Bürgerentscheid

Billiges Wahlkampfmanöver oder doch Angst vor der eigenen Verantwortung? Nicht besonders begeistert reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Entscheidung der Grünen, über den geplanten Ausbau des Stadions an der Hafenstraße per Bürgerentscheid abstimmen lassen zu wollen. „Der Ausbau des Stadions ist natürlich ein emotionales Thema“, weiß Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Daher eignet es sich überhaupt nicht dazu, darüber per Bürgerentscheid abstimmen...

Der Kommunalwahlausschuss hat nun definitiv das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheides im Stadtbezirk VIII festgestellt. Der Ausschuss stellte fest, dass die Mehrheit der Abstimmenden die Fragestellung im Rahmen des Bürgerentscheids zwar mit "Ja" beantwortet hat, aber das in § 26 Abs. 7 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW geforderte Quorum von 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten (6.536 Stimmen) nicht erreicht wurde. Eine Entscheidung über die gestellte Frage ist zustande gekommen: Das Parken...

Im Vorfeld des Bürgerentscheides im Stadtbezirk VIII am Sonntag, 24. Februar, fasst das Wahlamt wichtige Details und Termine zusammen. Die etwa 44.000 Abstimmungsberechtigten auf der Ruhrhalbinsel sind aufgefordert, sich für oder gegen zeitlich befristetes Parken auf dem Kupferdreher Markt auszusprechen. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: "Sind Sie dafür, dass das Parken auf dem Kupferdreher Marktplatz während der Umbauphase unter der Autobahnbrücke außerhalb der Wochenmarktzeiten mit...

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...

Am kommenden Sonntag geht es in Oberhausen nicht nur um die Entscheidung über ein wichtiges Straßenbahnprojekt, sondern auch um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Stadt Oberhausen selbst. Und die Oberhausener haben es selbst in der Hand ihre Stadt per Schiene mit Essen zu verbinden und somit auch innerstädtisch die Verkehrsbeziehungen zu verbessern, v. a. in Richtung der Neuen Mitte, dadurch den Autoverkehr zu reduzieren und den Öffentlichen Verkehr viel besser auszulasten und zu...

Entlang der Strecke der 105 in Essen von der Altendorfer Straße über die Frintroper Straße und die Essener Straße (B231) wurden am 24. 2. Plakate der GRÜNEN für die Verlängerung der Straßenbahn 105 aufgehängt. Die Aktion soll für ein Ja beim Bürgerentscheid am 8.März in Oberhausen werben und klar machen: Wir brauchen die Straßenbahn für besseren Verkehr!

Die "Tradition", die teuren Messepläne ohne die Basis einer Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsplanung zur Entscheidung vorzulegen, wurde gestern im Rat fortgesetzt und trifft auf entschiedene Kritik von "Essen steht AUF". Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von gestern: Wenn heute der Rat über die fast 90 Mio Investitionen in die sogenannte "Basislösung" der Messe entscheidet, fehlt dafür die Basis. Das kritisiert das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“. Es lehnt diese Summe nicht nur ab...

Jubel am Abend des 19. Januar: Hauchdünn verhindern die Gegner den 123 Millionen Euro schweren Ausbau der Messe Essen. Die Grünen liegen sich freundetrunken in den Armen. Ihr Trommeln gegen das breit aufgestellte Pro Messe-Bündnis hatte sich gelohnt. Ein Fingerzeig für die Grünen im Essener Norden vor der Kommunalwahl am 25. Mai? Die Grünen genießen ihre Popularität in Schüben. Vor allem nach der Atomkatas­trophe im japanischen Fukushima schnellten ihre Umfragewerte auf über 20 Prozent. Kurz...

Neuplanung de Umbaus der Messe greift viele Forderungen der Grünen auf. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den von einer schwarz-rot-gelben Koalition im Stadtrat durchgedrückten Baubeschluß für einen 123 plus X Mio € teuren Messeausbau, war viele Wochen regelrechte Funkstille um eine noch bezahlbare Messeertüchtigung eingetreten. Anderthalb Monate vor der Kommunalwahl gab es jetzt aber doch erfreuliche Funksignale mit hörenswerten Plandaten, die auch Grüne für vertretbar halten....

Der Aufsichtsrat der Messe Essen habe in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Beschluss des Aufsichtsrates vom 16.7.2013 aufgehoben. In der gebotenen Verantwortung werde der Aufsichtsrat nun die Geschäftsführung darin unterstützen, tragfähige Lösungen für die Sicherung der Zukunft der Messe zu erarbeiten, heißt es in einer Bekanntmachung der Messe Essen. Daher beauftragt der Aufsichtsrat die Geschäftsführung, die rechtliche Klärung herbeizuführen, was unter den Bedingungen des...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Die Mehrheit der Wähler hat sich gegen eine „Ertüchtigung“ - welch‘ ein abstruses Wort - der Messe Essen ausgesprochen. Jetzt also gilt der Blick nach vorne, um den Messe-Standort mit alternativen Konzepten fit für die Zukunft zu machen. Ganz spannend ist es jedoch, auch einmal genauer zu schauen, in welchen Stadtteilen wie gewählt wurde. Auffallend: In Frohnhausen gab‘s zwar mit 20,8 Prozent eine mäßige Wahlbeteiligung (gesamt 28,8 Prozent), aber mit 55,4 Prozent fiel das Votum gegen die...

Die Erde ist keine Scheibe und die Demokratie in Essen funktioniert doch: Immerhin 28,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schritten beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen, macht also über 131.000 Essener, die am Sonntag Politik machten. Der Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Messe ist damit aufgehoben. Die zentrale Botschaft ist jedoch auch: Wer (in Essen) Entscheidungen durchsetzen möchte, dem muss es auch gelingen, die Mehrheit von seinen Ideen durch gute Argumente und viel Engagement zu...

Morgen geht’s um die Wurst, äh, Messe! Ich hoffe, ich treffe die richtige Wahl. Egal, ob Ja oder Nein – gehen Sie hin zur Abstimmung, es heißt nach nicht umsonst „Bürger“-Entscheid! Apropos umsonst: beide Varianten werden das Steuersäckel belasten, also uns. An anderer Stelle könnten wir Bürger mithelfen, zu sparen, zugegeben im Kleinen: wer zum Beispiel rund um den Schwarzen – mit dem Hund geht, muss oft Slalom laufen – Vorsicht, Glas! Zu oft liegen rund um die Altglascontainer Scherben, weil...

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

Was haben wir in Borbeck eigentlich mit der Messe zu tun? Diese Frage bewegt so kurz vor dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 19. Januar, viele Kurier-Leser. Auch an den Infoständen der Borbecker Parteien rund um den Markt fühlt sich so mancher Passant weit weg vom Thema. Andere wiederum arbeiten selbst in der Messe oder sind zumindest treue Besucher - und somit ganz direkt von der Wahl betroffen. Es spiele absolut keine Rolle, dass sich das Messegelände nicht im Stadtteil befinde, betont...

In der familienfreundlichen Stadt Essen werden viele Millionen Euro in die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien investiert. Investitionen in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche haben in Essen Priorität. Das machten Oberbürgermeister Reinhard Paß, Jugend- und Bildungsdezernent Peter Renzel und Baudezernentin Simone Raskob beim öffentlichen Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Essen-Horst deutlich. Nicht nur in der Vergangenheit hat die Stadt Essen massiv in die...

Schlussspurt für die Zukunft der Messe Essen h2>CDU Kupferdreh/Byfang verteilt neuen informativen Flyer Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 18. Januar 2014, zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Informationsstand zum Messebürgerentscheid nach Kupferdreh ein. An der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße möchten die örtlichen Christdemokraten einen Tag vor dem wichtigen Bürgerentscheid, der über die Zukunft der Messe Essen...

Junge Christdemokraten hoffen auf ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Essen Bei dem Bürgerentscheid zur Modernisierung der Messe Essen am 19. Januar 2014 geht es nach Ansicht der Jungen Union (JU) Essen um eine zentrale Frage für die Ausrichtung der Stadt in den kommenden Jahren. Soll der Ratsbeschluss zur Modernisierung gekippt und damit notwendige Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Messe auf "irgendwann oder auch nie" verschoben werden? NEIN, sagt das Bündnis PRO Messe Essen...