Bundesrechnungshof

Viele „Arbeitsgelegenheiten“ sind rechtwidrig, aber viel zu wenige Betroffene klagen ihre Rechte ein. Am  29.04.2021 hat der 4. Senat des Landessozialgericht Hamburg,  Az. L 4 AS 177/17 die Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes festgestellt (Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II aus der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Oktober 2011). "Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 1. Oktober 2010 in Gestalt des...

Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter ist fehlerhaft. Da der Missstand seit Jahren besteht, stellt der Rechnungshof nun die Sinnhaftigkeit des Instrumentariums infrage: Kritik vom Bundesrechnungshof: Mehr als jede zweite Eingliederungsvereinbarung ist fehlerhaft Unter dem Werbeslogan "Fördern und fordern" („mit Zuckerbrot und Peitsche“)  leitete Gerhard Schröder eine Mutation des deutschen Sozialstaates und den Untergang der SPD als Arbeitnehmervertretung ein. Aber ist...

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

Viel Stress, viel Forderungen und wenig konkrete Hilfe für Erwerbslose – dafür steht die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren. Dazu kommt Steuerverschwendung im großen Stil für völlig überfrachtete Bürokratie und nachgewiesen nutzlose Maßnahmen. „Der Bundesrechnungshof wirft den Arbeitsagenturen Geldverschwendung und systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vor. Es geht nicht allein um 190 Millionen Euro im Jahr.“ Am 26.03.2018 benannte der Tagesspiegel zwei Motive:...

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen...

„Lohnkostenzuschüsse können sowohl Zuschüsse an Arbeitnehmer wie an Arbeitgeber sein. Daneben gibt es Mischformen, in denen beide Seiten bezuschusst werden wie das Hamburger Modell. Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber sollen wie Kombilöhne dazu führen, dass Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen Arbeit finden, obwohl ihre Produktivität im Vergleich zum Lohn niedriger ist als bei anderen Arbeitnehmern. Solche Hemmnisse können beispielsweise Langzeitarbeitslosigkeit, mangelnde Qualifikation oder...

„Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) hat bundesweit zehn Regionaldirektionen. Das Gesetz sieht vor, dass deren Geschäftsführungen aus drei Mitgliedern bestehen. In den vier größten Regionaldirektionen setzt die Bundesagentur zusätzlich „Bevollmächtigte“ ein, um die Geschäftsführung zu unterstützen. Mit dem Einsatz der Bevollmächtigten hat die Bundesagentur die Geschäftsführungen faktisch auf vier Mitglieder erweitert. Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Vergütung der Bevollmächtigten...

Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der Jobcenter erneut scharf kritisiert. Nach einem Bericht von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2015 kritisieren die Ermittler eine unverantwortlich hohe Steuerverschwendung. So seien allein 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein 95 Millionen Euro für geradezu nutzlos gebliebene Fördermittel verschwendet worden. Dies gehe aus einem Abschlussbericht des Bundesrechnungshofes an das Bundesarbeitsministerium hervor. Die...

Jahrelang mahnte der Bundesrechnungshof den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten (AGH), besser bekannt als 1-Euro-Jobs, an. Die Prüfberichte des BRH fanden lange Zeit keine Beachtung. Am 17.08.2011 stellte der Verfasser Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Arbeitsgelegenheiten, Träger, Kosten, Erfolgsbilanz“, um selbst Informationen zum Tausendfachen Sozialleistungsmissbrauch durch rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen. Der Volltext der Anfrage wurde an alle 51...

"Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, die Lamas spazieren führen oder gegen Bier Müll auf der Straße einsammeln. Die Stadt Moers befindet sich also in bester Gesellschaft mit ihrem Projekt, bei dem Ein-Euro-Jobber Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen. Neben der Pflege eines Taubenhauses – dazu zählt vor allem die...

In einem ausführlichen Artikel hat Inge Hannemann das Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV-Aufstockern ausgearbeitet. Auch im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis werden uns etliche Fälle von fehlerhaft überhöhter Einkommensanrechnung bekannt gegeben, obwohl nachweislich geringere Einkommen erzielt werden. Weitere Fehler entstehen z.B. durch unzureichende Einbeziehung von Werbungskosten. In der Folge müssen Aufstocker ihren Geldern hinterher rennen. Bedauerlicherweise bemerken viele...

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

Nach der Bekanntgabe des Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Statistikmanipulationen der Bundesagentur für Arbeit vom 07.11.2012 durch den Spiegelartikel „Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor“ und der Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken hat nun auch der Personalrat der Arbeitsagentur Hannover eine Presseinformation herausgegeben, die es in sich hat. Darin heißt es: „Wir haben seit Jahren...

netzwerk recherche hat mit einer neuen Veröffentlichung das Thema des Lokaljournalismus aufgegriffen. Die Veröffentlichung basiert auf einer Journalistenkonferenz vom November 2012. „Mehr als 250 Journalisten beschäftigten sich mit dem Anspruch an ihr Tun – und der Realität. Sie diskutierten über „Lokale (Un)Sitten“ und die Frage, wann ein Lokalreporter zu nah dran ist. Und sie erfuhren, dass nicht nur die großen Redaktionen große Recherchen stemmen.“ 193 Seiten umfasst die Veröffentlichung...

Der Bezirkspersonalrat NRW der Bundesagentur für Arbeit distanziert sich von der Bewertung des BA-Vorstands und auch des Vorstandvorsitzenden Weise in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews zu den Vermittlungsstatistiken. In der Mitteilung heißt es: „Während von offizieller Seite immer wieder betont wird, dass das Zielsystem der BA vom Bundesrechnungshof nicht in Frage gestellt wird, hören wir von den Kolleglinnen in einer Mischung von Genugtuung und Erleichterung: „Gut, dass es...

Nur wenige Tage nachdem die Bundesagentur für Arbeit vollmundig einer langjährigen Mitarbeiterin Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit zum Vorwurf gemacht hatte, steht der Vorstand der Bundesagentur nun selbst am Pranger. Noch in der Presse Info 035 vom 14.06.2013 mit dem Titel „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ ist der Satz zu lesen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre.“ arbeitsagentur.de Jetzt enthüllt...

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

Nach aktuellen Medienberichten werden deutschlandweit die Ein-Euro-Jobs drastisch zurückgefahren. Sozialverbände, Kirchen und Kommunen beklagen den Verlust von Arbeitskräften zum „Null-Tarif“. Die Jobcenter sind in Erklärungszwang. Hintergrund der politischen Neuausrichtung ist der flächendeckende Missbrauch von Steuermitteln durch die Träger und der zumeist rechtsmissbräuchliche Einsatz von Erwerbslosen. Jahrelang ignorierte die Bundesagentur für Arbeit die Kritik des Bundesrechnungshofes und...

02.12.2011. Bundesarbeitsministerium. In einem internen Prüfbericht stellte das Bundesarbeitsministerium fest, dass durch den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt schon lange, dass Ein-Euro-Jobber Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. In einer Untersuchung, die vor einem Jahr bekannt wurde, kritisierte der BRH, dass Jobcenter den Hartz-IV-Empfängern "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, sodass Kommunen,...