Bundesverkehrswegeplan

Vieles am vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ( BVWP) müsste geändert werden, damit er Verringerungen von Umweltbelastungen und klimapolitischen Zielen der großen Umweltkonferenz von Paris ernsthaft angehen könnte. Unter den CSU-Minister Dobrindt ist erneut eine schlichte Absichtserklärung zusammengestellt worden, die keine integrierte Verkehrsplanung des besseren Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger auf der Straße, dem Wasser, Schiene oder Luft und Radschnellweg...

Das städteübergreifende Bündnis „A52 war gestern–JETZT: Wege für morgen!“ will die Offenlegung des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) nutzen. Erstmals erhalten Betroffene die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Regierung den Plan beschließt. Das Bündnis wird zu den Abschnitten der bisher geplanten Transitautobahn A52 / A44 Stellungnahmen für zukunftsfähige Verkehrspolitik einreichen und ruft auch andere dazu auf. Wir wollen, dass kein Stück Transitautobahn im BVWP...

„Hoch erfreut“ zeigt sich die Frohnhauser SPD, dass die Essener CDU Ratsfraktion sich endlich Argumenten und Vorschlägen der SPD zum Deckel der A40 im Essener Westen anschließt. SPD MdB Petra Hinz: “Ich war selbst in der Ratssitzung im Jahr 2000 dabei und musste ertragen, wie CDU und Grüne eine Mehrheit im Rat für ein Moratorium zum Stopp der Planfeststellung des Deckels organisiert und im Rat beschlossen haben. Nur eine breite Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien, insbesondere aber...

– Kundgebung am 17. 3. 2016 16 Uhr am Rathaus – Radtour am 18. 3. 2016 16 Uhr ab Willy-Brandt-Platz Viele Bürger*innen haben erkannt, dass noch mehr Autobahnen und Schneisen durch das dicht besiedelte Essen die Verkehrsprobleme unserer Stadt oder des Ruhrgebiets nicht lösen können. Unter dem Motto A52 war gestern – Jetzt: Wege für morgen! unterstreichen Transparente und eine Öffentlichkeitskampagne derzeit die Notwendigkeit, die vorgesehene neue Transitautobahn durch Essen, Bottrop und Gladbeck...

In den nächsten Monaten wird der neue Bundesverkehrswegeplan im Bundestag diskutiert. Leider wird dort von Seiten der großen Koalition weiterhin viel zu sehr auf die Verkehrsträger PKW und LKW gesetzt - von den Problematik des noch ansteigenden Luftverkehrs gar nicht erst zu reden. Trotz netter Sonntagsreden von SPD und CDU-Verkehrspolitikern kommt der Ausbau von Bus, Bahn, Wasserstraßen oder Radverkehr zu kurz. Ob Essen, Oberhausen, Mülheim oder Duisburg, fast überall im Ruhrgebiet müssen...

Transparente - wie hier an der Zeche Carl in Altenessen gibt es jetzt an diversen Häusern und Strassen im Essener Norden. Der A 52-Weiterbau muß endlich aus dem im Bundestag neu zu beschliessenden Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Dafür stehen nicht nur die Grünen in Essen ein, sondern auch vielfältige Bürgerinitiativen im Ruhrgebiet, z.B. im RUTE, dem Runden Umwelttisch Essen. Das Ruhrgebiet braucht nicht noch mehr Strassen, sondern Planungen und Gelder zur dringenden Sanierung der...

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 steht kurz vor der Veröffentlichung. Angesichts des immer noch drohenden Weiterbaus der A 52 durch den Essener Norden sind Aktivitäten nötig. Derzeit steht schon fest, das alle Abschnitte nördlich der A 42 wieder im vorrangigen Bedarf erscheinen sollen. Ob dies auch für den Abschnitt durch Essen zwischen A 40 und A 42 gilt oder die A 44 (Ruhrallee-Tunnel) ist noch unbekannt. Uns geht es um Aktivitäten unter dem Motto „A52 war gestern – jetzt...

Während das Planfeststellungsverfahren für die A 52 in Essen mangels Realisierungschancen eingestellt wurde und das eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Essen-Nord-Bottrop ruht, will man jetzt ein neues Verfahren für einen neuen kurzen Abschnitt Bottrop-Gladbeck/A 2 einleiten. Gegenwehr ist gefragt! Dies ist verkehrspolitisch auch deshalb kontraproduktiv, weil es andernorts einen hohen Investitionsbedarf in die verkehrliche Infrastruktur von Bahn und Kraftfahrzeugen gibt,...

Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion für die Ratssitzung am 9.4.2014 Für die April-Ratssitzung stellt die grüne Ratsfraktion einen Antrag, wonach sich der Rat hinter die Nicht-Anmeldung des A 44-Ruhralleetunnels sowie des A 52-Abschnittes zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und Essen-Nord für den Bundesverkehrs-wegeplan durch die NRW-Landesregierung stellen soll. Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir begrüßen, dass die NRW-Landesregierung die...

Bundesverkehrswegeplan – Dobrindt will abgemeldete A52/A44 wiederbeleben Der Vorstandssprecher der GRÜNEN Essen und Landtagsabgeordnete, Mehrdad Mostofizadeh ist enttäuscht über das Unvermögen des Verkehrsministers Dobrindt, der Wolkenkuckucksheime weiter favorisiert. “ "Die Planungen der A 52 durch Essen und des A44-Ruhralleetunnels sind mausetot und nicht reanimierbar. Der amtierende Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) fällt hinter die Vorgaben seines Vorgängers zurück, der für mehr...

Mit Verwunderung nimmt die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ zur Kenntnis, dass Stadtdirektor und Planungsdezernent Best die Trasse der A 52 trotz Absage an die Autobahn weiterhin freihalten will. Dazu erklärt Joachim Drell, Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt A 52“: „Einerseits klagt Best bei jeder Gelegenheit, über fehlende Flächen für Gewerbe und Wohnbebauung. Andererseits will er eine Trasse für irgendeine Verbindung feihalten, die keiner mehr brauchen wird. Hinzu kommt: es handelt sich nicht...

Zum Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Vorschlagsliste für den Autobahnbau in der Region mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP erklärt Dieter Zimek, Sprecher der BI Stoppt A 52: „Realpolitik sieht anders aus. Die Versammlung hat eine nicht finanzierbare Wunschliste beschlossen und verbreitet damit weiter die Illusion, Projekte wie die A 52 und der Ruhralleetunnel könnten kurz oder mittelfristig gebaut werden. Alle wissen, dass die knappen Straßenbaumittel des...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat am 17.12.2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP eine lange Vorschlagsliste von Autobahn- und Bundesstraßenbauprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Ein Antrag der GRÜNEN im RVR, sich bei der Projektanmeldung auf kurz- bis mittelfristig im Konsens umsetzbare Maßnahmen zu beschränken, fand keine Mehrheit. Christoph Kerscht, Mitglied der grünen RVR-Fraktion und grüner Ratsherr aus Essen, erklärt dazu: „Die...

Bürgerinitiative „Stoppt A 52“Essen Pressemitteilung 16.11.2012 Die Bürgerinitiative „Stoppt A 52“ kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Oberbürgermeister Paß bei der Anmeldung von A 52 und Ruhralleeautobahn A44 für den Bundesverkehrswegeplan. Dazu erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Dieter Zimek: „Es ist ein schlechter politischer Stil, wenn der Oberbürgermeister ohne Beratung in den demokratisch gewählten Gremien eigenmächtig Bedarf für Hunderte von Millionen € anmeldet und damit...

Eingenmächtige Stellungnahme der Stadt Essen zum Bundesverkehrswegeplan Im Zuge der Abfrage der Bezirksregierung Düsseldorf über die Wünsche der Kommunen im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hat Oberbürgermeister Reinhard Paß offensichtlich eigenmächtig die umstrittenen Bauvorhaben des A 44-Ruhralleetunnels so-wie des Baus der A 52 zwischen den Autobahnkreuz Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord angemeldet. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion,...

Bürgerinitiativen einig mit Gladbecks Bürgermeister Das Netzwerk Bürgerinitiativen gegen die Transitautobahn setzt sich wie Gladbecks Bürgermeister Roland für die Streichung der A 52 aus dem Bundesgesetz zum Bau von Autobahnen ein. Diese Streichung ist die richtige Konsequenz aus dem erfolgreichen Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März. Wir können jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister an diesem Ziel zum Wohle der Region arbeiten. Uns ist wichtig, dass alle Teilbereiche der A 52 und A 44...