Westkamp, den Antrag auf Erhalt des Hafenkranes haben Sie uns gestern am späten Nachmittag zur Kenntnis übersandt. Wir können das Ansinnen nachvollziehen. Allerdings kann nach Auffassung der CDU-Fraktion gerade vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage keine kurzfristige Entscheidung in der Sache getroffen werden. Wir bitten daher, den Abbruch und die Kosten des Kranes mit dem Eigentümer zu klären und eine Zwischenlagerung zu prüfen. Da weder die...

Isselstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfes der Verwaltung für 2014 fiel uns auf, dass für das Jahr 2015 unter der Rubrik „Neubau von Straßen“ im Budget des Fachbereichs Stadtentwicklung 830.000,- Euro für einen Umbau der Isselstraße ausgewiesen sind. Für das Jahr 2017 enthält der Haushalt eine Position, die besagt, dass dann die Anlieger zu Erschließungsbeiträgen von 425.000,- € herangezogen werden. Sowohl die Höhe des Betrages für den Umbau als...

Holzweg / Hessenweg / Hamminkelner Landstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, während der Einsicht der BETUWE-Pläne ist uns aufgefallen, dass die Pläne zur Unterführung Hessenweg in den Planungsunterlagen detailliert aufgeführt und einsehbar sind, die Anschlüsse an das zukünftige Straßennetz aber nicht. Auf Nachfrage im Rathaus sagte man uns, dass es noch keine genaue Detailplanung gibt, wie die Unterführung Hessenweg an die Hamminkelner Landstraße angebunden werden soll. Die Pläne zum...

Digitale Informationen an Bushaltestellen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, von der Betriebsleitung der NIAG Moers erfuhren wir, dass für Mitte 2014 die Fertigstellung des Informationssystems erwartet wird, welches Betriebshöfe, Busse und Halte-stellen über GPS miteinander verbindet. Das hat zur Folge, dass Bushaltestellen mit aktuellen digitalen Informationen versorgt werden können, die dem Nutzer der Busse anzeigen, wann der nächste Bus kommt (Beispiel: Bus 82 in zehn Minuten… in drei...

Gewerbegebiete und Wirtschaftsförderung in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, erneut erreichen uns in den letzten Tagen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen in Wesel, der Schließung von Unternehmen und Geschäftsaufgaben. Mehrfach wurden von Mitgliedern der CDU-Fraktion Vorschläge über künftige Nutzungsänderungen von leerstehenden Industrie- und Gewerbearealen unterbreitet. Die Verwaltung schwieg zumeist bislang und die Antwort der SPD bestand aus einem Resolutionsentwurf für den...

Inklusionsgesetz – Auswirkungen für Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, behinderte Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ab dem Schuljahr 2014/15 ein Recht auf gemeinsamen Unterricht mit nichtbehinderten Kindern - zunächst in den Klassen 1 und 5. Der Düsseldorfer Landtag hat dazu gestern ein Inklusionsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz wird nach meiner Auffassung erhebliche Auswirkungen auf die Schulen, die Schulpolitik, die Schulentwicklung und nicht zuletzt die Haushaltslage in unserer...