Bernd Tischler

Mit der Verteilung der Bottroper Lokalausgabe der neuen Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“ hat Die LINKE jetzt kurz vor Weihnachten begonnen. Themen sind unter anderem die wachsende Armut an Rhein und Ruhr, fehlende Arbeitsplätze für Behinderte, die Unterbezahlung der Erzieherinnen und das stetige finanzielle Ausbluten der Kommunen. „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ lautet eine Schlagzeile auf der Titelseite: Rund 20 Prozent der Kinder in Bottrop sind von Armut...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

Angesichts der Debatte um die geschäftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen will DIE LINKE im Rat nun vom Oberbürgermeister Klarheit. Sie fordert Transparenz über die Zahlungsströme ein, die aus den Kassen öffentlicher Unternehmen in die von OB Tischlers Partei geflossen sind. Daher richtete nun LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt Fragen zu den Geschäftsbeziehungen städtischer Betriebe und von Betrieben mit städtischer Beteiligung zum SPD-Unterbezirk...

Im Streit um die Sicherung der Bargeldversorgung für Bewohner von Bottroper Außenbezirken legt DIE LINKE nun mit konkreten Forderungen gegenüber der Sparkasse und dem Oberbürgermeister nach. Nach Informationen der LINKEN gibt es – anders als der OB in seiner Antwort an DIE LINKE zu dem Thema behauptet – keine Sicherheitsgründe, die gegen den Einsatz solcher Fahrzeuge spricht. „Wir haben beim Herstellers GS-Mobile, der etwa die Kreissparkasse Köln mit solchen Fahrzeugen beliefert hat, dazu...

Immer weitere Anteilseigner des hoch defizitären Flugplatzes Schwarze Heide versuchen, aus dem Pleite-Airport auszusteigen. Nach der Stadt Voerde, die jüngst einen Ausstieg konkret ins Auge gefasst hat, wollen nun auch die Mehrheitsfraktionen im Kreis Wesel aussteigen. In einem Antrag beantragen die Mehrheitsfraktionen zu beschließen: „Flugplatz Schwarze Heide -Betriebskostenzuschuss“: „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstiegszenario unter Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist.“ Damit...

Der Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel am 29. September hat juristische Folgen. DIE LINKE klagt gegen die Weigerung des Oberbürgermeisters, über einen Befangenheitsantrag abstimmen zu lassen. Haupt-Profiteur Ostermann Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September über die verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber...

Was über viele Jahre geplant, aber nie wirklich auf den Weg gebracht werden konnte, wird nun Realität. Bottroper Leistungssportler werden ab dem nächsten Jahr gezielt gefördert. „Mit der Förderung des Leistungssports wollen wir ein neues Kapitel aufschlagen und damit den ‚Bottroper Weg‘ konsequent weitergehen“, erklärt Oberbürgermeister Bernd Tischler und fasst damit den einstimmigen Ratsbeschluss vom 24. November zusammen. Ab 2016 sollen Sportler eines Bottroper Vereins, die in einer...

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien hat OB Bernd Tischler jüngst die Rekordzahl von elf Verkaufsoffenen Sonntagen für 2016 im Rat durchgedrückt – auf Kosten der stressgeplagten Beschäftigten in den Läden. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht dem OB nun einen Strich durch die Rechnung machen. Es kippte nun in einem Grundsatzurteil die Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde. Grund: Dort war die Sonntagsöffnung nicht Begleitprogramm für einen traditionellen Jahrmarkt, sondern der...

Zur Entscheidung des Gladbecker Rates für einen Ausbau der B224 zur A52 erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin DIE LINKE Bottrop: „Ich kann die Freude unseres Oberbürgermeisters über den Beschluss des Gladbecker Rates nicht nachvollziehen. Dieser völlig sinnlose Autobahnbau würde für die Bottroper Anlieger der Trasse und auch das erweiterte Umfeld nur noch mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Dreck bringen. Verkehrspolitik aus der Steinzeit Dieser Autobahnbau ist ein Projekt aus der...

Die Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide ist ungewisser den je: Die führenden Fraktionen im Rat der Stadt Voerde verlangen in einem Antrag den Ausstieg der Stadt aus dem hochgradig verlustträchtigen Flughafen. DIE LINKE im Bottroper Rat will daher vom hiesigen Stadtchef Bernd Tischler wissen, wie er Mehrbelastungen für Bottrop vermeiden will. Voerde will raus In Voerde hat man offenkundig die Hoffnung aufgegeben, dass der Pleite-Airport Schwarze Heide noch aus den Miesen kommen kann. So...

Angesichts der Millionenverluste der Stadt durch spekulative Kredite in Schweizer Franken (CHF), die in dieser Woche im Finanzausschuss des Rates Thema sind, hakt DIE LINKE beim Oberbürgermeister nach. Die Sozialisten wollen endlich Aufklärung über die Verantwortlichkeiten für den Abschluss der Zocker-Geschäfte aus den Jahren 1999, 2000 und 2008. Eine erste Anfrage der Rats-LINKEN war vom OB nur ausweichend und lückenhaft beantwortet worden. Unter anderem hatte dieser darin seine Hand schützend...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

In der Debatte um die Schließung von vier Sparkassen-Standorten verlangt DIE LINKE mehr Flexibilität der Sparkasse, um das „abklemmen“ ganzer Stadtteile von der Versorgung mit Geld-Dienstleistungen zu verhindern: „Die Sparkasse ist keine normale Bank. Die Stadt leistet sich so ein Institut, um für eine breite Bevölkerung Gelddienstleistungen sicher zu stellen. Deshalb ist der Kahlschlag-Kurs des Sparkassen-Vorstandes völlig indiskutabel“, findet LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Man dürfe...

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di drohen nach dem Scheitern der Schlichtung für die Sozial- und Erziehungsdienste auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Kürze Streiks bisher ungeahnter Härte. So soll es auch keine Notgruppen mehr geben. „Es braucht jetzt endlich ein seriöses Angebot der Arbeitgeber. Dafür muss OB Tischler als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun endlich eintreten“, verlangt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Das Stadtoberhaupt drücke sich...

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann. Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG. Anfrage...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben. Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige...

DIE LINKE im Rat der Stadt kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Tischler, auch im kommenden Jahr wieder die gesetzlich erlaubte Höchstzahl von elf verkaufsoffenen Sonntagen in Bottrop auszuschöpfen. Die Sozialisten verlangen zunächst die Begrenzung auf sieben Termine und Neuverhandlungen in 2016. Fast monatlich sollen die Läden 2016 an Sonntagen nach Plänen der Stadt öffnen: „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Sonntagsruhe und in das Familienleben von hunderten Beschäftigten und...

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) will jungen Bottropern ohne Ausbildungsplatz wieder einen Job im Kriegshandwerk ans Herz legen. Bei der Last-Minute-Ausbildungsplatzbörse auf dem Berliner Platz darf das Militär am 28. August auf Einladung der Sozialdemokraten wieder mit einem großen Werbemobil um frisches „Menschenmaterial“ für die kämpfende Truppe werben. „Bei den SPD-Unternehmern gilt offenbar noch immer die Devise: Der, dem das letzte Hemd genommen wurde, kann ja noch...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 3. Juni wurde dem dortigen Vertreter der LINKEN rechtswidrig Stimm- und Rederecht vorenthalten. Die Sitzung nahm seitens der Sozialisten Bezirksvertreter Dieter Polz als stellvertretendes Ausschussmitglied wahr. Dennoch verweigerte ihm Bürgermeister Klaus Strehl als Sitzungsleiter die Mitwirkung an der Sitzung. „Deshalb muss diese wiederholt werden“, verlangt Dieter Polz. Der Tatbestand des unrechtmäßigen Rede- und...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...