Bürgerbeteiligung

Im Schulausschuss stand gestern das neue Schulkonzept der Stadt auf der Tagesordnung. Die Besucherränge waren so gut gefüllt, dass trotz zusätzlicher Bestuhlung einige Leute stehen oder auf den Stufen Platz nehmen mussten. Auch viele Schüler waren erschienen. Das zeigt, dass das Thema vielen Betroffenen auf den Nägeln brennt. Die Sitzung wurde mit massiver Kritik an der lokalen Presse eröffnet. Frau Borowski (SPD) warf der Presse vor, durch zum Teil falsche Berichterstattung die Diskussion und...

Wir erinnern uns, Anfang Oktober gab es eine rege Diskussion über das neue Schulkonzept, welches sich die Stadt ausgedacht hatte. Zusammenlegung von drei Grundschulen und die Verlegung der Anne-Frank-Realschule unter das Dach des Schulzentrum Nord, das wude als zukunftsweisendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Das Konzept sorgte bei betroffenen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern für Aufregung, da es in keiner Weise mit denen, die es ausbaden müssen, besprochen wurde. Der Protest...

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

Innenminister Ralf Jäger zog eine positive Bilanz des landesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathons mit Bürgerbeteiligung: „Es war ein Tag der Vernunft.“ Mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger hatten der Polizei gesagt, an welchen Stellen sie sich über Raser oder Drängler ärgern. „Es hat sich gelohnt, die Menschen, die sich in ihrer Sicherheit beeinträchtigt fühlen, um Rat zu fragen. Sie haben wertvolle Hinweise gegeben. An 2.673 gemeldeten Wutpunkten hat die Polizei kontrolliert“, erklärte Jäger. In...

Der Wahlkampf in NRW hat begonnen, so auch im Kreis Unna! Da wir im Kreis Unna viele Städte und Gemeinden mit einer riesigen Fläche zu "bearbeiten" haben, können wir jede helfende Hand brauchen. Sei es beim Plakatieren, beim Sammeln von Unterstützerunterschriften, beim Verteilen von Flyern ... Wir brauchen dich! Wenn du also schon immer mit dem Gedanken gespielt hast, (wieder) aktiver in der Piratenpartei mitzuarbeiten: Jetzt ist ein super Zeitpunkt für den Einstieg! Melde dich einfach hier,...

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht...