Bürgerfraktion-Marl

Die letzten Zweifler sollten sich nun endgültig mit der Ablehnung von Marschall 66 und einer Aufstockung von sieben Millionen EURO durch zwei ablehnende Beschlüsse abfinden. Die Stadtbibliothek ist dadurch völlig zu Unrecht in den Hintergrund gerückt worden und wird nur noch selten als ein wichtiger Bestandteil des Kulturlebens in Marl wahrgenommen, genauer gesagt in politischen Debatten erwähnt.    Bibliotheken sind Orte der Interaktion. Die Situation ist heute mehr denn je von Bedeutung. Es...

Wie gestern von der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl veröffentlicht, ist in der heutigen Marler Zeitung und WAZ zu lesen, dass es neue Entwicklungen zu dem schwer in die Kritik geratenen Beschluss Marschall 66 gibt. Der aus finanziellen Gründen abgelehnte Beschluss einer Aufstockung von sieben Millionen EURO geht offenbar in die nächste Runde. Der perfide Plan des Bürgermeisters Werner Arndt, alle Haushalt mittragenden Fraktionen und Einzelratsmitglieder zu einem Gespräch einzuladen,...

Schreiben des Ruhrkunst Museum an den Bürgermeister 23.01.2023 Aus aktuellem Anlass möchten wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl auf die für uns nicht zutreffenden Aussagen des Ruhrkunst Museum-Regionalverband Ruhr zu Marschall 66 Stellung beziehen.  Niemand von den politisch Verantwortlichen möchte dem Skulpturenmuseum die Existenzgrundlage entziehen. Auch stellt niemand die besondere Stellung des Skulpturenmuseums in Nordrhein-Westfalen infrage. Dennoch steht die Stadt Marl als...

Der Betriebshof ZBH hat in der gestrigen Sitzung über einen Antrag zur Anbringung von Ampelgriffen der Wählergemeinschaft Die Grünen beraten. Im Ausschuss wurde der Antrag zu den Ampelgriffen, die in den Medien der Marler Zeitung als preisgekrönt und hochgelobt wurden, zurückgezogen. Der Betriebsleiter des Zentralen Betriebshofs, Michael Lauche, erläuterte dem Antragsteller die enormen Kosten, die mit der Anbringung verbunden wären. Die Kosten für eine Lichtsignalanlage würden ca. 900 €...

Pressemitteilung Marl, 11.01.2023 Ilona und Wilfried Labsch schließen sich der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND an. Im Stadtrat Marl ist seit dem 12.12.2022 mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine neue Partei vertreten. Bündnis Deutschland ist eine im November 2022 gegründete Partei, die sich bundesweit aus der Mitte, mit mehr als 11 Parteien und Gruppierungen zusammensetzt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine freiheitlich-konservative Politik mit Blick auf Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ein. „Als...

Geht es nach einer Splittergruppe der Grünen (Wählergemeinschaft Die Grünen) von Johannes Westermann, dann sollen in Zukunft 1000 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Marl eingerichtet werden.  Die Preise für die Modelle, die im Internet angeboten werden, liegen zwischen 6000 und 10.000 €.  Pro Stück. Die angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Preise und enthalten keine Mehrwertsteuer, kein Fundament und keine Fracht.  Die Finanzierung durch den kommunalen Wasserversorger und der Verwaltung...

Anscheinend ist es noch nicht bis zu gewissen Grünen Splittergruppen, insbesondere die der „Wählergemeinschaft Die Grünen“, durchgedrungen, in welcher desolaten Finanzlage Marl steckt. Wie sonst können solche Anträge erklärt werden. Wieder einmal wird dieser Radentscheid für unsinnige und überflüssige, Maßnahmen verwendet, natürlich wieder mit erheblichen Kosten für die Stadt Marl. Nun möchte die „Wählergemeinschaft Die Grünen“ die Installierung von Ampelgriffen an möglichst vielen...

Erfreuliches für Marls Zukunft Mit den Stimmen der Bürgerfraktion Marl wurde ein weiteres Millionenloch verhindert. Bei der Ratssitzung am 22.12.2022, die aufgrund des Widerspruchs des Bürgermeisters einberufen wurde, lehnte der Rat erneut bei einer geheimen Abstimmung, weitere Ausgaben für Marschall 66 mit 22:21 ab. Stellungnahme der Bürgerfraktion Marl zur Ratssitzung 22.12.2022 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ihren Worten nach zu urteilen, sehen Sie, Herr Bürgermeister, das Wohl...

Nein, die Bürgerfraktion Marl sieht sich nicht als Gegner von Marschall 66. Ein Umbau der Hauptschule an der Kampstraße im Gesamtprojekt würde Marl eindeutig finanziell überfordern. Die Stadt Marl hat ihre finanziellen Möglichkeiten längst ausgeschöpft. In den kommenden Jahren muss der Schulbau und -erhaltung oberste Priorität haben. Fakt ist doch, die Marler Haushaltsplanung weist ein Defizit in Höhe von 70 Millionen Euro auf. Auch wenn Marl eventuell davon ausgehen kann, man erwarte vom Land...

Als Kulturausschussmitglied möchte ich auf den Leserbrief von Herrn Dargel in der Marler Zeitung antworten. Ein „Leuchtturmobjekt“ kann jedoch nur dann leuchten, wenn es auf finanziell solide Beine gestellt ist und nicht aus zusätzlichen Krediten finanziert wird. Hier soll etwas unter Druck durchgepeitscht werden, ohne an die Konsequenzen für die nächsten Generationen zu denken. Reicht es nicht schon, dass allein bereits durch die Rathaussanierung solche schwere Last jetzt auch darüber hinaus...

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm aufgespannt, unter dem sowohl das Land als auch die Kommunen Schutz finden, um einen Haushalt ohne scheinbare Neuverschuldung vorlegen zu können. Fakt ist, dass die Verbindlichkeiten von 70 Mio. € bestehen bleiben, auch wenn man hier der Bevölkerung etwas anderes vorgaukeln möchte. Wollen wir wirklich so weiter machen, ohne an die zukünftigen Generationen zu denken?  Belastungen können isoliert werden Der Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage...

Ratsmitglieder treffen Entscheidungen, die finanzielle Folgen für die Kommune induzieren.  Die Verantwortlichen müssen ihre Entscheidungen mit Bedacht treffen. Darunter zählen auch ganz besonders Projekte, die durch Fördergelder finanziert werden. Die Stadt Marl hat bei der Planung der Rathaussanierung falsch gelegen und entschuldigt sich nach Aufkommen von Kritik einzelner Fraktionen mit der Aussage, dass man dieses Projekt jetzt nicht einfach so stoppen könne.    Es grenzt ja fast...

Künstliche Weihnachtsbäume, Biosprit tanken, Vegetarier werden – alles im Zeichen der Nachhaltigkeit und Umwelt. Es ist an der Zeit, dass wir unser Bewusstsein für unsere wahre ökologische Verantwortung wieder erwecken. Es ist eine Zumutung, dass unsere Feuerwehrwache Marl mit einem solchen Weihnachtsbaum dekoriert wird. Ein künstlicher Weihnachtsbaum in Form eines Stahlgerippes, geschmückt mit 18 Watt LED-Leuchtmitteln. Prinzipiell ist Nachhaltigkeit natürlich etwas Gutes, werden doch Umwelt,...

Im Sinne einer desolaten Haushaltslage kann Kritik berechtigt sein. Sie ist aber selten angenehm. Konstruktive Kritik der Bürgerfraktion-Marl setzt genau hier an.  Für den Klimaschutz soll der Kraftfahrzeugverkehr unter allen Umständen in Marl reduziert werden. So das „Kernteam“ Radentscheid mit Ihrem Sprecher „Ludger Vortmann“. Kosten der Stadt für den Radentscheid bis 2028 insgesamt 64 Millionen € – vorausgesetzt, dass Fördermittel fließen. Sind diese Maßnahmen in der derzeitigen...

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage nimmt langsam immer groteskere Formen an. Aus der Marler Zeitung durfte unsere Bürgerfraktion Marl erfahren,  dass die Fraktion für Marl den Ratsbeschluss vom 29. September beanstandet und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat Bodo Klimpel eingereicht hat. Hintergrund: Bereits am 1. September stand die Entscheidung über offene Sonntage im Marler Stern auf der Tagesordnung, eine von der SPD angeführte Mehrheit stimmte dagegen. Händler und...

Nach zahlreichen Wahlniederlagen und dem Abgang von zahlreichen Mandatsträgern steht die sogenannte Alternative für Deutschland vor dem Scheideweg. Die AfD hat ein weiteres bekanntes Gesicht verloren. Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gab ihren Austritt aus Partei bekannt. Doch wie stehen die Chancen, dass die Partei ihren Niedergang weiter fortsetzt. Aus demokratischer Perspektive wäre das sicher erfreulich. Denn mit Sitzen in Parlamenten verlieren die Rechtsextremen nicht nur...

Marschall 66 ohne Bibliothek? Können so Millionen am Kulturprojekt eingespart werden? Das Marler Kulturprojekt Marschall 66 wird möglicherweise nur in einer abgespeckten Version verwirklicht. Die Marler Zeitung schreibt: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen wurde die Genehmigung des Mehraufwandes für das Projekt um etwa sieben Millionen Euro verschoben. Laut Medienhaus Bauer besteht der Marler Stadtrat anscheinend ausschließlich aus den genannten Fraktionen. Wir, die...

In Fulda hat sich am 20. November das BÜNDNIS DEUTSCHLAND als neue Partei in der politischen Mitte gegründet. Die Gründung der Bundespartei erfolgte aus einer Sammlungs- bewegung politischer Kräfte heraus und war seit dem Frühjahr vorbereitet worden. Es verbünden sich die Christdemokratisch-Liberale Plattform (CLP), die Bürgerallianz Deutschland, Teile des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA) mit ehemaligen Mitgliedern der CDU/CSU, SPD, FREIEN WÄHLER, FDP, AfD und LKR. Diese Partei erfüllt...

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik. Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben?  Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen. Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt...

Wirbel um Anfragen von Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl) bei der 15. Ratssitzung. Die für die Fraktionen verantwortlichen Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken verließen plötzlich und unerwartet die Sitzung aus Protest gegen die Anfragen von Borsu Alinaghi. Durch diese Verhaltensweise der Ratsmitglieder konnten diese und weitere Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Werner Arndt stellte fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war...

Die zunehmenden Preissteigerungen sowie die erhöhten Energiekosten bedrohen die Existenz. Zusätzlich zu den Kosten für die tierärztliche Behandlung und der abnehmenden Spendenbereitschaft werden diese Faktoren die Situation noch verschlimmern. Zur Erfüllung des §11 TSG (Tierschutzgesetz) wurde das Tierheim bereits seit Längerem aufgefordert, eine Quarantänestation für Hunde einzurichten sowie die bestehenden Hundezwinger zu vergrößern. Es besteht derzeit keine Möglichkeit, Fördergelder zu...

Wann ertönen hier die ersten Muezzin-Rufe? Die Türkisch-Islamische Union DITIB in Köln hat erstmals den Muezzin per Lautsprecher zum Gebet rufen lassen: höchstens fünf Minuten und mit begrenzter Lautstärke. Doch es gibt weiterhin Kritik am Plan. Auch die Stadt Oer-Erkenschwick erteilte 2014 der DITIB-Gemeinde eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für Gebetsrufe über Lautsprecher. Die muslimische Gemeinschaft hatte jede Woche einmal für 15 Minuten Zeit, um über Lautsprecher zum...

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage nimmt langsam immer groteskere Formen an. Aus der Marler Zeitung durfte unsere Bürgerfraktion Marl erfahren,  dass die Fraktion für Marl den Ratsbeschluss vom 29. September beanstandet und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat Bodo Klimpel eingereicht hat. Hintergrund: Bereits am 1. September stand die Entscheidung über offene Sonntage im Marler Stern auf der Tagesordnung, eine von der SPD angeführte Mehrheit stimmte dagegen. Händler und...

„Total zufrieden“: So war das 30. Marler Volksparkfest Die Rückkehr des Volksparkfests begeisterte Besucher wie Veranstalter gleichermaßen. Zweimal ist das Herbstfest wegen Corona ausgefallen, und bei der 30. Auflage wurde klar, dass die Veranstalter weiterhin, auf ein qualitativ hochwertiges Fest‘ setzen. Die Marler seien ein „treues und tolles Publikum“. Vor allem, wenn das Wetter dann auch wieder mitspielt. Die Bürgerfraktion-Marl war auch diesmal wieder dabei, wenn auch nur mit zwei,...