Bürgerbeteiligung

Selbst aktiv werden für den Klimaschutz: Die Stadt Unna bietet im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge für ihre Stadt Unna einzubringen. Den Auftakt dazu macht die Stadt mit einer Online-Veranstaltung am morgigen Mittwoch, 28. April von 17 bis 18.30 Uhr (Anmeldung per E-Mail an: thomas.heer@stadt-unna.de; Videoformat: Zoom-Meeting). Nach der Eröffnung durch Bürgermeister Dirk Wigant erläutert Klimaschutzmanager Thomas Heer bereits laufende...

Fahrradfreundlich ist er seit mehr als zehn Jahren – jetzt arbeitet der Kreis Unna an einem neuen Radverkehrskonzept und rückt dabei vor allem Alltagsradler in den Fokus: Um die Verkehrswende weiter voranzutreiben, soll das Radwegenetz für diejenigen ausgebaut werden, die täglich mit dem Rad zur Arbeit, zum Ausbildungsplatz oder in die Schule fahren wollen. E-Bikes und Pedelecs boomen. Das Fahrrad entwickelt sich immer mehr zur lohnenden Alternative für tägliche Fahrten. "Doch im Moment mangelt...

Du bist in den Bereichen Ökologie -Sozial und Fair aktiv oder interessiert? Du suchst für deine Koch-, Bastel-, Dread-,Veggie-,Politik-,Lese-, Jugend-,Film-, etc.- Gruppe den geeigneten Raum und Unterstützung? Dann bist du bei uns genau richtig!!! Wir wollen Bürgerbeteiligung neu definieren und an den positiven Wurzeln von Aufbruch- anders- besser- leben anknüpfen. Wir ermutigen Menschen, ihre persönliche Lebensweise zu verändern und regen einen Austausch über ihre Erfahrungen an. Wir fördern...

Ab August gibt es eine regelmäßige Sprechstunde der Ratspiraten in Unna. An jedem 2. und 4. Montag im Monat sind Heike Palm oder Christoph Tetzner in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Raum 119 im Unnaer Rathaus anzutreffen. Jeder der ein Anliegen oder eine Idee hat, sich über Kommunalpolitik informieren will oder die Ratspiraten mal in einem persönlichen Gespräch kennenlernen will, ist herzlich eingeladen. Wir sind eure Vertreter im Rat, aber wir sind nicht allwissend. Wir wollen wissen,...

Grundsätzlich begrüßen die PIRATEN Unna das Instrument des Ratsbürgerentscheides. Bürger sollten möglichst oft auch über finanzielle Entscheidungen mitbestimmen können. Allerdings sehen die PIRATEN Unna die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt eher kritisch. Zum einen muss ein Ratsbürgerentscheid sorgfältig vorbereitet, die Bürger umfassend informiert werden. Das erscheint bis zur Kommunalwahl sehr kurzfristig. Zum anderen wird die von der CDU angedachte Fragestellung „Soll die Stadt Unna...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee verwies sie auf das sog. “Monheimer Modell”hin. Unser Kämmerer, Herr Mölle, hielt daraufhin einen...

Letzte Woche hatten wir einen Termin bei der Verwaltung der Stadt Unna. Hier wurde uns ein dicker Ordner mit Unterlagen zum Lichtkunstzentrum übergeben. Das Gespräch war sehr sachlich und freundlich. Es wurde uns versichert, dass die Angelegenheit sehr ungünstig verlaufen sei. Zur Erinnerung: Wir mussten uns die Herausgabe der Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht erklagen. In Zukunft sollen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG NRW) zeitnah und fristgerecht bearbeitet werden. Wir...

Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna mit den Finanzen des Lichtkunstzentrums. Seit März dieses Jahres bemüht sich Claus Palm, Mitglied des AK, bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW blieben unbeantwortet. Auch die mehrfache Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wurden von der Verwaltung ignoriert....

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und...

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme...

Der Antrag des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten Unna steht heute zur Beratung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird angeregt, alle bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet und eventuell dazu vorliegende Gutachten zentral zu veröffentlichen. Bislang ist es für den Bürger ein ziemlicher Aufwand, sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Einen weiteren Bericht zu diesem Thema findet man hier und hier. Der Umweltausschuss tagt heute um 17.00 Uhr im...

Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem Stadtteil im Argen liegen und möchten wissen, wie sich ihr Ortsvorsteher oder...

Unna/Hamburg - Das Prinzip ist äußerst einfach: Bürger fragen, Volksvertreter antworten - und alle können mitlesen. abgeordnetenwatch.de hat nun das Portal für den Rat der Stadt Unna gestartet. Ab Mittwoch, den 24. April 2013, kann dort jeder die Ratsmitglieder öffentlich im Internet befragen und alle bisherigen Fragen und Antworten einsehen. Dazu Roman Ebener, Leiter des Kommunalprojektes bei abgeordnetenwatch.de: "Ich hoffe, dass der Kontakt zwischen Bürgern und den Ratsmitgliedern in Zukunft...

Seit über einem Jahr engagieren sich die Piraten für die Installation des Portals Abgeordnetenwatch für den Stadtrat der Stadt Unna, nun gibt es endlich eine verbindliche Zusage der Betreiber. Das Engagement wird in dem Artikel des Hellweger Anzeigers von gestern natürlich nicht erwähnt. Dabei hatte die zuständige Journalistin von sich aus den Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten telefonisch kontaktiert. Sie ließ sich erklären, was die Piraten vor Ort recherchieren mussten...

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...

Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind."...

Der AK Kommunalpolitik der Piraten in Unna hatte unlängst drei Anträge an den Rat der Stadt Unna gestellt. Einen, in dem der Rat gebeten wird, der Verwaltung ein alternatives Schulkonzept zur Prüfung vorzulegen. Einer der sich mit dem Weiterbildungskolleg befasst und der dritte Antrag schließlich, der vorschlägt, nach entsprechender Prüfung vorliegende Schulkonzepte den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Die Hintergrundinfos und die Originalanträge finden sich hier. Heute nun war unser Antrag...

Am 13.01 um 13 Uhr traf sich die Bürgerinitiative der Kurparkfreunde zum Ortstermin an der Blutbuche. Es sollte in Augenschein genommen werden, wie groß das geplante Gradierwerk auf der Wiese hinter dem Friedrichsborn werden soll. Mit Maß und Flatterband bewaffnet, wurden die Abmessungen auf der Wiese einmal dargestellt. Wegen des gefrorenen Bodens mussten menschliche Stützpfosten für das Flatterband herhalten. Die zunächst einmal recht abstrakten Maße des Bauwerkes von 30m x 10m wurden so...

Wir erinnern uns: seit Monaten gibt es eine Diskussion um städtische Zuschüsse für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Die Vorgeschichte gibt es in den früheren Beiträgen von mir in diesem Portal oder unter https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/16/wir-bauen-uns-kein-gradierwerk-in-unna/ https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/30/wir-bauen-uns-ein-gradierwerk-teil-2/ Es gab Bürgereinwendungen zu diesem Thema und viel Diskussionen über den Unsinn eines solchen...