Bundesverkehrswegeplan

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände,...

Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für Wissing werden. Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und...

Angesichts der Antwort von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zum Bau der A 52 zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vor eineinhalb Jahren angekündigten Dialogforen mit Interessierten, Beteiligten und Betroffenen zum Bau der A 52 in Essen erweisen sich offensichtlich als leere Worthülsen. Der...

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Finanzierung eines Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer/West bis Essen/Gladbeck in Tunnellage erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Der von der Stadt Gladbeck geforderte 1,5 km lange A 52-Volltunnel wird nicht kommen. Offensichtlich plant der Landesbetrieb Straßen NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans....

Mit Verwunderung hat der heimische Landtagsabgeordnete auf die Wahlkampfrhetorik durch die CDU Hünxe und die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik reagiert. „Im Jahr 2016 hat Straßen.NRW Bundesmittel in Höhe von 1,096 Milliarden Euro für Erhalt, Ausbau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen in unserem Land umgesetzt. Das ist eine Rekordleistung! Gleichzeitig wurden Planungen für künftige Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 1,43 Milliarden Euro abgeschlossen und vom Bund mit Finanzierungs-...

Schlechte Nachrichten für Gladbeck, Bottrop und Essen: Politiker setzten sich über Bedenken und Alternativen hinweg Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“, in dem vor allem Initiativen aus Bottrop, Essen und Gladbeck aktiv sind, bedauert, dass die Große Koalition in Berlin die vielen umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Vorschläge ignoriert hat. Am 2. Dezember stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Fernstraßenausbaugesetz. Dazu erklärt...

Oliver Wittke verweigert Gespräch über Alternativen zum Bau der A52 obwohl er von sich behauptet, ein offenes Ohr für die Bürger zu haben! Oliver Wittke verweigert Gespräch über Alternativen zum Bau der A52 obwohl er von sich behauptet, ein offenes Ohr für die Bürger zu haben! Essen: Bhf. Altenessen | Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke wirbt damit, stets ein offenes Ohr für die Bürger zu haben. So will es auch seine Partei – die CDU. Die Praxis zeigte jedoch: Mit dem Politiker ins Gespräch...

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke wirbt damit, stets ein offenes Ohr für die Bürger zu haben. So will es auch seine Partei – die CDU. Die Praxis zeigte jedoch: Mit dem Politiker ins Gespräch zu kommen, ist unmöglich. Protokoll einer an Basta-Politik gescheiterten Kontaktaufnahme Ruhrgebiet. „Wenn Sie ein Anliegen oder Fragen haben, zögern Sie nicht, mich über mein Büro in Berlin oder in meinem Wahlkreis in Gelsenkirchen zu kontaktieren“: Das schreibt Oliver Wittke (CDU) auf seiner...

Gladbeck/Berlin. Entsetzen bei der Gladbecker LINKEN: Den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ist vor wenigen Tagen eine Liste mit "redaktionellen Änderungen" zum "Bundesverkehrswegeplan" (BVWP) zugegangen, die von der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) in Zusammenarbeit mit dem Bundes-Verkehrsministerium entstanden ist. In der Regel, so die LINKE in einer Pressemitteilung, würden die Änderungen tatsächlich nur aus "redaktionellen Änderungen" bestehen. Doch bei dem Projekt "A 52- G 70 - NW"...

Vereine aus Essen und Gladbeck legten in Brüssel Beschwerde über den Bundesverkehrswegeplan ein. Hauptgründe sind massive Rechtsverstöße bei der Planung des A52-Neubaus in Essen, Bottrop und Gladbeck. Die Zeit drängt. Schon am 2. Dezember will der Bundestag über den Bundesverkehrswegeplan entscheiden. Essen, Gladbeck. Der Förderverein Mobilität~Werk~Stadt e.V. (MWS) und der Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Essen (VCD) haben wie auch das Bürgerforum Gladbeck e.V. bei der Europäischen...

Die Grünen im Essener Norden möchten die Spätsommerzeit nutzen und laden für den 13.9. zum Stammtisch ein Die NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 werden uns wohl gerade in unseren nördlichen Stadtteilen vor besondere Herausforderungen stellen, wenn Essen wie angekündigt zu einem Wahlkampfschwerpunkt der ausländer- und flüchtlingsfeindlichen AfD werden sollte. Eigentlich könnte die Auflösung der Zeltdörfer für Flüchtlinge – z.B. die Erbslöhstrasse in Altenessen, deren Umzug in menschenwürdige feste...

Die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) hat im Ruhrgebiet ein geteiltes Echo gefunden. Während die Wirtschaftsverbände überwiegend zufrieden bis positiv reagierten, äußerten Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse scharfe Kritik. Lob gab es von der Industrie- und Handelskammer NRW. „Der neue BVWP ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in der Emscher-Lippe-Region und somit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen“, so Peter...

IHK fordert zügigen Ausbau der A 52 Emscher-Lippe-Region. Hochzufrieden ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen in Gelsenkirchen mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030. „Der neue BVWP ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in der Emscher-Lippe-Region und somit zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen“, so Peter Schnepper, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer und Leiter der...

Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes Stellung: "Ich befürworte, dass die Projekte „Ausbau der B 224 zur A 52“ sowie „A 42 Bottrop Süd bis Essen Nord“ im Kabinettsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind." Gerdes weiter: „Die weiterhin hohe Priorisierung der genannten Projekte im Bundesverkehrswegeplan unterstreicht die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur in...

Beschluss der Bundesregierung schadet der Umwelt und dem Steuerzahler Der von der Bundesregierung jetzt beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan ist für das mittlere Ruhrgebiet schädlich. Diese Auffassung vertritt das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“. Denn: er enthält den Plan für eine neue Transitautobahn A52 / A44. Das Bauvorhaben würde die hier wohnenden Menschen mit noch mehr Feinstaub, Stickstoffoxid und anderen schädlichen Stoffen belasten. Darüber hinaus...

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundeskabinett erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Gerade wir in Essen erleben dies eindrücklich: Der nördliche Teil der A52 wird als vorrangig in den Plan aufgenommen. Das Projekt würde das mittlere Ruhrgebiet noch stärker mit Feinstaub und Lärm belasten und verkehrlich nichts bringen. Zudem ist der...

Gladbeck/Emscher-Lippe-Region. Der am Mittwoch, 3. August 2016, von der Bundesregierung beschlossene neue Bundesverkehrswegeplan ist für das mittlere Ruhrgebiet schädlich. Diese Auffassung vertritt zumindest das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“. Denn bekanntlich beinhaltet der Plan auch die Ausbaupläne für die Autobahntrasse A 52/A 44. Dem Bauvorhaben stellt das Aktionsbündnis aber keine gutes Zeugnis aus. Vielmehr würde der geplante Ausbau die im mittleren Ruhrgebiet...

Das Thema "Ausbau der B 224 zur A 52 inklusive Tunnel" bleibt in aller Munde. Die Ausbaugegner bringen ihre altbekannten Gegenargumente vor, die Ausbaubefürworter antworten ebenso regelmäßig, doch der Gladbecker Otto-Normal-Bürger schüttelt oft nur ratlos den Kopf. So werden die Ausbaugegner nicht müde, darauf hinzuweisen, dass im aktuellen "Bundesverkehrswegeplan" zwar der Ausbau der B 224 zur A 52 aufgeführt werde, aber eben ohne Tunnel auf Gladbecker Stadtgebiet. Dies, so die weitere...

Gladbeck. Heftige Kritik von LINKE-Ratsherr Franz Kruse gibt es an der aktuellen Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Sven Volmering bezüglich der Änderung im Bundesverkehrswegeplan zum Thema "Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet". Herr Volmering rede von einem „guten Weg“ für die A52 und liste als Beleg ausschließlich die Aufwertung des Abschnittes ab Essen (A42) bis zu dem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen (A2) auf, erläutert Kruse. Dabei würden die Aussagen von Sven...

Berlin/Gladbeck. Eine Überarbeitung durch das Bundes-Verkehrsministerium erfahren hat der im März vorgelegte Entwurf des "Bundesverkehrswegeplanes 2030". Und diese Überarbeitung könnte auch für Gladbeck Folgen haben, denn das Teilstück Gladbeck des Ausbauprojektes B 224/A 52 wurde in seiner Dringlichkeit aufgewertet. Der für Gladbeck zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: "Der Bund hat Wort gehalten und wird das auch weiter tun. Die Aufstuftung...