BAMH

„ Warum erst jetzt?“, diese Frage stellt sich der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nachdem sich der Mülheimer Wohnungsbau und Haus und Grund kritisch zu der von SPD, CDU und Grünen durchgesetzten Erhöhung der Grundsteuer gemeldet haben. Seit Wochen habe die geplante Steuererhöhung schon durch Mülheim gewabert. „ Da wäre es sinnvoll gewesen, schon vorher den Mund aufzumachen, um die Kamikaze-Aktion noch in einer Koalition der Vernunft zu verhindern“, so Hartmann weiter. Zugleich...

„Kein Verständnis hat die BAMH-Fraktion, daß die Zukunft des Ledermuseums an einem „seidenen Faden“ hängt“, so der Kultuausschußvorsitzende Hans-Georg Hötger ( BAMH ) . Die Lederindustrie sei für die Stadt Mülheim prägend gewesen und habe eine jahrhundertealte Tradition, deren nicht von einem Kostenbeitrag in Höhe von 4.000€ abhängig gemacht werden dürfe. Hötger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß die Ratsmehrheit überhaupt keine Hemmungen kenne, ein „elitäres Nischentheater“...

In den letzten Sitzungen des Umwelt- und des Finanzausschusses wurden vom Amt für Umweltschutz Verkehrsbeschränkungen in Bereichen der Aktienstraße angekündigt. Bereits in beiden Sitzungen hatte der Stadtverordnete der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die fehlerhafte Berechnungsgrundlage kritisiert, ohne jedoch Gehör zu finden. Jetzt legte er in einem Pressegespräch nach. Hintergrund sei die Überlegung, die lediglich mittels eines Passivsammlers gemessene Durchschnittsbelastung von 42,3 µg/m³...

„Wir wollen konkrete Umweltpolitik für Mülheim machen. Nach unserer Aktion für den Schutz der Bienen und zur Feinstaubbelastung haben wir jetzt für die nächste Sitzung des Umweltausschusses drei weitere Punkte ins Auge gefaßt,“ so der umweltpolitische Sprecher der BAMH Fraktion, Dr. Martin Fritz. Konkret verwies er auf die Anfragen und den Antrag, die in der Sitzung vom 01.10.2018 behandelt werden sollen. Zunächst frage die Fraktion nach dem Stand der nach der Wasserrahmenrichtlinie...

Anders als in einem staatsanwaltlichen Verfahren hat der Oberbürgermeister aus Gründen der politischen Hygiene gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, den Steuerzahlern, und gegenüber dem Rat als Kontrollorgan eine Bringschuld zu erfüllen. Dieser Verpflichtung ist der Oberbürgermeister bisher praktisch nicht nachgekommen. Die Berichtsvorlage und die Pressekonferenz haben mehr Fragen eröffnet als Antworten erbracht. Teilweise bleibt nur Unverständnis und Fassungslosigkeit. Es geht...

„Nichts läuft gut in Mülheim“. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt der Fraktionschef der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. „Wir stecken im Nothaushalt, haben zu wenig Gewerbeflächen, die Innenstadt verdreckt zusehends, wir haben erhebliche Leerstände und im Bereich der Planungsverwaltung geht nichts“, so Hartmann weiter. Mit Entsetzen habe er vernommen, daß der Ortsteil Styrum „mindestens zwei Monate“ offline sein werde. Offenbar meine die Verwaltung, mit den Styrumern könne man es machen. Dass...

An die Opfer der deutschen Teilung und die Ermordeten an der Berliner Mauer erinnert die BAMH-Fraktion auch in diesem Jahr am 13. August 2018 um 18.30 im MÜGA-Park. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ringlokschuppen. Von dort aus gehen die Teilnehmer zu dem Berliner Mauerteil im Park. „Wir erinnern damit daran, daß Flüchtlinge, die von einem Teil der Stadt und einem Teil des Vaterlandes in den freien Teil wollten, durch die Vorgänger der „Linken“, die SED, ermordet worden sind“, so der...

Antrag der BAMH-Fraktion für den Hauptausschuss Die Verwaltung möge einen Erfahrungsbericht vorlegen, der sich mit den Folgen der extremen Hitzewelle und den Auswirkungen für die Stadt Mülheim beschäftigt. Zugleich möge die Verwaltung aufgrund dieser Erkenntnisse einen Handlungsplan entwickeln bzw. Vorschläge amterübergreifend vorlegen, um künftig besser mit extremen Wetterereignissen umgehen zu können. Sachverhalt: Der Sommer 2018 ist aufgrund der extremen Temperaturen eine Herausforderung für...

Mit einem Antrag für den Hauptausschuß fordert die BAMH-Fraktion jetzt eine würdige Erinnerung an Fritz Bauer. Bauer, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann, war nach dem Krieg Generalstaatsanwalt in Hessen. Ihm sei es vorrangig zu verdanken, daß Eichmann in Israel vor Gericht gestellt werden konnte. Zudem war er der Initiator des Auschwitzprozesses in den 60-ger Jahren. In einer Zeit, in der noch viele Nazi-Juristen aktiv waren, setzte Bauer, so Hartmann, ein klares Zeichen der...

„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden, den finanzpolitischen Sumpf trockenzulegen“, so Dr. Fritz weiter. An der...

Zu einem Informationsgespräch mit Cityrundgang traf sich die BAMH-Fraktion in den Sommerferien mit der Citymanagerin Gesa Delija und dem Chef von M+B, Jürgen Schnitzmeier. Schnitzmeier wies eingangs auf die Probleme der Stadt hin. Die BAMH-Fraktion forderte in dem Gespräch „ ein Management aus einem Guß“. So müsse beispielsweise auch und gerade für die kleinen Geschäftsleute eine Online-Plattform geschaffen werden. Zudem müsse der Markt, auch als Feierabendmarkt, dringend neue Impulse...

Mit Bedauern habe die BAMH Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass offensichtlich bisher der Oberbürgermeister seinen Verpflichtungen aus dem Ratsbeschluss nicht nachgekommen ist. Lt Ratsbeschluss sollten die Verteidiger des Oberbürgermeisters bis Mitte der Woche erklären, ob sie den Ratsbeschluss vorbehaltslos anerkennen würden. Dies ist nach Auskunft des Stadtdirektors bisher unterblieben. Da stelle sich die Frage, ob dies die vom Oberbürgermeister mehrfach versprochene Transparenz und...

Die BAMH-Fraktion schlägt vor, einen TOP "OB-Affäre" in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2018 aufzunehmen ,um einen aktuellen Sachstandsbericht insbesondere von Kämmerei und Rechtsamt zu erhalten, der sich auch zu den nachfolgenden Themen verhält. Seit Wochen beschäftigt die Mülheimerinnen und Mülheimer die von den beiden Dezernenten Ernst und Mendack im Zusammenwirken mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Spliethoff, angestrengte Affäre um den...