Bundestagswahl

"Hören sie nicht nur zu. Reden sie mit." Unter diesem Motto veranstaltete die FDP Bochum im Bergbaumuseum ein Town Hall Meeting mit Marco Buschmann MdB, dem designierten FDP-Generalsekretär und ehemaligen Bundesjustizminister. In einem Impuls skizzierte Buschmann die zentralen Forderungen der FDP: Entlastung – weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und geringere Abgaben. Ansonsten standen die Fragen aus dem Publikum im Vordergrund. Die Bandbreite der Themen war entsprechend groß und reichte von...

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

Noch kurz vor der Bundestagswahl wollen SPD, CDU/CSU, FPD und Grüne Fakten schaffen. Weitere drei Milliarden Euro soll die Ukraine an Militärhilfe aus Deutschland erhalten. Die Finanzierung ist unklar. Die SPD möchte für die Ukraine neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse stoppen. Das lehnen Grüne, FDP und die Union ab, die Einsparungen in anderen Bereichen, vermutlich unter anderem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur vornehmen möchten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt...

„Kanzler Scholz ist typischer Hanseat und hat keinen Vokabular-Überschuss“, so charakterisierte der durch Funk- und Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler und Wahlanalyst Prof. Karl-Rudolf Korte (66) den angeschlagenen deutschen Regierungschef bei der Netzwerkveranstaltung „Stadtgespräche". Mehr als 200 Gäste im Chorforum Essen quittierten den lockeren Spruch mit lautem Gelächter. In seiner Begrüßungsansprache wies Initiator Dr. Richard Kiessler darauf hin, dass er, was die Aktualität...

Bereits vor dem Ampel-Aus hat die FDP Bochum ihren Kandidaten für Wahlkreis 139 – Bochum I bestimmt. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der Kreisvorsitzende Léon Beck gewählt. „Nicht das Ende der Schuldenbremse löst dort unsere Probleme, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Menschen und Unternehmen vertraut, ihnen Beinfreiheit lässt und die Rahmenbedingungen schafft, in denen wir wieder zu echtem Wachstum kommen“, betonte der 28-jährige Politikwissenschaftler in seiner Vorstellungsrede. „Wir...

Am vergangenen Samstag wählten die Mitglieder der Freien Demokraten Duisburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Für den Wahlkreis 114 (Duisburg Süd) schicken die Liberalen Sven Benentreu ins Rennen und für den Wahlkreis 115 (Duisburg Nord) geht Markus Giesler an den Start. Giesler machte deutlich: „Unsere Demokratie ist unter Druck. Wir müssen wieder lernen sachlich zu debattieren und auch Menschen mit scheinbar unangenehmen Meinungen in die Mitte unserer Gesellschaft zurückzuholen....

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von...

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler ist...

Unter dem Motto „Freiheit statt Tempolimit“ hat die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale in Dortmund gestern für eine freiheitliche und zugleich klimafreundliche Verkehrspolitik geworben. Gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Frieder Löhrer forderten die JuLis mehr Innovationen in der Verkehrspolitik. „Man muss in diesem Land nicht alles und jedes regulieren. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, so Frieder Löhrer bei einer Aktion an der B1. Statt eines...

Bundestagskandidat zu Gast in Frohnhausen Die FDP Essen-West lädt für Freitag, den 27.08.21, ab 19.30 Uhr zu einem Polit-Talk in die Gastronomie St. Elisabeth in Essen-Frohnhausen ein. Als Gast begrüßen die Freien Demokraten den Bundestagskandidaten für den Essener Süden und Westen Rüdiger König. „Die Wahlumfragen ähneln derzeit eher einem Börsenverlauf, einzig die FDP steht seit Wochen stabil im knappen zweistelligen Bereich“, erklärt Ortsvorsitzender Martin Weber. „Mit Rüdiger König möchten...

Am Samstag, 21. August, 14 bis 16 Uhr, lädt die Bundestagskandidatin der FDP, Wahlkreis 139 (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten), Anna Neumann, alle Interessierten auf eine „Tasse Politik“ ein in Lulus Coffee Factory, Hauptstraße 42, in Sprockhövel. Bei fair gehandeltem Kaffee können die Bürger und Bürgerinnen mit Anna Neumann, die von ihrer Partei auch auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde, ins Gespräch kommen. Die Location wurde ganz bewusst gewählt, denn...

Wieder ein Stadtbild, das man bis in den September hinein ertragen muss. Die Laternen am Straßenrand werden „geschmückt“. Über Schönheit kann man aber streiten. Die Alfredstraße ist bis nach Werden hinein mit Schildern zugekleistert. Der Wahlkampf hat begonnen. Beachtet werden die Plakate sicher nicht, man nimmt sie zur Kenntnis. Aber stellen die Plakate nicht auch eine Verkehrsgefährdung da, wenn ein Autofahrer sich die Plakate mal ansehen will? Auf das Handy darf man nicht schauen, ohne...

Junge Frauen in Jobs, die eigentlich fest in Männerhand liegen? Warum nicht? Die 26jährige Anna Neumann schreckt das nicht – im Gegenteil. Sie nimmt diese Herausforderung gerne an. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September kandidiert sie im Wahlkreis 139, zu dem die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten gehören. Ihr Ticket für Berlin ist außerdem ein aussichtsreicher Listenplatz. Doch nicht nur in der Politik ist der Frauenanteil eher gering. Wer Whisky und...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

Martin Weber als Vorsitzender bestätigt Beim ordentlichen Ortsparteitag der FDP Essen-West am Donnerstag, den 22.07.21, ist der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Martin Weber in seinen Ämtern bestätigt worden. Weber, der bei seiner Wiederwahl das einstimmige Votum der Anwesenden erhielt, sieht die Ergebnisse als Motivationsschub für die bevorstehenden Wahlkämpfe: „Ich bedanke mich stellvertretend für das gesamte Vorstandsteam für unsere Wiederwahl und freue mich auf die weitere engagierte...

Duisburg. Am Montag, den 14. Juni, fand der Weltblutspendetag statt. Dieser soll das Bewusstsein für den Bedarf an Blut und Blutprodukten auch in Pandemiezeiten stärken. Gerade im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Sorge vor Infektionen, haben Blutspenden noch mehr an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung der Versorgung mit den überlebenswichtigen Blutpräparaten wird zu einer immer größeren Herausforderung. Denn: Nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

Am vergangenen Wochenende fand der dreitägige Bundesparteitag der FDP statt. Zwei Liberale aus Oberhausen waren bei der digitalen Veranstaltung dabei. Die Mammutaufgabe im Rahmen der Beratung von 540 Einzelanträgen zum Wahlprogramm wurde bis lange nach der kalkulierten Zeit abgearbeitet. „Ein Riesenerfolg für uns Oberhausener Liberale, von sechs zur Abstimmung gestellten Änderungsanträgen haben es fünf in unser hervorragendes Wahlprogramm geschafft.“, sagt Roman Müller-Böhm, Kreisvorsitzender...