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Beiträge zum Thema bottrop

Politik
LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand, Max Brüggemann, Kreissprecher Günter Blocks und Bezirksvertreter Dieter Polz (v.l.n.r.) bei der Haushaltsberatung der Bottroper LINKEN: „Wir brauchen endlich die Wende in der Haushaltspolitik. Bottrop darf nicht weiter kaputt gekürzt werden.“

DIE LINKE: „Haushalt muss soziale Balance wiederfinden“

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

  • Bottrop
  • 10.11.15
Politik

Berliner Pläne zur A 52 sind eine Rolle rückwärts

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

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  • 09.11.15
  • 2
  • 2
Politik

LINKE: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau!“

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

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  • 04.11.15
Politik

LINKE fragt: Wer finanziert die Bottroper SPD?

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann. Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG. Anfrage...

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  • 29.09.15
  • 1
Politik

LINKE ruft auf zur Demo-Teilnahme gegen „Freiheits-gefährdende Handelsabkommen“

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

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  • 25.09.15
  • 1
Politik
Ostermann ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige vertreten. Andererseits profitiert der Möbelhändler massiv von der von OB Tischler und der Bottroper SPD durchgesetzten Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel auf elf Termine im Jahr. Als größter Händler im Bereich Boy kann Ostermann so an vier Sonntagen im Jahr zusätzlich öffnen.
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LINKE verlangt Aufklärung über SPD-Geschäfte mit Profiteuren städtischer Entscheidungen

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben. Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige...

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  • 25.09.15
Politik
Paul Ketzer, Bottrops Erster Beigeordneter, hatte in der Hauptausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue.

Affäre Ketzer: LINKE schaltet wegen Verletzung der Neutralitätspflicht Regierungspräsidenten ein

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

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  • 18.07.15
  • 3
Politik
Unter Oberbürgermeister Ernst Löchelt (re.) begann die Franken-Zockerei, unter Oberbürgermeister Bernd Tischler (li.) führte sie ins finanzielle Desaster.  [Foto: Stadt Bottrop]

LINKE will Aufklärung über Verantwortliche für Franken-Spekulationen

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...

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  • 07.07.15
Politik
Paul Ketzer forciere „Geheimniskrämerei über anstehende Schulschließungen“, so LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

LINKE prüft Klage gegen Ketzers Kungelrunde

„Die Entscheidung der Mehrheitsparteien im Schulausschuss, wesentliche Themen des Ausschusses in eine geheim tagende Lenkungsgruppe zu verlagern, ist Zeugnis eines ungeahnten Maßes politischer Unkultur in Bottrop. DIE LINKE wird dies nicht hinnehmen. Wir prüfen juristische Schritte gegen diese Art kommunalpolitischen Geheimbündlertums“, stellt Ratsherr Niels Holger Schmidt nach der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag fest. Schmidt macht weiterhin deutlich, dass es ein einmaliger Vorgang...

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  • 12.06.15
  • 1
Politik
Verweigerte LINKEN-Vertreter Dieter Polz rechtswidrig das Rede- und Stimmrecht im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: Bürgermeister Klaus Strehl.

Rechtswidriger Entzug des Stimmrechtes: LINKE beantragt Wiederholung von Sitzung des Stadtplanungsausschusses

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 3. Juni wurde dem dortigen Vertreter der LINKEN rechtswidrig Stimm- und Rederecht vorenthalten. Die Sitzung nahm seitens der Sozialisten Bezirksvertreter Dieter Polz als stellvertretendes Ausschussmitglied wahr. Dennoch verweigerte ihm Bürgermeister Klaus Strehl als Sitzungsleiter die Mitwirkung an der Sitzung. „Deshalb muss diese wiederholt werden“, verlangt Dieter Polz. Der Tatbestand des unrechtmäßigen Rede- und...

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  • 10.06.15
  • 1
Politik
Paul Ketzer, Bottrops Erster Beigeordneter, hatte in der Hauptausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue.

Affäre Ketzer: LINKE kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

  • Bottrop
  • 03.06.15
  • 3
Politik

„Statt Sperrklausel – mehr Demokratie wagen!“

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

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  • 01.06.15
  • 2
  • 2
Politik

LINKE: Tischler soll sich im Arbeitgeberverband für ordentliches Angebot einsetzen, damit KiTa-Streik enden kann

Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...

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  • 01.06.15
Politik
„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012.

Lassen Kraft und Tischler Bottroper Kinder zurück? - Ratsanfrage der LINKEN

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

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  • 30.05.15
Politik

Fast 400.000 Euro für die Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden? LINKE fragt OB nach Verbleib der Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

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  • 28.05.15
  • 2
Politik
Erteilt Bernd Tischlers Forderungen eine klare Absage: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Ministerpräsidentin erteilt OB Tischlers Forderung nach mehr Abschiebungen eine klare Absage

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

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  • 13.05.15
  • 2
Politik
Solidaritätsaktion der Bottroper LINKEN für die Streikenden der städtischen Kitas

LINKE: OB muss endlich Klarheit über Rückzahlung der KiTa-Gebühren schaffen

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...

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  • 12.05.15
  • 6
Politik
„Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten.“

LINKE: „Karstadt-Schließung träfe Bottrop hart“

„Unser Mitgefühl ist bei den 120 Bottroper Karstadt-Beschäftigten“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Meldung, dass Karstadt Bottrop Ende März nächsten Jahres geschlossen werden soll. „Die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Büßen dafür sollen jetzt mal wieder die abhängig Beschäftigten. Ich bin sicher, die Bottroper Karstadt-Beschäftigten werden um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Dafür gebührt ihnen unsere volle Solidarität“, so...

  • Bottrop
  • 11.05.15
  • 7
Politik

5,7 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen für NRW – LINKE: „Bottrop verzichtet trotz Finanzkrise freiwillig“

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

  • Bottrop
  • 06.05.15
  • 2
Politik

LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....

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  • 27.04.15
  • 6
  • 1
Politik

LINKE kritisiert SPD-Geheimpolitik zur Schulentwicklung

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch. In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig...

  • Bottrop
  • 15.04.15
  • 2
Politik
„Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames Geschäft sein. Heute war das ganz anders: Die Passanten waren außergewöhnlich aufgeschlossen und interessiert – sicher auch, weil die Sonnenstrahlen freundlich gestimmt haben.“

„Wir eiern nicht rum“ – Oster-Aktion der LINKEN

Großen Anklang fand die Oster-Aktion der LINKEN am Ostersamstag in der Bottroper City: Zum Osterei gab es einen Flyer mit der Botschaft „Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen!“ Mit der Abbildung von Ostereiern in höchst unterschiedlicher Größe wird deutlich gemacht: „10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens – 90 Prozent teilen sich den Rest.“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zur Resonanz der Aktion: „Interesse zu wecken für politische Themen, kann ein mühsames...

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  • 04.04.15
  • 5
Politik
„Bottrops gute Stube muss erhalten bleiben“, so Blocks. „Denn ohne ein solches Veranstaltungs- und Kulturzentrum würde Bottrop endgültig in die Mittelmäßigkeit eines Provinznests versinken.“
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LINKE zu Mitteln aus Kommunalinvestitionsförderungsfonds: „6 Millionen in soziale und kulturelle Infrastruktur stecken“

„Dass SPD und CDU ohne Not den Abriss des Saalbaus beschließen und dann kurz vor der geplanten Schließung erst anfangen, sich Gedanken über fehlende Veranstaltungssäle und die Verwendung des Saalbau-Grundstücks zu machen, das ist doch Schilda pur. Dagegen fordert DIE LINKE den Saalbau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu sanieren“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr als 6 Millionen Euro dürfte Bottrop wohl nach derzeitigem Stand der Diskussionen in Bund und Land aus...

  • Bottrop
  • 03.04.15
  • 4
Politik
„Immer mehr Rentner müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärt der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald.
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LINKEN-Abgeordneter Matthias W. Birkwald: „Immer mehr Armut durch Rentenpolitik“

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

  • Bottrop
  • 13.03.15
  • 6
  • 1