Bürgerfraktion-Marl

Ein positiver Tag für den Einzelhandel in Marl Die geplante Ansiedlung eines Lidl-Marktes an der Holbeinstraße in Marl und die damit verbundene Erweiterung des „zentralen Versorgungsbereichs“ trifft nicht überall auf Gegenliebe. Bei der gestrigen 14. Ratssitzung war dieses Thema auf der Tagesordnung, wobei mehrheitlich beschlossen wurde, „die Planung wird unverändert beibehalten.“ Es wird aber erst noch eine Bürgerversammlung stattfinden, bevor sich der Rat endgültig für oder gegen eine...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

Hundewiese  an der Kaspar-Grove-Straße? Jetzt ist  das 1000 m² große Gelände, der ehemalige Tennisplatz an der Kaspar-Grove-Straße zum Symbol für Fragen des Miteinanders geworden. Darf jeder überall alles dürfen? Sind die Bürger noch bereit für Rücksicht und Verzicht.  Einstimmig gab der Umweltausschuss der Stadtverwaltung den Auftrag, den ehemaligen Tennisplatz an der Kaspar-Grove-Straße (hinter dem Regenrückhaltebecken) in eine Freilaufwiese für Hunde zu verwandeln. Anwohner wehren sich gegen...

Die AfD im Kreistag Recklinghausen hat sich geteilt – großer Gewinner ist die UBP Drei der fünf AfD-Kreistagsmitglieder wollen gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen UBP machen.  Der Kreisverband Recklinghausen versinkt seit Monaten in einem internen Streit. Nach dem ohne Stellungnahme getätigten Rücktritt Ihres Kreissprechers Lutz Wagner folgt nun weiterer Schaden für die AfD im Kreis Recklinghausen.   Zum endgültigen Zerwürfnis kam es dann bei der Fraktionssitzung am vergangenen...

Antrag zu einer Wohnbebauung am Jahnstadion wurde vom Rat mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt. In der Aussprache um die Bebauung des Grundstücks am Jahnstadion gab es eine aufgeregte Debatte in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Im Kern ging es darum, ob ein Antrag der SPD gegen eine Bebauung des Jahnwald befürwortet oder abgelehnt wird. Trotz Kehrtwende der SPD bleibt aber ein übler Nachgeschmack, immerhin hatte man sich in der Vergangenheit immer für eine Bebauung ausgesprochen. Ausschlaggebend...

Hass auf Kommunalpolitiker verbreitet sich rasant in den sozialen Medien, nun auch vermehrt bei der AfD-Marl? Es gehört zu den dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen, sich ihm entgegenzustellen. Umso problematischer ist es, dass in öffentlichen Debatten fast immer nur von „Hasskommentaren“ oder „Hetzbotschaften“ die Rede ist. Das Wesentliche wird dabei nämlich übersehen: dass die effektive Hetze längst nicht mehr bloß sprachlich verfasst ist, sondern viele neue Darstellungsformen...

Protokoll einer „dreisten Lüge“ Dass sie mit ihrer Abstimmung einmal mehr Entrüstung auslösen wird, ahnte die AfD-Marl bei der  12. Sitzung des Rates vom 23.06.2022 vermutlich noch nicht. Und vermutlich ahnte sie auch nicht, dass Ihre dreisten Lügen aufgedeckt werden. Durch die Veröffentlichung der Niederschrift zur 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging eindeutig hervor, dass die AfD-Marl dort auch für eine Beschlussempfehlung zur Ratssitzung zum Thema Neubau einer „DITIB-Moschee“...

Die Zahl der Unfälle mit Pedelecs ist seit 2014 signifikant gestiegen. Das berichtete das Statistische Bundesamt. Demnach registrierte die Polizei vor acht Jahren 2.245 Pedelec-Unfälle mit Personenschaden, 2021 lag die Zahl mit 17.285 fast siebenmal so hoch.   Häufig waren diese Unfälle schwerwiegender als solche mit Fahrrädern ohne Motor. Grund dafür sei insbesondere die höhere Geschwindigkeit sowie das höhere Alter der Verunglückten. Auch bei jüngeren Nutzerinnen und Nutzern stieg das...

Eigentlich wollte sich die Bürgerfraktion-Marl zum Thema „AfD-Marl stimmt dem Bau einer DITIB-Moschee in Marl zu“, bis zum Erscheinen der Niederschrift der 13. Ratssitzung vom 23.06.2022 nicht äußern. Aber aus aktuellem Anlass, durch die Veröffentlichung der Niederschrift zu 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind wir verpflichtet, weitere Informationen bekannt zu geben. Aus dieser Niederschrift geht eindeutig hervor, dass die AfD-Marl sogar für eine Beschlussempfehlung zur...

Zurzeit wurde eine rege Debatte angestoßen, die von uns als Ratsfraktion so nicht absehbar war. Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis aus der 12. Ratssitzung der Stadt Marl, wo die AfD-Marl im öffentlichen Teil der Sitzung einer Beschlussvorlage SV 2022/2024 Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 225 „Kirchlich-kulturelles Gemeindehaus“, besser bekannt als die DITIB-Moschee an der Sickingmühlerstraße zustimmte. Wir sind durch diese Veröffentlichung derzeit massive Angriffe der AfD-Marl...

Der Stadtrat Marl hat in der 12. Sitzung des Rates für den Bebauungsplan und zu einem Neubau der Ditib-Moschee an der Sickingmühlerstraße gestimmt. Überraschenderweise stimmte auch die AfD-Marl mit allen anderen Fraktionen im öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstagabend, mit Ausnahme der Bürgerfraktion-Marl für das geplante Projekt.  DITIB, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, wurde 1982 in West-Berlin gegründet und ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in der...

Die CDU wird nun doch der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Gesamtsanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule zustimmen. Mit Verständnislosigkeit haben wir als Bürgerfraktion-Marl die Entscheidung zur Ablehnung der Sanierung der Kielhorn-Schule im Finanzausschuss aufgenommen, mit der Begründung aus Sparmaßnahmen, auch andere Schulen im Stadtgebiet sanieren zu können.  Dabei geht es nicht nur um die getroffenen Entscheidungen an sich, sondern dass es erst so weit gekommen ist, eine Förderschule...

Für den Klimaschutz soll der Kraftfahrzeugverkehr unter allen Umständen reduziert werden. So das „Kernteam“ Radentscheid mit Ihrem Sprachrohr Ludger Vortmann in der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung vom 03.06.2022. Wieder einmal soll der Autofahrer in Marl der Leidtragende für die vernachlässigte Klima- und Umweltpolitik der Regierung sowie auch ganz besonders den politischen verantwortlichen Personen der letzten Jahre in Marl sein. Für einzelne Maßnahmen der Fahrradlobby hat man den doch für...

In Marl wird ein passendes Gelände für einen umzäunten Hundefreilauf gesucht. Die Idee, für den Hochwasserschutz angelegte Flächen dafür zu nutzen, zieht Kreise. Die Idee ist bekannt, sie ist kreativ, aber sie ist nicht nur technisch, sondern auch sicherheitstechnisch nicht umsetzbar – so erläuterte Michael Lauche, Chef des Zentralen Betriebshofes (ZBH) den Vorschlag, Regenrückhaltebecken im Stadtgebiet auch als umzäunten Hundefreilauf zu nutzen. Weiterhin fügte Michael Lauche an: „Es handelt...

Die AfD stolpert von Misserfolg zu Misserfolg, eingebrockt hat sie sich ihre Misere selbst. Nur mit knapper Not schafft es die AfD, nach zehn Niederlagen in Folge, in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, mit gerade mal 5,4 Prozent gegenüber 7,4 Prozent 2017 einzuziehen. Im Saarland war es vor einigen Wochen nicht viel besser, in Schleswig-Holstein flog sie ganz hinaus. Was bedeutet das im Einzelnen für Marl, ist die Glanzzeit der Alternative für Deutschland schon beendet? Das schlechte...

Die AfD verkaufte sich im Wahlkampf als einzige wahre Friedenspartei. Dieser Plan ging leider nicht auf, und nun droht im internen Machtkampf neuer Ärger. Statt 7,4 Prozent wie 2017, erringt sie 2022 nur einen Stimmenanteil von knapp 6 Prozent. Mit diesem Ergebnis kann sie nicht zufrieden sein. Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet wurden, klatschte und feierte sich die AfD zwar und Tino Chrupalla lächelte in die Kamera. Zwar zieht man zum wiederholten Mal in den Landtag NRW, jedoch bleibt die...

Bei einer Debatte um die Einführung von Verpflegung in den Schulen durch einen Antrag der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage Nr.2022/0136 betr. „brotZeit“ für Kinder, wies der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion-Marl "Wilfried Labsch“ darauf hin, dass man zwar für diesen Antrag stimmen werde, aber es noch bei der Begründung des Antrages Klärungsbedarf bestehe. In der Begründung findet sich folgender Text: Teilnehmen können Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien, die von...

Wer nur die „offizielle“ deutsche Außenpolitik kennt, könnte glauben, für den Frieden seien ausgerechnet Soldaten zuständig. „Friedenstruppen“ treffen da „friedensbildende Maßnahmen“ und Deutschland „engagierte“ sich bisher mit seiner Bundeswehr weltweit ausschließlich für „Frieden“. Pazifisten bezweifeln dagegen, dass Mordskerle in Uniform dafür geeignet sind. Soldaten sollen kämpfen und töten, Polizeiaufgaben dagegen sollten von Polizisten ausgeübt und Sandsäcke von Katastrophenschützern wie...

Weil die Grünen ihre Wurzeln vergessen haben, werden sie von links daran erinnert. Sahra Wagenknecht via Facebook: „Man kann sich heute kaum noch vorstellen, dass die Grünen einst als Friedenspartei begonnen haben.“ Keine der Parteien der BRD betreibt derzeit eine größere Kriegshetze als die Grünen – und das von den meisten unbemerkt und unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“. „Was ist nur aus der einstigen Friedens- und Umweltpartei DIE GRÜNEN geworden, fragt sich die  Bürgerfraktion-Marl?...

Jubel und Euphorie bei der AfD nach der Abstimmung zur Impfpflicht.   Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht erlitten die Befürworter aus der Ampel-Koalition am Donnerstag eine Niederlage. Auch wenn das Regierungsbündnis keinen eigenen Entwurf dafür einbrachte, stellt die Entscheidung gegen den Gesetzentwurf doch eine schwere Schlappe für die Corona-Politik der Regierung dar – insbesondere für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Olaf Scholz (SPD). Doch ist es wirklich ein...

Zur Eröffnung der sanierten 3-fach-Sporthalle am Gymnasium im Loekamp, lud der Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt den Rat am Mittwoch, dem 06.04.2022 zur offiziellen Übergabe der Halle an die Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums im Loekamp ein. Für die Bürgerfraktion-Marl nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin Ilona Labsch teil. Nach Abschluss umfangreicher Sanierungsarbeiten in und an der Sporthalle des Gymnasiums im Loekamp können die Schüler und...

Wieder einmal eine gute Tat für unsere Stadt Marl Selbstverständlich war auch diesmal wieder unsere Mitwirkung als Bürgerfraktion-Marl. Grund solcher Aktionen ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Eigenverantwortung für die Sauberkeit in der Stadt zu animieren. Eventuell eine „Wir-Kümmern-uns-Kultur“ langfristig in den Stadtteilen zu etablieren. Was uns in diesem Jahr besonders auffiel, war die Menge von achtlos entsorgten Corona-Masken, Zigarettenkippen und Hunde Kotbeutel. Was uns in...

Von ihren Gegnern wird die Energiewende zurecht als kostspieliges Unterfangen diffamiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck will das große Windrad drehen. Er attestiert Deutschland einen „drastischen Rückstand“ bei der Energiewende – und zwingt der Gesellschaft seinen Aufbruchswillen auf. Er empfindet seine Mission als historisch – und provoziert politische Abwehrreaktionen. Die Strompreisbremse, von Umwelt- und Wirtschaftsminister kreiert, basiert nicht nur auf einem Zerrbild der Erneuerbaren,...

Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Im coronabedingten Ausweichort, Kölner Messehalle, verhandelte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag (08.03.2022) die brisanteste politisch-juristische Frage der bundesdeutschen Gegenwart. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom...