Bezirksregierung Arnsberg

Kreis Unna. Die Spitze der Kreisverwaltung Unna ist wieder komplett, denn Dr. Thomas Wilk hat am 15. Mai offiziell sein Amt als Kreisdirektor angetreten. Einstimmig gewählt worden war der bisherige Gladbecker Beigeordnete vom Kreistag am 26. Februar. Seitdem hatte der 41jährige nicht nur seinen Schreibtisch in Gladbeck aufgeräumt und ein paar Tage Urlaub zwischengeschoben, sondern sich im engen Austausch mit Landrat Michael Makiolla auch mit Kernfragen und anstehenden Aufgaben in der...

Erfreut zeigten sich heute (15.5.) nun auch die Grünen im Rat, dass „ihre Ablehnung des geplanten Standorts des Sportplatzes Husen-Kurl aus Naturschutzgründen endlich zu einem Umdenken führt“. Die Umweltbehörde der Bezirksregierung Arnsberg hat signalisiert, dass die Genehmigung des Neubaus in dem geplanten Gebiet u. a. wegen des Rotmilans nicht erteilt werden könne. Das Gelände liege zudem in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet und ist im Regionalplan Dortmund/Unna/Hamm als Regionaler...

Fast auf den Tag drei Monate nach der Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2012 hat Oberbürgermeister Jörg Dehm am 27. März von der Bezirksregierung Arnsberg nun auch einen positiven Bescheid für das HSP 2013 erhalten. „Ich werte es als wichtiges Signal für unsere Stadt, dass die Anstrengungen, die hinter diesem umfangreichen Konstrukt stehen, im besten Sinne auf Anerkennung gestoßen sind. Mit dieser Genehmigung haben wir es sozusagen schriftlich, dass wir uns auf...

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Hemer (vollständiger Wortlaut nachstehend) hat die Bezirksregierung das vom Rat beschlossene Schulentwicklungskonzept vollständig genehmigt. "Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Hemeraner Schulentwicklungskonzept in vollem Umfang genehmigt. Die Gesamtschule wird ab dem Schuljahr 2013/2014 in der Sekundarstufe I von vier auf fünf Züge und in der Sekundarstufe II auf drei Züge erweitert. Weiterhin wurden der Gebäudetausch von Realschule und Märkischer...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Hagen genehmigt. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat die Verfügung dem Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm am Freitag, 21. Dezember, übergeben. RP und OB waren sich in einem offenen und kritisch-analysierenden Gespräch einig, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Stadt gemeinsam den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen wollen. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: „Die...

Unna/Holzwickede. Mit rund 1,3 Millionen Euro fördert die Bezirksregierung Arnsberg ein Projekt der Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe, mit dem zusätzliche, ausbildungsfähige Jugendliche für das Handwerk gewonnen werden sollen: Am 15. August übergab Abteilungsdirektor Ferdinand Aßhoff den entsprechenden Zuwendungsbescheid an Werner Bastin, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hellweg-Lippe. Das Projekt „Gewinnung ausbildungsfähiger Jugendlicher für das Handwerk“ will im Rahmen der...

Eine gute Nachricht für Witten: Die Stadt erhält für 2012 gut 7,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung hierfür war die jetzt (endlich) erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltssanierungsplans durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Witten kann damit jetzt ihre Haushaltssatzung 2012 veröffentlichen. Sie hatte einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der ab 2016 ausgeglichene Haushalte vorsieht....

Dass sauberes Wasser keine Selbstverständlichkeit ist, und dass für die Herstellung qualitativ hochwertigen Trinkwassers enorme Anstrengungen vonnöten sind, das war gestern der Tenor bei den Reden zu Inbetriebnahme der Wassergewinnungsanlage „Im Langel“ mit neuer Technik. Erst im Oktober 2010 hatte man das Neheimer Wasserwerk „Möhnebogen“ technisch auf den neuesten Stand gebracht. Gestern konnte nun auch das technisch ebenfalls hoch gerüstete Wasserwerk „Im Langel“ in Betrieb genommen werden....

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit: Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkennt­nissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Durch die Novellie­rung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Dortmund...

Auf Einladung des Regierungspräsidenten fand am 23. August das bereits zweite Bürgerbusforum in den Räumen der Bezirksregierung Arnsberg statt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerbusvereine im Regierungsbezirk Arnsberg nutzten die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch untereinander, mit den Mitarbeitern der Bezirksregierung und mit den Vorstandsmitgliedern des Vereins „Pro Bürgerbus NRW e.V.“. Im Rahmen der Veranstaltung zeichnete der Regierungsvizepräsident Volker Milk die...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Wer brav seine Stiefel putzt, wird auch vom Nikolaus überrascht. Pünktlich zum Nikolaus-Tag steckte heute Vormittag (6. Dezember) ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg in den auf Hochglanz polierten Meilenstiefeln der Stadt Hemer. Die in den vergangenen Jahren enorm schnell vorangeschrittene Stadtentwicklung Hemers kann durch den Bescheid zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken mit Volldampf weiter vorangetrieben werden. Im Klartext: Offiziell hat die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes...

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...

Der aktualisierte und von den drei beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster überarbeitete gemeinsame Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet ist fertig gestellt und tritt am 15. Oktober 2011 in Kraft. Somit gibt es ab 1. Januar 2012 eine große zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet. Diese umfasst die Bereiche mit zu hohen Belastungen durch die Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid. Ab 1. Januar 2013 ist dann in der nächsten Stufe nur noch Fahrzeugen mit gelber oder...

Bereits seit einer Woche gehen Einzelheiten des Mendener Sparpaketes durch die Stadt - mal als Fakten, mal als Gerüchte. Jetzt stellten Verwaltungsspitze, Märkischer Kreis und Bezirksregierung Arnsberg der Presse das Konzept auch offiziell vor und standen für Fragen bereit. „Wir begrüßen außerordentlich, was in Menden passiert!“ Thomas Sommer, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, lobte zu Beginn der Pressekonferenz, auf der das Sparkonzept offiziell vorgestellt wurde, das...

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“ Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des Märkischen...

Ein frohe Kunde fischte Bürgermeister Michael Esken jetzt aus seinem täglichen Poststapel: Die Bezirksregierung Arnsberg hat in dem druckfrischen Schreiben die Genehmigung erteilt, „dass die Gesamtschule Hemer mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2010/2011 (01.02.2011) in eine gebundene Ganztagsschule umgewandelt wird“. Begründet wird dies mit einer Mitteilung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW: Das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 sei durch das Finanzministerium zum Vollzug...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Iserlohn einen Bewilligungsbescheid zugestellt. Hier der Form halber der ungekürzte Text. "Es kann losgehen: Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Iserlohn am gestrigen Dienstag, 30. November, die ersten beiden Zuwendungsbescheide für den Stadtumbau "Südliche Innenstadt/Obere Mühle" geschickt. Insgesamt fließen in diesem Jahr exakt 1.626.964 Euro EU- und Bundesmittel in Maßnahmen, mit denen Defizite in der Sozial-, Bevölkerungs- und...

126.000 Euro sind schon für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Unna 2020“ geflossen, jetzt legen Bund und Land kräftig nach: Den Förderbescheid über 456.000 Euro brachte Abteilungsleiter Ferdinand Aßhoff von der Bezirksregierung Arnsberg persönlich bei Bürgermeister Werner Kolter vorbei. Der Löwenanteil der Zuwendung, mehr als 351.000 Euro, ist für den zweiten Bauabschnitt der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bestimmt: Er wird baulich und optisch aufgewertet, der Busbahnhof verlegt, das...