Bundesverkehrswegeplan

Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung...

Vieles am vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ( BVWP) müsste geändert werden, damit er Verringerungen von Umweltbelastungen und klimapolitischen Zielen der großen Umweltkonferenz von Paris ernsthaft angehen könnte. Unter den CSU-Minister Dobrindt ist erneut eine schlichte Absichtserklärung zusammengestellt worden, die keine integrierte Verkehrsplanung des besseren Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger auf der Straße, dem Wasser, Schiene oder Luft und Radschnellweg...

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und dessen Umweltberichts als grundlegend überarbeitungsbedürftig. Die Verbände fordern einen Stopp der derzeit laufenden öffentlichen Beteiligung, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Der Entwurf des...

Laut Bundesverkehrswegeplan sollen Milliarden von Euro in den nächsten 15 Jahren in den Ausbau der Autobahnen gesteckt werden. Gefühlt überall sollen sie von vier auf sechs Spuren ausgebaut werden. Ja, das lässt das mobile Herz höher schlagen. Auch StraßenNRW winken weiterhin satte Aufträge und keiner stellt sich die Frage, wie sinnstiftend das ganze "Größer-breiter-weiter-schneller"-Denken ist. Ökologisch nachhaltig ist es sicher nicht. Und das ganze dann zu feiern, als hätte man das...

Das Wohnen entlang der B1 im Innenstadtbereich ist für die lärm- und abgasgeplagten Anwohner dort nicht immer leicht. Sie hofften lange auf den geplanten Tunnel im östlichen Innenstadtbereich. Doch jetzt ist der umstrittene Tunnel bis auf weiteres vom Tisch. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans gehört das Projekt nicht mehr zum vordringlichen Bedarf. Ob und wann der Tunnel kommt, steht damit in den Sternen. Enttäuschend ist das aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK): Ihr...

Das städteübergreifende Bündnis „A52 war gestern–JETZT: Wege für morgen!“ will die Offenlegung des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) nutzen. Erstmals erhalten Betroffene die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Regierung den Plan beschließt. Das Bündnis wird zu den Abschnitten der bisher geplanten Transitautobahn A52 / A44 Stellungnahmen für zukunftsfähige Verkehrspolitik einreichen und ruft auch andere dazu auf. Wir wollen, dass kein Stück Transitautobahn im BVWP...

Entwurf für Bundesverkehrswegeplan liegt vor Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde die B 70 Ortsumgehung Brünen mit vordringlichen Bedarf und mit einer hohen städtebaulichen Bewertung aufgenommen“, teilte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags mit. Die B 58 Ortsumgehung Wesel von der Rheinbrücke bis zur B 58 ist ebenfalls wie erwartet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit ‚Vordringlichem Bedarf‘ (VB) enthalten. Damit hat auch...

„Hoch erfreut“ zeigt sich die Frohnhauser SPD, dass die Essener CDU Ratsfraktion sich endlich Argumenten und Vorschlägen der SPD zum Deckel der A40 im Essener Westen anschließt. SPD MdB Petra Hinz: “Ich war selbst in der Ratssitzung im Jahr 2000 dabei und musste ertragen, wie CDU und Grüne eine Mehrheit im Rat für ein Moratorium zum Stopp der Planfeststellung des Deckels organisiert und im Rat beschlossen haben. Nur eine breite Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien, insbesondere aber...

Gladbeck. Olaf Jung schlägt Alarm: Nach den seit Monaten anhaltenden Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur A 52 inklusive dem von Gladbeck geforderten Tunnel, liegen dem Fraktionsvorsitzenden der Gladbecker LINKEN, nun aktuelle Informationen aus der Bundeshauptstadt Berlin vor. Informationen, die - zunächst einmal - nicht gut klngen: "Nach soeben bekannt gewordenen Informationen aus Berlin ist der durch Gladbeck führende Streckenabschnitt der A52 vom Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur...

– Kundgebung am 17. 3. 2016 16 Uhr am Rathaus – Radtour am 18. 3. 2016 16 Uhr ab Willy-Brandt-Platz Viele Bürger*innen haben erkannt, dass noch mehr Autobahnen und Schneisen durch das dicht besiedelte Essen die Verkehrsprobleme unserer Stadt oder des Ruhrgebiets nicht lösen können. Unter dem Motto A52 war gestern – Jetzt: Wege für morgen! unterstreichen Transparente und eine Öffentlichkeitskampagne derzeit die Notwendigkeit, die vorgesehene neue Transitautobahn durch Essen, Bottrop und Gladbeck...

In den nächsten Monaten wird der neue Bundesverkehrswegeplan im Bundestag diskutiert. Leider wird dort von Seiten der großen Koalition weiterhin viel zu sehr auf die Verkehrsträger PKW und LKW gesetzt - von den Problematik des noch ansteigenden Luftverkehrs gar nicht erst zu reden. Trotz netter Sonntagsreden von SPD und CDU-Verkehrspolitikern kommt der Ausbau von Bus, Bahn, Wasserstraßen oder Radverkehr zu kurz. Ob Essen, Oberhausen, Mülheim oder Duisburg, fast überall im Ruhrgebiet müssen...

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2015 neigt sich seinem Ende zu. Und wieder sorgte das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ für Schlagzeilen. Nach dem Besuch einer Gladbecker Delegation in Berlin stimmte der Stadtrat den umstrittenen Ausbauplänen vor gut einem Monat zu. Zum Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ führte der LOKALKOMPASS daher nun erneut ein Gespräch mit Matthias Raith, Vorsitzender des „Bürgerforum Gladbeck“. LOKALKOMPASS: Bedeutet der Ratsbeschluss vom 26. November 2015, dass das...

Transparente - wie hier an der Zeche Carl in Altenessen gibt es jetzt an diversen Häusern und Strassen im Essener Norden. Der A 52-Weiterbau muß endlich aus dem im Bundestag neu zu beschliessenden Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Dafür stehen nicht nur die Grünen in Essen ein, sondern auch vielfältige Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet, z.B. im RUTE, dem Runden Umwelttisch Essen. Das Ruhrgebiet braucht nicht noch mehr Strassen, sondern Planungen und Gelder zur dringenden Sanierung der...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 steht kurz vor der Veröffentlichung. Angesichts des immer noch drohenden Weiterbaus der A 52 durch den Essener Norden sind Aktivitäten nötig. Derzeit steht schon fest, das alle Abschnitte nördlich der A 42 wieder im vorrangigen Bedarf erscheinen sollen. Ob dies auch für den Abschnitt durch Essen zwischen A 40 und A 42 gilt oder die A 44 (Ruhrallee-Tunnel) ist noch unbekannt. Uns geht es um Aktivitäten unter dem Motto „A52 war gestern – jetzt...

In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland bittet das Bürgerforum Gladbeck das Stadtoberhaupt, seine Position zu nutzen, um der misslichen Verkehrssituation in Gladbeck ein Ende zu setzen. Anlass für den Brief waren Meldungen aus den Medien, „dass die Gladbecker jetzt unter Druck gesetzt werden sollen, dem Bau der A52 quer durch die Stadt zuzustimmen, obwohl sie sich im Ratsbürgerentscheid sehr eindrucksvoll gegen den Bau auf Gladbecker Gebiet ausgesprochen haben, und obwohl die Autobahn für...

Die Planung und der Bau des B1-Tunnels kommen nicht voran – auch zum Ärger von Marco Bülow. Doch der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete will dran bleiben am Thema und sich in seiner Fraktion für eine schnelle Realisierung des Projekts einsetzen. Dortmunds Mann in Berlin hat heute (1.7.) in einer Pressemitteilung gefordert: „Die Planung und der Bau des B 1-Tunnels müssen endlich stärker voran getrieben werden.“ Der MdB beklagt, dass, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vor sechs Jahren...

Während das Planfeststellungsverfahren für die A 52 in Essen mangels Realisierungschancen eingestellt wurde und das eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Essen-Nord-Bottrop ruht, will man jetzt ein neues Verfahren für einen neuen kurzen Abschnitt Bottrop-Gladbeck/A 2 einleiten. Gegenwehr ist gefragt! Dies ist verkehrspolitisch auch deshalb kontraproduktiv, weil es andernorts einen hohen Investitionsbedarf in die verkehrliche Infrastruktur von Bahn und Kraftfahrzeugen gibt,...

Es scheint, dass jüngst unterschiedliche Akteure in Gladbeck ein Interesse an einer Scheindebatte über die Verkehrssituation auf der B224 haben!“ Diese Meinung vertritt der Gladbecker Landtagsabgeordnete Michael Hübner und spielt damit auf die Veröffentlichungen des Gladbecker Bürgerforums sowie des Gladbecker FDP-Vorsitzenden Michael Tack an. „Dass sich einige Mitglieder des Forums derart engagieren und selbstständig eine Verkehrszählung durchführen, ist ihnen hoch anzurechnen“, kommentiert...

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion für die Ratssitzung am 9.4.2014 Für die April-Ratssitzung stellt die grüne Ratsfraktion einen Antrag, wonach sich der Rat hinter die Nicht-Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels sowie des A 52-Abschnittes zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und Essen-Nord für den Bundesverkehrs-wegeplan durch die NRW-Landesregierung stellen soll. Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir begrüßen, dass die NRW-Landesregierung die...

Die Antwort des Landesverkehrsministers auf die Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion mit verschiedenen Fragen zur A 52 liegt nun vor. Gefragt wurde unter anderem nach der fachlichen Begründung, mit der der Ausbauabschnitt zwischen dem angekündigten Autobahnkreuz Wittringen und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Die Landesregierung bestätigt darin, der Bund habe inzwischen angekündigt, genau diese Maßnahme doch bewerten zu wollen. Das...