Bußgelder

Einen völlig überladenen Transporter hat die Polizei in Velbert am Mittwoch auf der Heiligenhauser Straße aus dem Verkehr gezogen und ein hohes Bußgeld gegen den 49-jährigen Fahrer verordnet. Gegen 12.40 Uhr war einem Motorradpolizisten der Kreispolizeibehörde Mettmann im Rahmen seiner Verkehrsüberwachung an der Heiligenhauser Straße ein augenscheinlich völlig überladener Klein-Lkw aufgefallen, der für das gewerbliche Sammeln von Altmetall eingesetzt wurde. Eine amtliche Überprüfung des...

Immobilienmakler ist derzeit ein lukrativer Beruf: Bei steigenden Immobilienpreisen, steigt nämlich auch die Provision der Maklern. Kein Wunder, dass das Interesse an Berufen im Bereich der Makler, Bauträger und Baubetreuer gestiegen ist. Der Kreis Unna hat 2019 als Ordnungsbehörde mehr Gewerbescheine ausgestellt als noch 2018. Kreis Unna. Im Jahr 2019 hat der Kreis 87 Erlaubnisanträge bearbeitet. Das sind 30 mehr als im Jahr davor. 2018 haben die Mitarbeiter im Sachgebiet...

Ohne jeden Zweifel: Am besten sichersten und fairsten läuft es im Straßenverkehr für alle Beteiligten, wenn die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln eingeladen werden. Wie immer im Leben gilt aber auch: Wer Regeln verletzt, muss mit Strafen rechnen. Und diese, so der Hinweis des Ennepe-Ruhr-Kreises, sind für Verkehrsteilnehmer seit Ende April zum Teil deutlich härter geworden. Wer zu schnell unterwegs ist, muss grundsätzlich tiefer in die Tasche greifen. Bis zur 20-Stundenkilometer-Marke...

Durch die aktuell gültige Coronaschutz-Verordnung, hat das Land NRW unter anderem sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen untersagt, die nicht der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen. Zu diesen Veranstaltungen zählen auch alle Osterfeuer, darauf weisen die Ordnungsämter der Gemeinde Alpen und Sonsbeck hin. Somit dürfen diese Feuer in diesem Jahr nicht abgebrannt werden. Hierbei spiele es keine Rolle, ob es sich um ein...

Die meisten Bürger in Datteln halten sich an das aktuell geltende Abstandsgebot von 1,50 Metern, mit dem die Anzahl der Corona-Virus-Infektionen eingedämmt werden soll. Die Maßnahmen werden weitgehend angenommen. Und das ist auch gut so, immerhin geht es um die Gesundheit der Menschen. „Wir müssen die Einsichtigen vor den Uneinsichtigen schützen“, sagt Bürgermeister André Dora, „deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Bußgeldkatalog des Landes NRW eine einheitliche Regelung haben, die in allen...

Ein Kommentar Die Düsseldorfer Landesregierung macht Druck - auch auf die Gladbecker, die sich einfach nicht an die Vorgaben der Coronaschutzverordnung halten wollen. Vor wenigen Tagen wurde ein eilig zusammengestellte Straf- und Bußgeldkatalog vorgelegt. Ein Bußgeldkatalog, der es in sich hat. So werden öffentliche Ansammlungen von mehr als zwei Personen - es gelten nur wenige Ausnahmen - mit einer Buße von 200 Euro geahndet. Pro Person versteht sich. Und wer einer mehr als zehnköpfigen Gruppe...

Strenge Kontrollen führt die Stadt durch, um in Dinslaken sicherzustellen, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Bußgelder von 200 Euro bis mehrere tausend Euro sind möglich. Die ersten Bußgeldverfahren laufen bereits, es geht um 800 Euro. Erste BußgeldverfahrenDie Stadt Dinslaken hat die ersten Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsverordnung zum Schutz vor Corona-Neuinfizierungen eingeleitet. In Dinslaken-Lohberg wurden die Daten von 4 Personen aufgenommen. Sie...

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

Auch am Dienstag hat sich wieder unter Leitung von Bürgermeister Michael Heidinger der Stab für außergewöhnliche Ereignisse getroffen. Unter anderem wurden die Bußgelder in Corona-Zeiten festgelegt. Bußgeldkatalog veröffentlicht Laut Presseamt der Stadt heißt es wie folgt: "Das NRW-Innenministerium hat einen Bußgeldkatalog erstellt. Er regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus. Auf dieser Grundlage wird die Dinslakener...

Geschäftsinhaber und Bürger widersetzen sich wiederholt den aktuellen Allgemeinverfügungen der Stadt Hagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Daher erhöht das Ordnungsamt seine Präsenz deutlich – auch am kommenden Wochenende. Gruppen, die sich offensichtlich für eine Zusammenkunft zum Beispiel auf öffentlichen Plätzen oder in Parks verabredet haben, werden aufgelöst und ein Bußgeld von mindestens 150 Euro verhängt. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass seit...

Wie angekündigt hat die Stadt Gladbeck nun nicht nur alle Sportplätze im Stadtgebiet gesperrt, sondern auch alle Spielplätze! Inzwischen wurden alle Spielplätze mit Verbotsschildern versehen. Es gilt unmissverständlich: Die Nutzung der Anlagen ist ab sofort untersagt, egal ob in Klein- oder Großgruppen. Zu den geschlossenen Plätzen gehören auch Bolzplätze. Insgesamt zählen dazu etwa städtische 100 Anlagen. Darüber hinaus gilt die Regelung auch für private Anlagen, die zum Beispiel an größeren...

Oder,, warum ist das eigentlich zum normal Zustand geworden ? Sei es auf Zick-Zack Streifen, auf Rad-Streifen, vor Schulen und Kitas  ! Überall heißt es dann. MAL EBEN, nur . Ist das Gehen/Laufen zur Zumutung geworden ? aus der HP unserer Stadt : Die Stadt Gladbeck widmet sich mit gezielten Aktionen Schwerpunktthemen, um Sicherheit und Ordnung in den Mittelpunkt zu rücken: In der zweiten Februarhälfte lag der Fokus des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem ruhenden Verkehr in den...

Die Stadt Gladbeck lässt ihren Worten Taten folgen und geht entschlossener denn je gegen "Dreckspatzen" vor: In der letzten Januarwoche ging der "Kommunale Ordnungsdienst" (KOD) verstärkt mit Teams in Zivil Streife, um auch bislang eher nicht verfolgte kleinere Vergehen zu entdecken und zu ahnden. Denn achtlos weggeworfener Müll, Zigarettenkippen oder auch rücksichtslose Radfahrer in der Innenstadt sind oftmals für andere Bürger durchaus ein Ärgernis. Zu den KOD-Einsatzkräften gehörten auch...

Auch in der 3. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird zumindest an drei Tagen im Einsatz sein. Und zwar am...

Die Winterreifen-Regelung in Deutschland ist den meisten Menschen bekannt: Bei Glatteis. Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte müssen Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Winterreifen ausgerüstet sein. Das ist in Ländern wie Italien oder Österreich teilweise jedoch ganz anders geregelt. Wer in der kalten Jahreszeit mit dem Auto in benachbarte Länder fahren möchte, der sollte die Winterreifen-Regelungen dieser Länder kennen: Österreich: Hier sind 4 Millimeter Winterreifenprofil Pflicht...

Ein Kommentar Schluss mit Lustig: Die Stadtverwaltung Gladbeck kündigt harte Schritte im Kampf gegen die "Trinkerszene" an und dazu wird im Rathaus auch ganz offen mit einer deutlichen Anhebung der Geldbußen und Ordnungsstrafen geliebäugelt, die von der Stadt erhoben werden können. Von "Alkoholverbot" im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie an Bushaltestellen ist die Rede. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht, als Forderungen nach entsprechenden Verboten eine sehr deutliche Absage...

Vor einigen Monaten noch undenkbar scheint nun ein "Alkoholverbot" an bestimmten Orten im Stadtbereich von Gladbeck nicht mehr unmöglich zu sein. Und im Rathaus liebäugelt man zudem ganz offen mit höheren Verwarn- und Bußgeldern, die über den städtischen "Verwarngeldkatalog" verhängt werden können. Das Thema "Trinkerszene" ist keineswegs abgehakt: Im Rahmen der nächsten Sitzung des "Haupt- und Finanzausschusses" (HFA) am Montag, 9. Dezember, soll erneut der Umgang mit eben jener "Trinkerszene"...

Müllsünder werden in Oberhausen bald deutlich härter bestraft. Einem entsprechenden Antrag der SPD-Ratsfraktion ist der Umweltausschuss nun einstimmig gefolgt, die Zustimmung in der nächsten Ratssitzung ist damit sicher. „Es ist an der Zeit, dass wir Menschen, die den öffentlichen Raum acht- und rücksichtslos verdrecken und vermüllen, härter bestrafen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Manfred Flore. „An Einsicht und Rücksicht zu appellieren, fällt bei etlichen Menschen offenbar nicht auf...

Die Fridays for Future-Demonstrationen haben weltweit millionenfachen Zulauf und auch in Deutschland sind Rekordzahlen bei der Beteiligung zu verzeichnen. Leider bleibt der Einsatz so mancher Schüler und Schülerinnen nicht überall ungeahndet. Berliner Eleven müssen im Durchschnitt mit 254 Euro Bußgeld pro Fehltag fürs unentschuldigte Fehlen rechnen – Höchstsatz in Deutschland! In Düsseldorf hingegen sind es 10 Euro und somit müssten sie nicht ganz so tief in die Tasche greifen. Im bundesweiten...

Ein Kommentar Optisch gesehen ist die Umgestaltung der Friedrichstraße zweifelsohne gelungen. Auch wenn es immer noch Autofahrer gibt, die den abgebauten Parkplätzen nachtrauern. Seitens der Stadt Gladbeck wird diesbezüglich dann aber umgehend auf die neu geschaffenen Kurzzeitparkplätze an gleicher Stelle hingewiesen. Der Haken an den Kurzzeitparkplätzen ist, dass Autos hier maximal drei Minuten lang abgestellt werden dürfen. Doch wofür reichen drei Minuten aus? Eine Bäckerei gibt es an der...

Kreis Wesel. „Viele der angestrebten Änderungen der Straßenverkehrsordnung zielen aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen. Der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrenden zeigt, dass mehr für ihre Sicherheit getan werden muss. Der ADAC begrüßt deshalb grundsätzlich die geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Bedürfnisse der Radfahrer. Das...

Gladbeck. Auch in der 24. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird aber zumindest an drei Tagen im Einsatz...

Geschwindigkeitsmessungen sind auch bei Gladbecker Autofahrern wenig beliebt. Aber leider ist es nun mal so, dass es Unbelehrbare gibt, die sich nicht an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit halten. Kontrollen beziehungsweise Messungen machen ohne Zweifel Sinn an Stellen, wo viele Fußgänger unterwegs sind sowie im Bereich von Schulen, Kindergärten oder auch Senioren-Einrichtungen. Das sollte auch für Messfahrzeug, das die Städte Gladbeck und Dorsten gemeinsam zum Einsatz bringen, gelten. Sollte!...

Der kommunale Ordnungsdienst wird um zwei Mitarbeiter aufgestockt. Damit werden in diesem Bereich künftig vier Kräfte im Einsatz sein. "Die Ausschreibung ist raus. Ich hoffe, dass wir die neuen Kollegen in den Sommerferien an den Start bekommen", erklärt der zuständige Dezernent Michael Eckhardt jetzt auf Stadtanzeiger-Anfrage. Im Oktober 2017 startete man mit zwei Mitarbeitern. Seinerzeit hatte Eckhardt bereits deutlich gemacht, dass mehr Personal benötigt werde: "Das Konzept macht Sinn, wenn...